https://www.faz.net/-gpf-8en9a

Chicago : Trump muss Wahlkampfveranstaltung nach Tumulten absagen

  • Aktualisiert am

Ein Anti-Trump-Demonstrant wird vom Sicherheitspersonal abgeführt. Bild: AFP

Die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten heizt sich weiter auf: Bei einer Wahlkampfveranstaltung haben sich Tausende Befürworter und Gegner Donald Trumps gegenübergestanden.Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.

          2 Min.

          Angesichts zahlreicher Demonstranten und drohender Auseinandersetzungen hat der republikanische amerikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Wahlkampfauftritt aus Sicherheitsgründen abgesagt. Zuvor hatten sich hunderte Demonstranten unter die Trump-Anhänger in einer Sporthalle der Universität in Chicago gemischt, wo die Veranstaltung am Freitagabend (Ortszeit) stattfinden sollte. Nach der Absage kam es zu chaotischen Szenen und Handgreiflichkeiten zwischen Gegnern und Anhängern Trumps.

          Nach Beratungen mit den Sicherheitsbehörden habe Trump entschieden, den geplanten Auftritt zu verschieben, erklärte sein Wahlkampfteam. „Ich will nicht, dass jemand verletzt wird“, sagte Trump dem Nachrichtensender CNN. „Ich glaube, wir haben die richtige Entscheidung getroffen - auch, wenn unser Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde.“

          Vorwahlkampf : Chaos und Gewalt bei Trump-Veranstaltung

          Nach der Absage des Wahlkampfauftritts kam es in der Sporthalle, wo laut CNN etwa 8500 bis 10.000 Menschen versammelt waren, zu Zusammenstößen. Polizisten hatten alle Hände voll zu tun, wütende Anhänger und Gegner des populistischen Präsidentschaftsbewerbers zu trennen. Fernsehbilder zeigten Polizisten in Kampfmontur, die Demonstranten aus dem Gebäude führten.

          Schon Stunden vor der geplanten Veranstaltung waren Demonstranten auf den Uni-Campus geströmt. Unter den Protestierenden waren zahlreiche Schwarze und Latinos, die gegen Trumps rassistische Äußerungen demonstrierten. „Wir sind keine Vergewaltiger“ stand auf einem Plakat in Anspielung auf Trumps Äußerungen über mexikanische Einwanderer.

          Bereits zuvor am Freitag war Trump während eines Wahlkampfauftritts in St. Louis mehrmals durch wütende Zwischenrufe von Demonstranten unterbrochen worden. Kritiker werfen dem Milliardär vor, die Spannungen selbst anzuheizen.

          Vor der Halle versammelten sich viele Anti-Trump-Demonstranten.
          Vor der Halle versammelten sich viele Anti-Trump-Demonstranten. : Bild: AFP

          Nachdem Demonstranten Anfang des Monats einen Wahlkampfauftritt in Iowa gestört hatten, hatte er seine Anhänger ermuntert, „sie windelweich zu prügeln“ und versprochen, anschließend die Gerichtsgebühren zu zahlen. Als ein Demonstrant Trump in Las Vegas unterbrach, reagierte der Republikaner mit den Worten, er würde ihm am liebsten „ins Gesicht schlagen“.

          Am Mittwoch hatte ein weißer Trump-Anhänger bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina einen schwarzen Demonstranten niedergeschlagen. Laut Polizei schlug der 78-Jährige seinem Gegenüber mitten ins Gesicht und sagte, beim nächsten Mal „werden wir ihn wohl umbringen müssen“. Der Angreifer wurde vorübergehend festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Trump sagte nach dem Vorfall, er bedaure seine Äußerungen zu Demonstranten nicht: „Insgesamt sind wir sehr milde mit Demonstranten umgegangen, finde ich.“

          Die Polizei musste einschreiten.
          Die Polizei musste einschreiten. : Bild: AFP

          Trumps parteiinterne Konkurrenten im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur reagierten auf die Vorfälle in Chicago mit Kritik an Trump. „Donald Trump hat Zwietracht gesät und heute Abend die Früchte geerntet, es war furchtbar“, sagte John Kasich, der Gouverneur von Ohio. Senator Ted Cruz warf Trump vor, er schaffe „ein Umfeld, das zu dieser Art von gewalttätigem Unfrieden anstiftet“.

          Am kommenden Dienstag stehen Vorwahlen unter anderem in Florida, Ohio und Illinois an. Für die Republikaner sind die Abstimmungen in diesen drei Bundesstaaten von besonderer Bedeutung, weil der Sieger dort jeweils alle zu vergebenden Delegiertenstimmen gewinnt.

          Der Unternehmer Trump steuert trotz Gegenwinds aus seiner Partei auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu. Am Dienstag hatte Trump die Vorwahlen in Michigan, Mississippi und Hawaii gewonnen. Bislang hat er die meisten Delegiertenstimmen, die im Nominierungsprozess ausschlaggebend sind.

          Die Vorwahlen ziehen sich noch bis in den Frühsommer hin, ehe die Kandidaten offiziell gekürt werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Trump die bei den Republikanern benötigten 1237 Delegiertenstimmen verfehlt. Dann könnte die republikanische Parteiführung versuchen, auf einem umkämpften Parteitag einen anderen Kandidaten durchzudrücken.


          So funktionieren die Vorwahlen in Amerika

          © AP

            In den Vereinigten Staaten haben die Vorwahlen für die Präsidentenwahl begonnen. Die Bewerber müssen sich den Voten der Wähler in den Bundesstaaten stellen. Doch wie funktionieren die Vorwahlen eigentlich?

            Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?

            Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird zwar erst im November stattfinden, doch schon jetzt beginnt die heiße Phase. Anders als etwa in Deutschland üblich werden die Kandidaten der jeweiligen Partei nicht von der Parteiführung oder einem Parteitag bestimmt, sondern in Vorwahlen. In jedem Bundesstaat finden sogenannte „Caucuses“ und „Primaries“ statt. Die dort gewählten Delegierten fahren dann zum jeweiligen Parteikongress. Die Demokraten veranstalten diesen vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia, die Republikaner vom 18. bis zum 21. Juli in Cleveland. Erst dort werden die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten gekürt.


            Wie funktioniert ein „Caucus“?

            Ein „Caucus“ ist eine Wahlversammlung auf Bundesstaatsebene, deren Teilnehmer über die Kandidaten diskutieren und schließlich abstimmen. „Caucuses“ werden oft als besonders demokratisch gelobt, da es einen direkten Austausch der Wähler über die Kandidaten gibt. Als Nachteil wird genannt, dass die Versammlungen oft an Arbeitstagen stattfinden und lange dauern – und damit in der Regel nur solche Wähler kommen, die ohnehin politisch engagiert sind. In der Vergangenheit war die Beteiligung an den „Caucuses“ deshalb oft geringer als an den „Primaries“. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner veranstalten in diesem Jahr 17 solcher Versammlungen.

            Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. In einigen Staaten müssen sie dabei ihre Parteipräferenz angeben, werden also als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger geführt. An einem geschlossenen „Caucus“ dürfen nur registrierte Wähler der jeweiligen Partei teilnehmen. An einem offenen „Caucus“ dürfen auch registrierte Wähler der jeweils anderen Partei sowie Unabhängige teilnehmen – allerdings darf jeder Wähler nur zu einem „Caucus“. Welches Prozedere angewendet wird, entscheidet die Partei des jeweiligen Bundesstaates.


            Was ist eine „Primary“?

            Die „Primaries“ sind ähnlich organisiert wie die Präsidentschaftswahlen. Jeder Bundesstaat legt ein Datum fest, an dem die Wähler in ihrem Wahllokal abstimmen können. Der Bundesstaat organisiert auch die Auszählung der Stimmen. Beide Parteien tendierten in den vergangen Jahrzehnten zu „Primaries“, da sie diese im Gegensatz zu den „Caucuses“ nicht selbst organisieren und finanzieren müssen.

            Auch bei den „Primaries“ gibt es mehrere Varianten. Bei geschlossenen „Primaries“ dürfen nur die registrierten Wähler einer Partei abstimmen. Unabhängige Wähler dürfen nicht teilnehmen. Bei halboffenen „Primaries“ können sich Unabhängige bei einer der beiden Parteien beteiligen. In einer offenen „Primary“ darf sich jeder Wähler an der Abstimmung der Partei seiner Wahl beteiligen. Welche Form genutzt wird, entscheidet der Bundesstaa.

            In diesem Jahr finden 40 „Primaries“ statt. Zusammen mit den „Caucuses“, kommt man auf 57 Wahlen, obwohl Amerika nur 50 Bundesstaaten hat. Das kommt daher, dass auch im District of Columbia abgestimmt wird, die Briefstimmen von amerikanischen Bürgern im Ausland als eigene Wahl zählen und auch die Bürger in den Überseeterritorien der Vereinigten Staaten, Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Jungferninseln und Puerto Rico, über die Kandidaten der Parteien abstimmen – obwohl sie nicht an der eigentlichen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.


            Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?

            In den Vorwahlen der Demokraten gilt das Verhältnisprinzip, ein Kandidat bekommt für den Parteikongress also die Anzahl an Delegiertenstimmen zuerkannt, die der Prozentzahl seiner Wählerstimmen entspricht. Erhält ein Kandidat 60 Prozent der Wählerstimmen, bekommt er auch 60 Prozent der Delegiertenstimmen des jeweiligen Bundesstaats. In fast allen Staaten gibt es dabei ein Hürde: Ein Kandidat bekommt nur Delegierte zugesprochen, wenn er eine bestimmte Prozentzahl – meist 15 Prozent – der Wählerstimmen erringen konnte.

            Die Republikaner verfahren in vielen Bundesstaaten ebenfalls nach diesem System. In einigen ist es jedoch möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Delegierten erhält. In anderen Staaten bekommt ein Kandidat sämtliche Wahlmänner zugesprochen, wenn er mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.


            Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?

            Die Parteien legen fest, wie viele Delegierte ein Staat zum Nominierungsparteitag entsenden darf. Bei den Demokraten beruht die Anzahl auf zwei Faktoren: Zum einen darauf, wie viele Stimmen der demokratische Präsidentschaftskandidat der vergangenen drei Wahlen aus dem jeweiligen Staat bekommen hat und zum anderen darauf, wie viele Wahlmänner der Staat ins Gremium zur Wahl des Präsidenten schickt.

            Die Republikaner bestimmen je Wahlbezirk drei Delegierte. Hinzu kommen für jeden Staat mindestens zehn weitere – abhängig unter anderem davon, ob der Staat einen republikanischen Gouverneur hat, eine republikanische Mehrheit im Staatsparlament und wie viele republikanische Abgeordnete im Kongress in Washington.

            In Iowa zum Beispiel, dem Staat, in dem die Vorwahlen beginnen, wählen die Demokraten 44 Delegierte, die Republikaner 30. Die wenigsten Delegierten gibt es bei den Demokraten in Amerikanisch Samoa mit vier, bei den Republikanern haben alle Überseeterritorien bis auf Guam neun Delegierte. Die meisten Delegierten bringt in beiden Parteien das bevölkerungsreiche Kalifornien ein. Die Republikaner vergeben dort 172 Stimmen und die Demokraten 476.


            Was wird von den Delegierten erwartet?

            Die in den „Caucuses“ und „Primaries“ bestimmten Delegierten sind beim jeweiligen Parteikongress daran gebunden, für den Kandidaten zu stimmen, für den sie gewählt wurden. Es gibt bei den Parteitagen jedoch auch unabhängige Delegierte, die frei abstimmen dürfen. Das hat strategische Gründe: Bei unklaren Verhältnissen sollen sie für das aus Parteisicht bessere Ergebnis sorgen. Die unabhängigen Delegierten werden von der Partei bestimmt – meist sind es aktuelle oder ehemalige Amtsträger.


            Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?

            Um die Nominierung der Partei zu erringen, braucht ein Kandidat mindestens die Stimmen der Hälfte der Delegierten plus einen. Bei den Demokraten entspricht das in diesem Jahr voraussichtlich 2026 Delegiertenstimmen. Der republikanische Bewerber muss wahrscheinlich 1051 Delegiertenstimmen auf sich vereinen.



          Weitere Themen

          Somalischer Regierungssprecher verletzt Video-Seite öffnen

          Nach Attentat : Somalischer Regierungssprecher verletzt

          Der Regierungssprecher Mohamed Ibrahim Moalimuu befindet sich nach der Explosion im stabilen Zustand im Krankenhaus. Die militante islamistische Gruppe Al-Shabaab bekannte sich in ihrem Radiosender Andalus zu dem Anschlag.

          Biden: „Das war ein Terrorakt“

          Geiselnahme in Synagoge : Biden: „Das war ein Terrorakt“

          In einer Synagoge in Texas gab es eine Geiselnahme, Spezialkräfte befreiten alle Geiseln. Bei dem Angreifer handelt es sich laut Polizei um einen Briten. Berichten zufolge verlangte er die Freilassung einer inhaftierten Pakistanerin.

          Topmeldungen

          Novak Djokovics Ausweisung : Schluss mit dem Ego

          Nach dem Entzug des australischen Visums für den serbischen Tennis-Star bleibt zwar ein schaler Nachgeschmack, aber für den eigenen Schaden ist er, wohl auch entsetzlich schlecht beraten, selbst verantwortlich.
          Ein Militärangehöriger am 9. Dezember 2021 bei Sentianivka in der Ostukraine

          Ukraine-Krise : Plant Russland eine False-Flag-Operation?

          Washington erhebt detaillierte Vorwürfe gegen Moskau. Und der Kreml gibt erstmals offen zu, dass der jüngste Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dazu dient, Putins Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ durchzusetzen.