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Trumps Sicherheitsstrategie : Mit Schutzschirm und Charme

  • -Aktualisiert am

Trumps Versprechen: „Wir geben alles und wir werden das Spiel gewinnen.“ Bild: AP

Amerika sieht sich von China und Russland bedrängt. Trumps Strategie setzt auf massive Stärkung des Militärs. Dennoch soll eine direkte Konfrontation mit Xi und Putin vermieden werden.

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          Donald Trump versprach: „Wir geben alles, und wir werden das Spiel gewinnen.“ Der Präsident stellte am Montag seine Nationale Sicherheitsstrategie vor. Sie setzt voraus, dass sich Amerika im Wettbewerb mit China und Russland befinde. Beide nennt das Dokument „revisionistische Mächte“, die „Amerikas Sicherheit und Wohlstand untergraben“. China wolle Amerika aus dem „indo-pazifischen“ Raum vertreiben und sein autoritäres Modell verbreiten. Russland treibe einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre Partner. Mit „subversiven Mitteln“ mische es sich in die Innenpolitik anderer Länder ein und nähre in Europa Zweifel an Amerikas Bündnistreue. Nach seinen Invasionen in Georgien und der Ukraine schüchtere Moskau seine Nachbarn ein.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Doch so eifrig das Weiße Haus hervorhob, dass das Strategiedokument Trumps Handschrift trage, so wenig mochte sich der Präsident persönlich mit den Kollegen Xi Jinping oder Wladimir Putin anlegen. Mit einem einzigen Satz erwähnte Trump in seiner halbstündigen Rede, dass die „rivalisierenden Mächte Russland und China versuchen, Amerikas Einfluss, Werte und Wohlstand herauszufordern“. Sofort fügte er an: „Wir werden versuchen, mit diesen und anderen Ländern großartige Partnerschaften einzugehen – aber so, dass immer unsere nationale Interessen beschützt sind.“ Sodann schwärmte Trump von Putins jüngstem Anruf. Am Sonntag hatte sich der Russe für einen CIA-Hinweis bedankt, der zur Vereitelung eines Anschlags in St. Petersburg geführt haben soll. „Genau so sollte es laufen“, verkündete Trump.

          Iran und Nordkorea finden kaum Erwähnung

          Selbst die „Schurkenregime“ Iran und Nordkorea erwähnte Trump kaum. Die einzigen Regierungen, deren Sünden er lang und breit aufzählte, waren die seiner Vorgänger. Zwar nannte er Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama nicht beim Namen. Doch sie waren gemeint, als Trump von den „Washingtoner Politikern“ redete, die „über eine Enttäuschung nach der nächsten präsidierten“. Er beklagte „desaströse Handelsabkommen“ und Versuche zum „Nation-Building im Ausland“, während die Heimat vernachlässigt worden sei.

          Amerika habe seine Soldaten schlecht ausgerüstet, auf „unklare Missionen“ geschickt und den Verbündeten zu wenig abverlangt. Trump warf Obama vor, er habe „die nukleare Bedrohung in Nordkorea vernachlässigt, einen desaströsen, schwachen und unfassbar schlechten Pakt mit Iran geschlossen und Terroristen etwa vom IS erlaubt, große Teile des Mittleren Ostens unter ihre Kontrolle zu bringen“. Als Verstoß gegen Amerikas Sicherheitsinteressen wertete Trump auch alle Auflagen für die Nutzung fossiler Brennstoffe sowie die hohe Steuerlast. Routinemäßig habe Amerika Souveränität an „ferne Bürokraten“ abgetreten. „Weit offene Grenzen“ und eine grundfalsche Einwanderungspolitik hätten das Selbstvertrauen der Amerikaner erschüttert.

          In dem Strategiedokument wird dieses Lamento mit dem Wort der „strategischen Selbstgefälligkeit“ zusammengefasst. Nach dem „Sieg der freien Nationen im Kalten Krieg“ habe sich in Washington der Irrglaube breitgemacht, dass Amerika nicht mehr herausgefordert würde. „Die Vereinigten Staaten drifteten ab“, heißt es weiter. Sie hätten die finsteren Pläne anderer Mächte verkannt und „zugeschaut, während andere Länder die internationalen Institutionen ausnutzten, die wir aufzubauen halfen“. Trumps Handschrift trägt das Dokument auch insofern, als es die „Verjüngung“ der amerikanischen Wirtschaft durch Deregulierung, Steuersenkungen und die Änderung bestehender Handelsabkommen zu einem zentralen Quell der Machtprojektion erklärt.

          Ansonsten fallen eher Widersprüche ins Auge. Zwar haben auch die Autoren der Sicherheitsstrategie nicht Trumps rote Linie überschritten und Russland direkt Einmischung in die amerikanische Wahl vorgeworfen. Doch jeder Leser versteht, dass es nicht primär ums Baltikum geht, wenn das Dokument festhält: „Russlands Einflusskampagnen vermischen verdeckte Geheimdienstoperationen und falsche Online-Identitäten mit staatlich finanzierten Medien, Mittelsleuten und bezahlten Nutzern sozialer Medien oder ,Trollen‘.“ Dem Präsidenten ist dieser Vorwurf noch nie über die Lippen gekommen. Vielmehr hat er Bewunderung für Putin genauso bekundet wie für Xi. Auch den Chinesen mochte Trump in seiner Rede nicht weiter reizen.

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