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Streit um Grenzmauer : Wie Trump um die Trophäe für seine Wählerbasis kämpft

  • -Aktualisiert am

Donald Trump tritt am 6. Januar vor die Presse Bild: AFP

In Amerika hält der Regierungsstillstand weiter an – und der Frust wächst. Kleine Kompromisse im Mauer-Streit sind zwar in Sicht. Trotzdem droht der amerikanische Präsident damit, einen „nationalen Notstand“ auszurufen.

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          In der amerikanischen Hauptstadt schlägt die Stimmung um. Dem Nachbarn, der zwischen den Jahren mit seinem Hund Gassi ging und seinem „Hi! How are you?“ noch ein „Ich muss nicht arbeiten!“ hinzufügte, ist sein süffisantes Lächeln vergangen. „Ich arbeite immer noch nicht“, grüßt er nun säuerlich. Er ist einer von 800.000 Regierungsbeamten im ganzen Land, die sich inzwischen seit 15 Tagen wegen des teilweisen „Shutdown“ der Regierung im Zwangsurlaub befinden. In keinem anderen Bundesstaat leben so viele Bundesbeamte wie in Maryland.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Nachbar arbeitet für eine obere Bundesbehörde und kann sich von zu Hause aus nicht einmal in deren Computersystem einloggen, alles gesperrt. Die Angelegenheit ist nicht nur ärgerlich – der Zwangsurlaub ist unbezahlt –, sondern auch ein wenig unangenehm. Gerne lästert der Beamte nämlich über Deutschland mit seinen vielen Urlaubs-, Feier- und Brückentagen. Den Hinweis, dass Haushaltskonflikte zwar auch in „good old Germany“ zu Verfassungskonflikten, aber niemals zu einem Verwaltungsstillstand führen können, erwidert er daher leicht indigniert.

          Den Schuldigen hat der Nachbar schnell ausgemacht – die Bundesbeamten in und um Washington sind ganz überwiegend Demokraten. Die meisten von ihnen sind keine Linken, sondern Zentristen. Auch sie sind für die Sicherung der Landesgrenzen. Doch glauben sie eben, dass es dem Präsidenten darum nicht geht. Die „Mauer“, von der Donald Trump seit 2015 spricht, ist eine Trophäe für seine Wählerbasis.

          Der republikanische Senator Lindsey Graham, der immer wieder versucht, die Äußerungen des Präsidenten zu rationalisieren, sagte dieser Tage, eigentlich gehe es bei der „Mauer“ nicht um Einwanderungspolitik, sondern um ein Symbol staatlicher Souveränität. Die illegale Einwanderung aus Mexiko war deutlich rückläufig, als Trump begann, auf das Thema zu setzen. Eine hohe Mauer aus Beton, wie er immer wieder sagte. Grenzsicherungsanlagen aus Stahl gibt es seit vielen Jahren.

          Erste Gespräche mit neuer „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses

          Am Wochenende gingen die Verhandlungen weiter. Vizepräsident Mike Pence traf sich zweimal mit Mitarbeitern führender Kongressmitglieder aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. „Wenig Fortschritt“, äußerte Trump hernach, nachdem er von Pence über ein erstes Gespräch unterrichtet worden war. Mick Mulvaney, der übergangsweise als Stabschef im Weißen Haus fungiert, fügte hinzu, was sich den Worten des Präsidenten schon am Freitag entnehmen ließ: Trump bestehe nicht mehr auf Beton. Der Präsident habe seine Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt, als er im Rosengarten des Weißen Hauses die Betonmauer vom Tisch genommen habe. Ihm gehe es um die Sache, um die Grenzsicherung. Diese könne auch mit einem Stahlzaun erreicht werden. Dann könnten die Demokraten sogar sagen: Seht her, er will keine Mauer mehr bauen. Doch es geht nicht nur um Semantik, sondern eben auch ums Geld. Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar.

          Das Weiße Haus sendet unterschiedliche Signale. Möchte Trump mit dem Verzicht auf Beton (so es dabei bleibt) öffentlich seine Kompromissbereitschaft demonstrieren, droht er gleichzeitig, auch ohne Bewilligung der Haushaltsmittel mit seinem Projekt fortzuschreiten. Nach dem bisher letzten Treffen mit Nancy Pelosi, der neuen „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, und Charles Schumer, dem Minderheitsführer des Senates, sagte Trump, er erwäge, einen „nationalen Notstand“ auszurufen, um die Grenze zu sichern. Tatsächlich könnte der Präsident auf dieser Grundlage zumindest übergangsweise sein Projekt fortführen.

          Das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1976 böte ihm die Gelegenheit, bewilligte Haushaltsmittel innerhalb von Einzeletats umzuschichten, also etwa Gelder des Verteidigungsministeriums, die für zivile Angestellte des Militärs vorgesehen waren, in die Grenzsicherung umzuleiten. Zahlreiche Rechtsexperten und die Demokraten betrachten diese Option als Machtmissbrauch, weil die Bedingungen, einen Notstand auszurufen, nicht vorlägen. Höchstwahrscheinlich würde der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen – doch Trump könnte diesen Weg zunächst beschreiten. Das Gesetz konkretisiert nämlich nicht, unter welchen Bedingungen der Präsident einen Notstand erklären kann.

          Amtsenthebungsverfahren nicht im Visier

          Politisch ist die Option freilich auch für Trump mit Risiken verbunden. Die Republikaner, die Partei des Präsidenten, reden seit Jahrzehnten darüber, den Verwaltungsstaat abzubauen und die Staatsverschuldung zu verringern. Tatsächlich aber steigen die Schulden aufgrund der Steuerreform Trumps. Und eine Etatumschichtung wäre mit der Botschaft verbunden, dass der Zweck, für den die Mittel einst bewilligt worden waren, eigentlich verzichtbar sei.

          Eine Umgehung des Kongresses dürfte auch die Republikaner nicht erfreuen. Schon jetzt hat das Weiße Haus Mühe, die Grand Old Party auf Kurs zu halten. Mike Pence war in der vergangenen Woche beauftragt worden, republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses anzurufen, um sie davon zu überzeugen, gegen eine Vorlage der demokratischen Mehrheitsfraktion zu stimmen, die vorsah, den Verwaltungsstillstand zu beenden. Am Ende stimmten immer noch fünf Republikaner mit den Demokraten, wenngleich das Votum symbolischer Art war, da Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, frühzeitig signalisiert hatte, dass der Entwurf nicht in die zweite Kammer eingebracht werde.

          McConnell selbst fehlte am Freitag nach der letzten ranghohen Verhandlungsrunde im Weißen Haus bei der Pressekonferenz im Rosengarten – offiziell wegen anderweitiger Termine. Es wird jedoch auch darüber berichtet, dass der Senator es Trump verübelt, vor der Weihnachtspause die zwischenzeitlich signalisierte Zustimmung zu einem Kompromissentwurf aus seiner Feder wieder zurückgezogen zu haben. McConnell steht derzeit vor der Schwierigkeit, seine Fraktion zusammenzuhalten, in der einerseits neue Mitglieder sitzen, die sich im Wahlkampf als vehemente Trumpisten positioniert hatten, und andererseits solche, die im nächsten Jahr zur Wiederwahl stehen und fürchten, für den „Shutdown“ abgestraft zu werden.

          Da hilft es McConnell nur wenig, dass auch Pelosi im Repräsentantenhaus alle Mühe hat, ihre seit der Kongresswahl im November mit linken Rebellen bereicherte Fraktion auf Kurs zu halten. Viel Arbeit hatte die 78 Jahre alte Abgeordnete darauf verwendet, dass ihre Partei im Wahlkampf das I-Wort meidet – im Wissen darum, dass ein „Impeachment“, ein Amtsenthebungsverfahren, am Ende im Senat scheitern werde. Kurz nach der Vereidigung der Abgeordneten in der vergangenen Woche hielt eine Kamera fest, wie Parlamentsneuling Rashida Tlaib aus Michigan ihren Anhängern bei einer Feier in einer Bar nicht jugendfrei versprach, diesen „Motherfucker“, Trump, anzuklagen. Trump sprach Pelosi am Freitag im Weißen Haus auf die Drohung an. Die Demokratin, sagte er, habe erwidert, man habe den Verfassungsartikel nicht im Visier.

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