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Clintons E-Mail-Affäre : Interessenvermischung im Amt

  • -Aktualisiert am

Den Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss kennt Hillary Clinton: Im Oktober 2015 wegen des Überalls in Bengasi im Kongress. Bild: dpa

Die Konservativen lassen nicht locker in der E-Mail-Affäre. Neue Mails legen den Verdacht einer Interessenvermischung mit der Stiftung der Clintons nahe.

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          Vor mehr als siebzehn Monaten gab Hillary Clinton zum ersten Mal Auskunft über ihre E-Mail-Gewohnheiten als Außenministerin. Die Presse hatte sie dazu ins Hauptgebäude der Vereinten Nationen beordert. Da sie nie eine dienstliche Mail-Adresse benutzt hatte, so Clinton, habe sie nun etwa sechzigtausend auf ihrem Server gespeicherte Nachrichten aus ihrer Amtszeit zwischen 2009 und 2013 von Mitarbeitern durchsehen lassen. Etwa die Hälfte, zusammen 55.000 Druckseiten, habe sie dem State Department zur Archivierung und Veröffentlichung übergeben. Die andere Hälfte, beteuerte sie zunehmend gereizt, „hat sich in keiner Weise auf meine Arbeit bezogen“. Vielmehr sei es in diesen Mails um Dinge wie „Planungen für die Hochzeit von (meiner Tochter) Chelsea, die Beerdigung meiner Mutter, Kondolenzbekundungen an Freunde sowie um Yoga-Übungen und Familienurlaube“ gegangen. Diese Nachrichten habe sie gelöscht, wie es ihr gutes Recht sei.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Das FBI kam offenbar zum Schluss, dass Clinton weit mehr als Catering- und Gymnastikanregungen aus ihrem Posteingang getilgt hatte. Die Bundespolizei hat dem Außenministerium kürzlich 14.900 Clinton-Mails überlassen, welche die demokratische Präsidentschaftskandidatin selbst nicht weitergegeben hatte. Es ist unklar, wie viele dieser Mails Kriminaltechniker auf den Festplatten der von Clinton benutzten Server wiederherstellen konnten und wie viele sie auftrieben, indem sie die Mailkonten mutmaßlicher Absender und Empfänger von Clinton-Mails in der Regierung durchsiebten.

          FBI-Direktor James Comey hatte im Juli geurteilt, Clinton sei „extrem fahrlässig“ mit sensiblen Informationen umgegangen. Anlass für ein Strafverfahren sah er aber nicht. Vermutlich habe die frühere Ministerin die vom FBI beschafften Mails „nicht absichtlich gelöscht“. Ob die Nachrichten politisch heikel sind, sollen die Amerikaner jetzt noch vor der Wahl erfahren. Ein Bundesrichter erlegte dem State Department am Montag auf, die Korrespondenz binnen Monatsfrist zu prüfen. Was das Ministerium nicht als vertraulich oder rein privat einstuft, könnte demnach bis Mitte Oktober veröffentlicht werden. Am 8. November möchte Clinton zur Präsidentin gewählt werden.

          Kein Indiz für Vorurteilsgewährung

          Die richterliche Verfügung ist ein weiterer Erfolg für „Judicial Watch“. Vorige Woche hatte ein anderer Richter aufgrund einer weiteren Klage der rechtsgerichteten Gruppe Clinton angewiesen, schriftlich und unter Eid ihre Gründe für die ausschließliche Benutzung eines privaten Mailservers darzulegen. Und am Montag konnte „Judicial Watch“ eine Serie bisher unbekannter E-Mails veröffentlichen, deren Herausgabe sich die Gruppe ebenfalls vor Gericht erstritten hatte.

          Sie stammen von Huma Abedin, Hillary Clintons langjähriger Mitarbeiterin und Vertrauten. Dank einer Ausnahmegenehmigung war Abedin zwischen 2009 und 2013 zugleich als stellvertretende Kabinettschefin der Ministerin beim State Department angestellt und arbeitete als freischaffende Beraterin weiterhin für die Clinton-Stiftung. Der Verdacht einer Interessenvermischung lag nahe. Einige Mails belegen nun, dass die Stiftung versuchte, ihren Großspendern aus dem In- und Ausland Termine bei der Außenministerin zu verschaffen. Die Mails bergen zwar kein Indiz dafür, dass Clinton den Gönnern der Familienstiftung tatsächlich Vorteile gewährt hätte. Doch es ist offenkundig, dass auf Seiten der Stiftung keine Berührungsängste herrschten.

          In einem Mailwechsel geht es darum, dass der Kronprinz von Bahrein, dem die Stiftung Millionensummen verdankt, Clinton im Juni 2009 kurzfristig treffen wollte. Der langjährige Stiftungsmitarbeiter Douglas Band erinnerte Abedin in seiner Mail daran, dass der Kronprinz „ein guter Freund von uns“ sei. Abedin antwortete, dass der hohe Gast bereits „auf offiziellen Kanälen“ nachgefragt habe, Clinton sich aber nicht wohl fühle und deshalb noch kein Treffen versprechen wolle. Der Kronprinz bekam dann aber seinen Termin. „Lass es ihn wissen, wenn du ihn siehst“, schrieb Abedin an Band – man habe dies der bahreinischen Seite aber auch auf dem offiziellen Weg mitgeteilt.

          Trump fordert Schließung der Stiftung

          Ein anderes Mal trug Band ein Anliegen des Unternehmers und Stiftungsspenders Casey Wasserman an Abedin heran. Es ging darum, dass ein von Wasserman eingeladener Spieler des britischen Fußballvereins Wolverhampton Wanderers offenbar wegen einer Vorstrafe kein Visum für die Vereinigten Staaten bekam. „Es macht mich nervös, mich hier einzumischen, aber ich werde nachfragen“, schrieb Abedin. „Dann lass es“, antwortete Band. Der Fußballer erhielt kein Visum.

          Vor wenigen Tagen teilte der frühere Präsident und Stiftungsgründer Bill Clinton seinen Mitarbeitern mit, dass im Falle eines Wahlsiegs seiner Frau alles anders werde. Die „Clinton Foundation“ werde dann weder Spenden aus dem Ausland noch von amerikanischen Unternehmen annehmen. Damit bräche der Großteil der Finanzierung weg. Diese Verringerung des Engagements sei nötig, um den Anschein von Interessenkonflikten zu beseitigen.

          Doch die Kritiker der Clintons ließen sich nicht besänftigen. Warum habe die Stiftung diese Schritte nicht bereits ergriffen, als Hillary Clinton den höchsten Posten in Barack Obamas Kabinett übernahm, fragen sie. Clintons republikanischer Rivale Donald Trump verlangte die sofortige Schließung der Stiftung. Ein Sonderermittler müsse der Sache auf den Grund gehen. Seine eigenen Steuererklärungen oder andere Unterlagen über sein Firmenimperium will Trump der Öffentlichkeit weiterhin vorenthalten.

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