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Vor dem Impeachment-Votum : „Das Verfahren wird im Senat einen schnellen Tod sterben“

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Lindsey Graham (vorn) Bild: AP

Vor dem Impeachment-Votum im Repräsentantenhaus streiten Republikaner und Demokraten über das Verfahren im Senat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Lindsey Graham sagt, es werde schon bald vorbei sein.

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          Zwei Wortmeldungen hatten Chuck Schumer herausgefordert. Zunächst äußerte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, er stimme sich bei der Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump in der zweiten Kammer mit dem Weißen Haus eng ab. Genaugenommen hatte er nach einem Gespräch mit Pat Cipollone, dem Rechtsberater im Präsidialamt, sogar gesagt, er „orientiere sich an den Anwälten des Präsidenten“.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Sodann hatte Lindsey Graham, der republikanische Vorsitzende des Rechtsausschusses, kundgetan: Das Amtsenthebungsverfahren sei bald vorbei. „Das Verfahren wird im Senat landen und dort einen schnellen Tod sterben.“ Auf die Frage, ob es in Ordnung sei, sich als Juror schon vor Beginn des Verfahrens zum Ausgang zu äußern, erwiderte er: „Offenbar glaube ich das. Denn ich tue es ja.“ Adam Schiff und Jerrold Nadler, die Vorsitzenden des Geheimdienst- beziehungsweise des Rechtsausschusses in der ersten Kammer, erinnerten die führenden Republikaner der anderen Kongresskammer daran, dass die Verfassung in einem Amtsenthebungsverfahren vom Senat eine unparteiische Rechtsprechung verlange. McConnells Ankündigung, mit den Verteidigern Trumps zusammenzuarbeiten, verletze den Amtseid und untergrabe die Verfassungsordnung. Am Sonntag schaltete sich dann Schumer in den Streit ein. Der Minderheitsführer im Senat verfasste ein Schreiben an McConnell, mit dem er weiteren Ankündigungen des Mehrheitsführers mit Blick auf den Prozess zuvorkommen wollte.

          Vorladung von Trump-Vertrauten?

          So schlug Schumer vor, das Verfahren, das am Mittwoch im Repräsentantenhaus eingeleitet werden soll, nach der Weihnachtspause am 7. Januar im Senat beginnen zu lassen. Zudem plädierte er dafür, nicht nur auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse des Repräsentantenhauses zu urteilen, sondern Akteneinsicht zu verlangen und weitere Zeugen zu laden, darunter den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und den amtierenden Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney. Beide könnten tatsächlich den Beweis dafür liefern, dass Trump persönlich von der Ukraine Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden als direkte Gegenleistung für die amerikanische Militärhilfe verlangte. Doch um Beweise, das zeigt die Debatte, geht es längst nicht mehr.

          Der Demokrat Chuck Schumer
          Der Demokrat Chuck Schumer : Bild: AFP

          Die parlamentarische Untersuchung der Ukraine-Affäre hat es nicht vermocht, die öffentliche Meinung zu Lasten Trumps zu verändern. Das mussten auch die Demokraten zur Kenntnis nehmen. Sie wissen zudem, dass das Impeachment nach dem Beschluss in der von ihnen kontrollierten Kammer nicht mehr in ihren Händen liegt. Nach der Abstimmung am Mittwoch übernimmt im neuen Jahr die von den Republikanern kontrollierte Kammer das Verfahren. Und McConnell hat schon vorher deutlich gemacht, dass es zwar analog zum Vorgehen beim Amtsenthebungsverfahren 1999 gegen Bill Clinton die Möglichkeit gäbe, sich mit der Minderheitsfraktion auf ein Vorgehen zu einigen. Da die Demokraten das Verfahren aber von Beginn an parteipolitisch aufgeladen und die Wünsche der Republikaner in den Ermittlungen in der ersten Kammer nicht berücksichtigt hätten, halte er eine Einigung für unwahrscheinlich.

          Die Abstimmungen McConnells mit dem Weißen Haus darf man sich im Übrigen nicht allzu einseitig vorstellen. Der Mehrheitsführer verzichtet bei öffentlichen Auftritten zwar bewusst auf Machtdemonstrationen gegenüber Trump. Posen sind ohnehin nicht seine Sache. Das heißt aber nicht, dass er Befehle aus dem Präsidialamt annimmt. Sowohl McConnell als auch Graham haben deutlich gemacht, dass sie Trumps Wunsch nicht erfüllen wollen, den Spieß nunmehr umzudrehen und durch die Vorladung Schiffs und Hunter Bidens, des Sohns des früheren Vizepräsidenten, die Gegenseite zu diskreditieren.

          Gekränkte Eitelkeit

          Als Graham gefragt wurde, was er gegen Zeugen habe, sagte er, er wolle, dass die Sache möglichst schnell vorüber sei – „zum Wohle des Senats und des Landes“. Er müsse nicht mit Joe und Hunter Biden reden und auch nicht mit Mike Pompeo oder Mike Pence. Der Fall sei doch klar. Bei aller Unberechenbarkeit Trumps scheinen sich Graham und McConnell, die ein unwürdiges Schauspiel im Senat vermeiden wollen, durchzusetzen. Der Präsident sagte nunmehr mit Blick auf die beiden Senatoren, er werde tun, „was immer sie wollen“. Freilich verzichtete er nicht auf den Zusatz, er selbst hätte nichts gegen ein langes Verfahren.

          Trump ist hin- und hergerissen. Er hatte die Amtsanklage nicht gewollt. Die Deutung, eigentlich sei ihm das Verfahren ganz recht, weil es ihm binnen eines Jahres zwei Siege über die Demokraten beschere – einen im Senat, einen zweiten in der Wahl im November –, passt nicht zur Persönlichkeit des Präsidenten. Er empfindet die Amtsanklage, das hat er in einer Telefonkonferenz mit Republikanern vor Wochen gesagt, als Makel im Lebenslauf.

          Dass er der dritte Präsident sein wird, der ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen muss, kränkt tatsächlich seine Eitelkeit. So wie er tickt, heißt dies einerseits: Wenn ein Prozess droht, dann schlüpft er eben in die Rolle des Anklägers. Andererseits möchte auch er zu Beginn des Wahljahres lieber über das Wirtschaftswachstum, die Rekordstände an der Börse und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 50 Jahren reden.

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