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Impeachment gegen Trump : Demokraten verzichten auf Befragung von Zeugin

  • Aktualisiert am

Chefankläger Jamie Raskin am Samstag im Senat Bild: Reuters

Im Verfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump werden nun doch keine Zeugen befragt. Die Ankläger hatten den Schritt zunächst durchgesetzt. Nun gibt es eine andere Vereinbarung.

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          Im Verfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden. Damit wird der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung von Trump an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit noch am Samstag zu Ende gehen.

          Zuvor hatte sich die Parlamentskammer überraschend für die grundsätzliche Möglichkeit ausgesprochen, Zeugen zu hören. Dabei ging es vor allem um ein Telefongespräch Trumps mit McCarthy während der Erstürmung. Zu diesem Telefonat, das Trump wegen angeblich gleichgültiger Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol vermutlich weiter belasten könnte, wollten Ankläger die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler anhören. Stattdessen wurde nun eine Stellungnahme von ihr in die Beweisaufnahme eingebracht.

          Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen  die Ära nach Trump beginnen.

          Verurteilung nicht absehbar

          Es scheint zudem unwahrscheinlich, dass Zeugenaussagen noch die Meinung einer größeren Anzahl an Senatoren ändern könnten. Bisher sieht es aber nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.

          Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

          Die Demokraten werfen ihm daher „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und haben im Repräsentantenhaus ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass der frühere Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

          Verwirrung um Zeugen

          Einige Kommentatoren bewerteten das Hin und Her um die Vorladung von Zeugen am Samstag als unglücklich für die Demokraten, die zunächst eine Zeugenaussage durchgesetzt hatten und schließlich darauf verzichteten. Trumps Verteidiger Michael van der Veen hatte für den Fall, dass Zeugen vorgeladen würden, drohend angekündigt, selbst nicht nur eine, sondern „mehr als 100 Aussagen“ zu brauchen. Der Einflussreiche Senator Ted Cruz sagte, die Demokraten würden die „Büchse der Pandora“ öffnen und eine Verzögerung des Prozesses über Monate auf den Weg bringen.

          Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte seine Kollegen amerikanischen Medienberichten zufolge am Samstag informiert, dass er gegen eine Verurteilung Trumps stimmen wolle. Obwohl es in der Sache eine „knappe Entscheidung“ sei, bleibe er weiterhin überzeugt, dass die Verfassung dem Senat nicht das Recht gebe, ein Verfahren gegen einen früheren Präsidenten zu führen. Diese Auffassung hatten bei einer Abstimmung zu Beginn des Verfahrens fast alle Republikaner vertreten.

          In den vergangenen Tagen waren in dem Verfahren heftige Gefechte von Verteidigung und Anklage vorangegangen. Die Ankläger forderten die Verurteilung des Republikaners Trump. Dessen Verteidigung dagegen wies die Vorwürfe zurück und sagte, es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren. Die strittigen Äußerungen Trumps seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

          Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

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