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Streit um Grenzmauer : Wie Trump um die Trophäe für seine Wählerbasis kämpft

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Das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1976 böte ihm die Gelegenheit, bewilligte Haushaltsmittel innerhalb von Einzeletats umzuschichten, also etwa Gelder des Verteidigungsministeriums, die für zivile Angestellte des Militärs vorgesehen waren, in die Grenzsicherung umzuleiten. Zahlreiche Rechtsexperten und die Demokraten betrachten diese Option als Machtmissbrauch, weil die Bedingungen, einen Notstand auszurufen, nicht vorlägen. Höchstwahrscheinlich würde der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen – doch Trump könnte diesen Weg zunächst beschreiten. Das Gesetz konkretisiert nämlich nicht, unter welchen Bedingungen der Präsident einen Notstand erklären kann.

Amtsenthebungsverfahren nicht im Visier

Politisch ist die Option freilich auch für Trump mit Risiken verbunden. Die Republikaner, die Partei des Präsidenten, reden seit Jahrzehnten darüber, den Verwaltungsstaat abzubauen und die Staatsverschuldung zu verringern. Tatsächlich aber steigen die Schulden aufgrund der Steuerreform Trumps. Und eine Etatumschichtung wäre mit der Botschaft verbunden, dass der Zweck, für den die Mittel einst bewilligt worden waren, eigentlich verzichtbar sei.

Eine Umgehung des Kongresses dürfte auch die Republikaner nicht erfreuen. Schon jetzt hat das Weiße Haus Mühe, die Grand Old Party auf Kurs zu halten. Mike Pence war in der vergangenen Woche beauftragt worden, republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses anzurufen, um sie davon zu überzeugen, gegen eine Vorlage der demokratischen Mehrheitsfraktion zu stimmen, die vorsah, den Verwaltungsstillstand zu beenden. Am Ende stimmten immer noch fünf Republikaner mit den Demokraten, wenngleich das Votum symbolischer Art war, da Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, frühzeitig signalisiert hatte, dass der Entwurf nicht in die zweite Kammer eingebracht werde.

McConnell selbst fehlte am Freitag nach der letzten ranghohen Verhandlungsrunde im Weißen Haus bei der Pressekonferenz im Rosengarten – offiziell wegen anderweitiger Termine. Es wird jedoch auch darüber berichtet, dass der Senator es Trump verübelt, vor der Weihnachtspause die zwischenzeitlich signalisierte Zustimmung zu einem Kompromissentwurf aus seiner Feder wieder zurückgezogen zu haben. McConnell steht derzeit vor der Schwierigkeit, seine Fraktion zusammenzuhalten, in der einerseits neue Mitglieder sitzen, die sich im Wahlkampf als vehemente Trumpisten positioniert hatten, und andererseits solche, die im nächsten Jahr zur Wiederwahl stehen und fürchten, für den „Shutdown“ abgestraft zu werden.

Da hilft es McConnell nur wenig, dass auch Pelosi im Repräsentantenhaus alle Mühe hat, ihre seit der Kongresswahl im November mit linken Rebellen bereicherte Fraktion auf Kurs zu halten. Viel Arbeit hatte die 78 Jahre alte Abgeordnete darauf verwendet, dass ihre Partei im Wahlkampf das I-Wort meidet – im Wissen darum, dass ein „Impeachment“, ein Amtsenthebungsverfahren, am Ende im Senat scheitern werde. Kurz nach der Vereidigung der Abgeordneten in der vergangenen Woche hielt eine Kamera fest, wie Parlamentsneuling Rashida Tlaib aus Michigan ihren Anhängern bei einer Feier in einer Bar nicht jugendfrei versprach, diesen „Motherfucker“, Trump, anzuklagen. Trump sprach Pelosi am Freitag im Weißen Haus auf die Drohung an. Die Demokratin, sagte er, habe erwidert, man habe den Verfassungsartikel nicht im Visier.

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