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Streit um Grenzmauer : Wie Trump um die Trophäe für seine Wählerbasis kämpft

  • -Aktualisiert am

Donald Trump tritt am 6. Januar vor die Presse Bild: AFP

In Amerika hält der Regierungsstillstand weiter an – und der Frust wächst. Kleine Kompromisse im Mauer-Streit sind zwar in Sicht. Trotzdem droht der amerikanische Präsident damit, einen „nationalen Notstand“ auszurufen.

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          In der amerikanischen Hauptstadt schlägt die Stimmung um. Dem Nachbarn, der zwischen den Jahren mit seinem Hund Gassi ging und seinem „Hi! How are you?“ noch ein „Ich muss nicht arbeiten!“ hinzufügte, ist sein süffisantes Lächeln vergangen. „Ich arbeite immer noch nicht“, grüßt er nun säuerlich. Er ist einer von 800.000 Regierungsbeamten im ganzen Land, die sich inzwischen seit 15 Tagen wegen des teilweisen „Shutdown“ der Regierung im Zwangsurlaub befinden. In keinem anderen Bundesstaat leben so viele Bundesbeamte wie in Maryland.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Der Nachbar arbeitet für eine obere Bundesbehörde und kann sich von zu Hause aus nicht einmal in deren Computersystem einloggen, alles gesperrt. Die Angelegenheit ist nicht nur ärgerlich – der Zwangsurlaub ist unbezahlt –, sondern auch ein wenig unangenehm. Gerne lästert der Beamte nämlich über Deutschland mit seinen vielen Urlaubs-, Feier- und Brückentagen. Den Hinweis, dass Haushaltskonflikte zwar auch in „good old Germany“ zu Verfassungskonflikten, aber niemals zu einem Verwaltungsstillstand führen können, erwidert er daher leicht indigniert.

          Den Schuldigen hat der Nachbar schnell ausgemacht – die Bundesbeamten in und um Washington sind ganz überwiegend Demokraten. Die meisten von ihnen sind keine Linken, sondern Zentristen. Auch sie sind für die Sicherung der Landesgrenzen. Doch glauben sie eben, dass es dem Präsidenten darum nicht geht. Die „Mauer“, von der Donald Trump seit 2015 spricht, ist eine Trophäe für seine Wählerbasis.

          Der republikanische Senator Lindsey Graham, der immer wieder versucht, die Äußerungen des Präsidenten zu rationalisieren, sagte dieser Tage, eigentlich gehe es bei der „Mauer“ nicht um Einwanderungspolitik, sondern um ein Symbol staatlicher Souveränität. Die illegale Einwanderung aus Mexiko war deutlich rückläufig, als Trump begann, auf das Thema zu setzen. Eine hohe Mauer aus Beton, wie er immer wieder sagte. Grenzsicherungsanlagen aus Stahl gibt es seit vielen Jahren.

          Erste Gespräche mit neuer „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses

          Am Wochenende gingen die Verhandlungen weiter. Vizepräsident Mike Pence traf sich zweimal mit Mitarbeitern führender Kongressmitglieder aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. „Wenig Fortschritt“, äußerte Trump hernach, nachdem er von Pence über ein erstes Gespräch unterrichtet worden war. Mick Mulvaney, der übergangsweise als Stabschef im Weißen Haus fungiert, fügte hinzu, was sich den Worten des Präsidenten schon am Freitag entnehmen ließ: Trump bestehe nicht mehr auf Beton. Der Präsident habe seine Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt, als er im Rosengarten des Weißen Hauses die Betonmauer vom Tisch genommen habe. Ihm gehe es um die Sache, um die Grenzsicherung. Diese könne auch mit einem Stahlzaun erreicht werden. Dann könnten die Demokraten sogar sagen: Seht her, er will keine Mauer mehr bauen. Doch es geht nicht nur um Semantik, sondern eben auch ums Geld. Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar.

          Das Weiße Haus sendet unterschiedliche Signale. Möchte Trump mit dem Verzicht auf Beton (so es dabei bleibt) öffentlich seine Kompromissbereitschaft demonstrieren, droht er gleichzeitig, auch ohne Bewilligung der Haushaltsmittel mit seinem Projekt fortzuschreiten. Nach dem bisher letzten Treffen mit Nancy Pelosi, der neuen „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, und Charles Schumer, dem Minderheitsführer des Senates, sagte Trump, er erwäge, einen „nationalen Notstand“ auszurufen, um die Grenze zu sichern. Tatsächlich könnte der Präsident auf dieser Grundlage zumindest übergangsweise sein Projekt fortführen.

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