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Amerikas Justizminister : Sessions stand kurz vor der Aufgabe

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump gratuliert seinem JustizministerJeff Sessions nach dessen Vereidigung im Oval Office am 09.02.2017. Bild: Reuters

Sein Rücktrittsschreiben hatte Amerikas Justizminister schon verfasst. Als „Idiot“ wollte er sich von Präsident Trump nicht titulieren lassen. Doch dieser braucht den Hardliner noch.

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          Sein „erniedrigendstes Erlebnis in Jahrzehnten des öffentlichen Lebens“ sei es gewesen – das soll Justizminister Jeff Sessions über ein Gespräch mit Amerikas Präsidenten im Frühjahr gesagt haben. Donald Trump soll Sessions dabei so sehr erniedrigt und beleidigt haben, dass der Minister anschlieβend ein Rücktrittsschreiben verfasste. Dass Sessions im Mai kurz vor dem Rücktritt stand, war bereits bekannt, allerdings wusste man wenig über die genaueren Umstände. Trump soll Sessions unter anderem einen „Idioten“ genannt haben.

          Auslöser war die Nachricht, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein auf Druck des Kongresses Sonderermittler Robert Mueller berufen hatte. Direkt nachdem er das erfahren habe, habe der Präsident eine Schimpftirade auf Sessions losgelassen.

          Mit dem Vorgang vertraute Personen berichteten der Zeitung „New York Times“, dass Trump den Rücktritt letztlich nicht akzeptiert habe, da sein damaliger Chefstratege Steve Bannon und andere es ihm ausgeredet hätten. Nachdem Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert und Jeff Sessions sich in der Untersuchung der Russland-Verbindungen von Trumps Team für befangen erklärt hatte, fürchteten die Mitarbeiter im Weiβen Haus, dass ein Rücktritt von Sessions zu skandalös sein würde. Letzten Endes habe Trump eine handschriftliche Antwort unter den Brief des Justizministers gesetzt und ihm diesem zurückgegeben.

          Vorfall mit Nachwirkungen

          Allerdings störte die Episode das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und seinem Justizminister nachhaltig. Der Präsident legte im Laufe des Sommers zudem noch nach und kritisierte Sessions in Interviews und bei Twitter. So sagte Trump, dass er den ehemaligen Senator nicht berufen hätte, wenn er gewusst hätte, dass Sessions sich aus den Russland-Ermittlungen zurückziehen würde. Sessions entschied sich fürs Bleiben, weil er an seinem Amt hängt – er war der erste Senator, der Trump offen unterstützte und er hoffte, dass er seine eigene politische Agenda mit dem New Yorker Milliardär im Weißen Haus würde durchsetzen können. Vertrauten habe er gesagt, es sei die „Chance seines Lebens“, in diesem Amt wirklich etwas gegen illegale Einwanderung tun zu können.

          Im Juli : Trump kritisiert in Russland-Affäre seinen Justizminister

          Bevor er Minister wurde, war Sessions zwölf Jahre lang Bundesanwalt im Süden von Alabama, zwei Jahre Justizminister des Staates und schon zwanzig Jahre Senator. Im Kongress in Washington galt er als einer der konservativsten Vertreter der republikanischen Partei. In seinen Senatsanhörungen zur Ernennung als Justizminister in der Trump-Regierung verschwieg Sessions zwei Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Wahlkampf. Daher zog er sich offiziell aus allen Ermittlungen zu den Verbindungen des Trump-Teams zu russischen Vertretern zurück. Dass sein Stellvertreter Rod Rosenstein schließlich den Sonderermittler Robert Mueller in der Angelegenheit berief, kreidete der Trump-Vertraute und ehemalige Chefstratege Steve Bannon vor kurzem in einem Interview abermals Jeff Sessions an.

          Sessions wollte Daca unbedingt beenden

          Der Minister hat einerseits nun einen schweren Stand bei Trump, andererseits stand er bislang kompromisslos für dessen Einwanderungspolitik und ist dementsprechend beliebt bei der Basis. Trump hatte seinen Anhängern stets ein hartes Vorgehen besonders gegen diejenigen versprochen, die ohne Papiere ins Land kommen. Obamas Daca-Programm, das 800.000 Kinder solcher Einwanderer vor der Deportation schützte, zurückzunehmen, war ein wichtiges Anliegen des Justizministers. Nicht Trump, sondern Sessions verkündete die Entscheidung. Und er soll Vertrauten gegenüber auch geäußert haben, dass er den Präsidenten erst von dem Vorhaben überzeugen musste. Nun allerdings hat Trump mehrfach Kompromissbereitschaft signalisiert, ein Deal mit den Demokraten steht seinen eigenen Worten zufolge kurz bevor.

          Trumps neue Verhandlungsbereitschaft, die ihn Berichten zufolge selbst in positive Stimmung versetzt, könnte bei Jeff Sessions das Gegenteil bewirken. Als Justizminister ist Sessions seinem Ruf als Hardliner bislang treu geblieben. Beim Thema Einwanderung bekämpft er offen das Konzept der „sanctuary cities“. Denjenigen Städten, die angekündigt haben, sich Massenabschiebungen zu widersetzen, drohte der Minister damit, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Er ist auch ein entschiedener Befürworter von Trumps Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

          Es ist nicht bekannt, warum die Geschichte des Treffens von Jeff Sessions mit Donald Trump im Mai gerade jetzt an die Presse gelangte. Seit kurzem, erst beim Thema Finanzen und nun beim Thema Einwanderung, geht Trump Kompromisse mit der demokratischen Partei ein; die Unterzeichnung einer Kongress-Resolution gegen Rassismus ist das jüngste Beispiel für seine neue Gesprächsbereitschaft. Dass seine Unterstützer von rechts ihm offen drohen, scheint Trump wenig zu beeindrucken – selbst dann nicht, wenn etwa die rechte Kolumnistin Ann Coulter sagt, man solle ihn seines Amtes entheben.

          Sessions kann das nicht recht sein. Das plötzlich in Trumps Tweets auftauchende Argument, dass die „Dreamers“ keine Schuld daran haben, dass ihre Eltern sie einst illegal ins Land brachten, hat der Minister nie gelten lassen. Mitarbeitern gegenüber soll er sich frustriert darüber gezeigt haben, dass der Präsident bei Daca nachgibt.

          Ob die neuen Enthüllungen über Trumps Verhalten mit dieser Frustration zusammenhängen, darüber kann spekuliert werden. Ob der Präsident nach der Indiskretion von Sessions‘ Umfeld nun an dem Minister festhält oder nicht, wird sich in den kommenden Tagen herausstellen. Und warum dem Präsidenten derart der Kragen platzte, als er von den Ermittlungen Robert Muellers hörte, wird vielleicht dieser am Ende aufklären können.

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