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Ende einer Präsidentschaft : Trumps Entenschicksal

Der scheidende Präsident Donald Trump Bild: AP

Auch in den eigenen Reihen ist Präsident Donald Trump nicht mehr sonderlich populär. Aber seinem Nachfolger Joe Biden wird das kaum helfen.

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          Kurz vor Ultimo ist noch einiges los im Kongress: Da wird im Repräsentantenhaus ein Veto des Präsidenten gegen den Entwurf des Verteidigungshaushalts überstimmt; der Senat könnte dem „Haus“ darin folgen. Allerdings wollen einige Senatoren das Votum an die Bereitschaft koppeln, über eine Erhöhung der Einmalzahlungen an Bürger wegen der Corona-Krise auf 2000 Dollar, wie von Trump gewünscht, abzustimmen. Die von den Demokraten kontrollierte „große Kammer“ hat sich schon dafür ausgesprochen – in seltsam-seltener Allianz von Opposition und Präsident.

          Dass so viele Republikaner dessen Veto zu überstimmen halfen, ist ein Indiz dafür, wie unpopulär dessen Pläne sind, Truppen unter anderem aus Deutschland abzuziehen. In Verteidigungsfragen gibt es also noch Überparteilichkeit. Dass Trump bald Geschichte ist, dürfte hinzukommen. Auf der anderen Seite, das betrifft die Corona-Hilfe, gibt es Republikaner, die kurz vor dem Machtwechsel ihre fiskalkonservative Ader wiederentdecken.

          Sobald Joe Biden das Weiße Haus bezogen hat, dürfte diese Ader weiter anschwellen; während der Trump-Jahre war sie meistens sehr dünn. Jetzt ist einiges im Fluss. Sollte auch der Senat das Veto gegen das mit allerlei Zusätzen angereicherte Verteidigungsbudget überstimmen, wäre es das erste Mal, dass Trump eine solche Niederlage erlitte. Das ist das Schicksal einer „lahmen Ente“, selbst wenn die es nicht akzeptieren will.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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