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Tod durch Polizeigewalt : Demokraten knien fast neun Minuten für George Floyd

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Demokratische Mitglieder des amerikanischen Kongresses Knien im Kapitol zum Gedenken von George Floyd. Bild: Reuters

Millionen Amerikaner haben an seinem Schicksal Anteil genommen, nun wird George Floyd zu Grabe getragen. Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in Amerika dauern indes an.

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          Im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind führende amerikanischen Demokraten im Kongress fast neun Minuten auf die Knie gegangen. Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington am Montag für acht Minuten und 46 Sekunden still – die Zeit, in der ein weißer Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.

          Die Demokraten stellten am Montag im Kongress einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vor. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

          Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele „ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika“ wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem „Märtyrertod“ Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von Trumps Republikanern dominiert.

          Die Geste des Niederkniens und die Vorstellung des Gesetzentwurfs fielen zusammen mit Floyds Beerdigung am Dienstag in Pearland bei Houston. Begleitet werden soll die private Zeremonie von einer öffentlichen Gedenkfeier in der texanischen Metropole Houston, wo Floyd aufgewachsen war. Der 46 Jahre alte Mann war bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis (Minnesota) getötet worden. Seitdem kommt es landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die auch Präsident Donald Trump unter Druck setzen.

          Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten und frühere Vizepräsident, Joe Biden, hat dem Republikaner Trump mehrfach vorgeworfen, das Land zu spalten, statt es zu einen. Biden wollte am Montag in Houston Angehörige Floyds zu einem Gespräch treffen, wie mehrere amerikanische Medien übereinstimmend berichteten. Trump wollte dagegen im Weißen Haus mit Vertretern von Sicherheitsbehörden zusammenkommen. Nach dem vom Weißen Haus verbreiteten Programm sollte der Termin nicht öffentlich sein. Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit.

          In einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent – sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. Wäre die Wahl jetzt, würden der Befragung zufolge 55 Prozent für Biden stimmen und nur 41 Prozent für Trump. Im vergangenen Monat hatte Biden noch einen Vorsprung von nur fünf Punkten. Wegen des komplizierten Wahlsystems in den Vereinigten Staaten haben solche Umfrage allerdings nur begrenzte Aussagekraft, was den tatsächlichen Ausgang der Wahl angeht. Trump schrieb auf Twitter, die CNN-Daten seien so falsch wie die Berichterstattung des Senders.

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