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Ukraine-Affäre und Impeachment : Das fehlende Bindeglied

  • -Aktualisiert am

Viel zu erzählen: Bolton, Pompeo und Trump im Oval Office im Februar 2019 Bild: Reuters

Trumps Verteidiger fordern im Impeachment-Prozess Beweise. Da gelangen Teile von Boltons Buchmanuskript an die Öffentlichkeit und bringen Trump in Bedrängnis. Das Weiße Haus reagiert umgehend.

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          Zeitliche Zufälligkeiten sind ausgeschlossen. Gerade erst hatte der Rechtsberater des amerikanischen Präsidenten im Senat seine Verteidigungsstrategie ausgebreitet: Die Beweislast liege auf der anderen Seite, sagte Pat Cipollone am Samstag im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump. Diese habe aber nichts, nur einen Zeugen, der spekuliere. Auf Seiten der Ankläger und in der Fraktion der Demokraten war man erstaunt: Das sei alles, was die Verteidigung zu bieten habe? Das entspreche letztlich dem monatealten Alles-nur-Hörensagen-Tweet des Präsidenten. Damit zeigten Trumps Anwälte doch nur, wie notwendig es sei, John Bolton als Zeugen laden und unter Eid aussagen zu lassen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Einen Tag später wurden Kernpassagen des Buchmanuskripts des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters bekannt, der im September vergangenen Jahres im Streit mit Trump aus der Regierung geschieden war. Die „New York Times“ lieferte gleichsam den Kronzeugen für ein lupenreines „Quidproquo“, ein schmutziges Tauschgeschäft in der Ukraine-Affäre. Im August vergangenen Jahres, unmittelbar nach der Rückkehr Trumps von seiner Sommerresidenz in Bedminster nach Washington, will Bolton sich an den Präsidenten gewandt und die zurückgehaltene Militärhilfe für die Ukraine angesprochen haben. Trump habe erwidert, er wolle die 391 Millionen Dollar nicht überweisen, bis die Behörden in Kiew nicht alle Dokumente aushändigten, in denen es um Joe Biden und dessen Sohn Hunter sowie um die Unterstützung für Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 gehe. Der Präsident habe Bezug genommen auf die Untersuchungen seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani – also auf die Rolle Hunter Bidens in dem ukrainischen Gaskonzern Burisma und die Verschwörungstheorie, nach der die Russland-Affäre das Produkt einer ukrainischen Desinformationskampagne gewesen sei.

          Das Weiße Haus sah Handlungsbedarf

          Die Passage aus dem Buch ist aus Sicht der Demokraten das fehlende Bindeglied, weshalb sie umgehend die Vorladung Boltons als Zeugen forderten. Man benötige dazu nur vier Senatoren aus dem Lager der Republikaner, schrieb Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten. Und Chefankläger Adam Schiff sekundierte: Das verändere die Lage auf dramatische Weise. Wie könnten die Republikaner jetzt noch die Vernehmung Boltons verweigern? Im Weißen Haus sah man Handlungsbedarf.

          Der Präsident dürfte in der Nacht zu Montag wenig Schlaf bekommen haben. Das ist jedenfalls seinen Tweets zu entnehmen. Nach Mitternacht schrieb er mit Bezug auf den Bericht der „New York Times“, der sich im Internet längst wie ein Virus verbreitet hatte: „Ich habe John Bolton niemals gesagt, dass die Militärhilfe mit den Ermittlungen gegen die Demokraten und Biden verknüpft sei.“ Er, Bolton, habe sich auch nie darüber beschwert, obwohl er doch wenig später sehr öffentlichkeitswirksam abgetreten sei. Er behaupte das nur, um sein Buch zu verkaufen. Die zu später Stunde versandten Tweets sind auffällig: Sie enthalten keine Tipp- oder Rechtschreibfehler. Der Präsident schreibt zudem in ganzen Sätzen. Und er verzichtet auf wüste Beschimpfungen. Das alles spricht dafür, dass er in dieser heiklen Lage nicht freihändig agierte. Die Tweets lesen sich so, als hätten seine Verteidiger die Feder geführt.

          Wie wurde das Manuskript öffentlich?

          Boltons Buch, über das in den vergangenen Wochen in Washington viel spekuliert worden war, soll im März erscheinen. Sein Anwalt wies dem Weißen Haus die Verantwortung dafür zu, dass das Manuskript der Redaktion zugekommen sei. Bedauerlicherweise ließe sich der Berichterstattung klar entnehmen, dass im Zuge der Vorabprüfung des Manuskripts durch das Weiße Haus Personen Zugang zu dem Text gehabt hätten, die nicht mit der Prüfung befasst gewesen seien. Das kann eine Schutzbehauptung des Anwalts sein. Es kann aber auch stimmen – das Weiße Haus ist zum Leidwesen Trumps für seine Durchstechereien bekannt. Mitarbeiter des Präsidialamtes haben dies in der Vergangenheit als „regierungsinternen Widerstand“ bezeichnet.

          Bolton hatte Ende Dezember das Manuskript dem Nationalen Sicherheitsrat übergeben. So sehen es die Vorschriften für Geheimnisträger vor. Das Weiße Haus wies am Montag darauf hin, dass die Cipollone unterstehende Rechtsabteilung das Manuskript nicht gesehen habe. Hintergrund ist freilich dessen Aussage im Plenum des Senats, es gebe keine Beweise für ein Quidproquo. Nun heißt es, einige republikanische Senatoren verlangten Auskunft, wie es zu diesem Überraschungsangriff kommen konnte. Trump, der zu Beginn der Affäre vorgab, nichts gegen eine Aussage Boltons zu haben, äußerte zuletzt, sein früherer Sicherheitsberater könne aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht als Zeuge geladen werden und dürfe sich auch sonst nicht öffentlich äußern.

          Trump berief sich auf exekutives Privileg

          Hintergrund für den Sinneswandel war Boltons Bereitschaft, im Falle einer unter Strafandrohung ausgesprochenen Vorladung durch den Senat als Zeuge im Kapitol zu erscheinen. Dies veranlasste Trump, sich auf das exekutive Privileg zu berufen – eine Rückfallposition, die keineswegs gesichert ist. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof in dem sich abzeichnenden Impeachment gegen Richard Nixon 1974 in der Watergate-Affäre, der Präsident könne sich nicht auf das exekutive Privileg berufen und müsse die inkriminierenden Tonbänder aushändigen.

          Trump blieb am Montag nur, den Demokraten im Repräsentantenhaus vorzuhalten, es wäre an ihnen gewesen, Bolton während ihrer Ermittlungen in der ersten Kammer vorzuladen. Es sei nicht Sache des Senats. Schiff erwiderte freilich: Das habe man. Seinerzeit habe sich Bolton aber geweigert und sich der Klage seines ebenfalls geladenen früheren Stellvertreters Charles Kupperman angeschlossen, der gerichtlich prüfen ließ, ob die Vorladung unter Strafandrohung rechtens sei.

          Republikaner wollen raschen Freispruch

          Die Enthüllung droht nun, den Zeitablauf des Prozesses durcheinanderzubringen. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer, strebte in Abstimmung mit dem Weißen Haus einen raschen Freispruch an. Obwohl Senator Mitt Romney signalisiert hatte, dass er geneigt sei, einer Zeugenvernehmung zuzustimmen, gab man sich zuversichtlich, dass es den Demokraten nicht gelingen werde, vier Abweichler für den Geschäftsordnungsantrag zu erhalten. Nun scheint die republikanische Führung zum allerletzten Mittel bereit: Wenn man Bolton lade, müsse dem Präsidenten auch gestattet werden, Hunter Biden zu befragen.

          Boltons Buch belastet auch zwei wichtige Kabinettsmitglieder: So schreibt der Autor, er habe mit Justizminister William Barr nach Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber gesprochen, dass ihm Giulianis Treiben in der Ukraine Sorgen bereite. Barr habe so erfahren, dass Trump Giuliani und ihn in einem Atemzug als Ansprechpartner für Selenskyj erwähnt habe – ein Umstand, der die Bemühungen des Justizministers, den Kongress nicht über den Whistleblower zu unterrichten, in neuem Licht erscheinen lässt.

          Pompeo reagiert dünnhäutig

          Zudem schreibt Bolton, Außenminister Mike Pompeo habe ihm gegenüber im vergangenen Frühjahr vertraulich geäußert, dass die Behauptung Giulianis, Marie Yovanovich, die seinerzeitige Botschafterin in Kiew, spreche schlecht über Trump, haltlos sei. Pompeo habe vermutet, Giuliani verfolge eine eigene Agenda, da die Diplomatin dessen Geschäftspartnern ein Dorn im Auge sei. Pompeo reagiert dieser Tage zunehmend dünnhäutiger, wenn es um die Ukraine-Affäre geht. Als er am Wochenende von einer Journalistin gefragt wurde, warum er sich nicht schützend vor seine Botschafterin gestellt habe, brach er das Interview ab. Später, so berichtet es die Journalistin, sei sie in sein Zimmer zitiert worden, wo er sie zurechtgestutzt habe. Unter anderem sei das „F-Wort“ gefallen.

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