https://www.faz.net/-gpf-96l2o

Russland-Affäre : Trump will Mueller die Stirn bieten

  • -Aktualisiert am
Trump Ende Januar im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz nach der Vereidigung von Alex Atar als Gesundheitsminister
Trump Ende Januar im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz nach der Vereidigung von Alex Atar als Gesundheitsminister : Bild: dpa

Bei einer Befragung von Trump würde es nicht nur um Kontakte seines Wahlkampfteams nach Russland gehen, sondern auch um den Vorwurf der Justizbehinderung. Trump soll den früheren FBI-Direktor James Comey bekanntlich entlassen haben, weil der die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht einstellen wollte. Und vergangene Woche wurde bekannt, dass Trump auch Robert Mueller bereits im Juni 2017 feuern wollte. Donald McGahn, führender Rechtsberater im Weißen Haus, soll daraufhin mit Rücktritt gedroht haben. Trump ließ das Vorhaben fallen – das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf zwei anonyme Insider. Der Präsident bezeichnete die Darstellung als „Fake News“. Ein anderer Jurist aus dem Weißen Haus, der Leiter der Rechtsabteilung Marc Short, äußerte sich gegenüber „Fox News“ zurückhaltend: „Ich habe keine Kenntnis darüber, dass der Präsident jemals erwogen hat, Robert Mueller zu feuern.“ Wenn es jedoch Belege dafür gibt, dass Trump dies plante, könnte das als weiterer Versuch gewertet werden, die Ermittlungen zu behindern. Mueller müsste ihm für einen strafrechtlichen Vorwurf niedere Beweggründe nachweisen. Die wären zum Beispiel gegeben, wenn Trump Verbindungen seines Wahlkampfteams nach Russland oder illegale Geschäfte seiner Unternehmen verschleiern wollte.

Republikaner nehmen Rod Rosenstein ins Visier

Manche Republikaner versuchen unterdessen, die Russland-Ermittlungen zu diskreditieren. Dabei gerät nun auch Rod Rosenstein unter Druck. Der Stellvertreter von Jeff Sessions ist für die Aufsicht über die Untersuchung zuständig, seit sich der Justizminister selbst für befangen erklärte. Vor kurzem wurde bekannt, dass Rosenstein im vergangenen Frühjahr die Überwachung von Carter Page, einem früheren Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, verlängern wollte. Das Ministerium begründete den Antrag an die zuständigen Richter damit, dass Page ein russischer Agent sein könnte. Ob die Verlängerung genehmigt wurde, ist unbekannt.

Einzelne Republikaner kritisieren das Handeln Rosensteins nun als unsorgfältig – das geht laut der „New York Times“ aus einem internen Dokument des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus hervor. Donald Trump hatte wiederholt seine Unzufriedenheit mit dem stellvertretenden Minister geäußert – im vergangenen Sommer wollte er angeblich auch ihn feuern. Rosenstein wäre es auch, der über eine Anklage des Präsidenten oder andere Schritte entscheiden müsste, wenn Robert Muellers Untersuchung dazu Anlass bietet – der Sonderermittler kann das nicht selbst tun.

Die Demokraten beleben unterdessen ihre Initiative wieder, Robert Mueller durch Kongressbeschlüsse besonders zu schützen. Sie wollen es dem Präsidenten schwerer machen, ihn zu entlassen. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner Kevin McCarthy aus Kalifornien, sperrt sich allerdings gegen den Vorschlag. Es sei nicht nötig, Mueller extra zu schützen, sagte er laut der „Washington Post“. Der Präsident habe bislang vorbildlich mit dem Sonderermittler zusammengearbeitet. Einige Republikaner sind jedoch offen für eine solche Maßnahme, darunter die Senatoren Lindsey Graham und Susan Collins. Graham erklärte im Fernsehsender ABC, dass er nach wie vor gern ein Richtergremium einsetzen würde, das eine Entlassung Muellers im Ernstfall prüfen müsste. Es sei allerdings auch klar, dass Donald Trump den Sonderermittler nicht ohne massiven Widerstand loswerden könnte. „Jeder im Weißen Haus weiß, dass es das Ende von Trumps Präsidentschaft wäre, wenn er Mr. Mueller feuern würde“, sagte Graham.

Weitere Themen

Topmeldungen

Höchste Anspannung: Polizisten rennen am 21. November in Leipzig, um die Situation zu sichern, als sich Gegner der Corona-Politik und Gegendemonstranten in der Innenstadt gegenüberstehen.

Polizei und Rassismus : Unter Verdacht

Die Polizei steht unter Druck. Sie sei rassistisch, heißt es immer wieder. Ein Forscher, der mit Polizisten unterwegs war, sagt: So einfach ist es nicht.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.