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Verfahren endet am Mittwoch : Demokraten fordern in Schlussplädoyer Trumps Amtsenthebung

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Der Anklageführer der Demokraten, Adam Schiff, im amerikanischen Senat in Washington am Montag Bild: AP

Das Schlussplädoyer der Demokraten mutet im Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten eher wie ein symbolischer Akt an. Am Mittwoch wird final abgestimmt.

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          Im Impeachment-Prozess gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben die Anklagevertreter in ihrem Schlussplädoyer eine Amtsenthebung des Republikaners gefordert. Die Beweise für eine Schuld des Präsidenten seien „überwältigend“, sagte Anklageführer Adam Schiff von den oppositionellen Demokraten am Montag im Senat. Werde Trump nicht seines Amtes enthoben, werde er weiter eine ausländische Einmischung in die nächste Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten ersuchen.

          „Donald Trump hat seinen Eid verraten, die Verfassung zu schützen und zu verteidigen“, sagte der Abgeordnete. Jetzt müssten die Parlamentarier ihre Amtseide erfüllen. Die Senatoren müssten den Präsidenten in beiden Anklagepunkten – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – schuldig sprechen, „und Donald J. Trump, den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Amtes entheben“.

          „Niemand steht über dem Gesetz“

          Der demokratische Abgeordnete Jason Crow sprach von einer „Pflicht“, Trump zu verurteilen. Das Impeachment sei für die „seltenen Fälle eines schweren Fehlverhaltens“ des Präsidenten vorgesehen. „Es steht aus gutem Grund in der Verfassung“, sagte Crow. „In Amerika steht niemand über dem Gesetz, nicht einmal die, die zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurden.“

          Trumps Chefanwalt Pat Cipollone sagte dagegen, die Senatoren müssten den Präsidenten freisprechen. Das Impeachment sei nichts anderes als ein Versuch, Trumps Wahlsieg des Jahres 2016 rückgängig zu machen und eine Wiederwahl im kommenden November zu verhindern.

          Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhalten einer Militärhilfe zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt zu haben. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus leitete deswegen im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein.

          Allerdings hat das Verfahren im Senat, wo der Prozess geführt wird, keine Aussichten auf Erfolg: Im Oberhaus haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Für eine Amtsenthebung wäre zudem eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig.

          Die Schlussabstimmungen zu den beiden Anklagepunkten sind für kommenden Mittwoch angesetzt. Am Freitag hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit Zeugenvorladungen blockiert, für die sich die Demokraten stark gemacht hatten. Sie ebneten damit den Weg für einen raschen Abschluss des Prozesses. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

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