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Ukraine-Affäre und Impeachment : Das fehlende Bindeglied

  • -Aktualisiert am

Bolton hatte Ende Dezember das Manuskript dem Nationalen Sicherheitsrat übergeben. So sehen es die Vorschriften für Geheimnisträger vor. Das Weiße Haus wies am Montag darauf hin, dass die Cipollone unterstehende Rechtsabteilung das Manuskript nicht gesehen habe. Hintergrund ist freilich dessen Aussage im Plenum des Senats, es gebe keine Beweise für ein Quidproquo. Nun heißt es, einige republikanische Senatoren verlangten Auskunft, wie es zu diesem Überraschungsangriff kommen konnte. Trump, der zu Beginn der Affäre vorgab, nichts gegen eine Aussage Boltons zu haben, äußerte zuletzt, sein früherer Sicherheitsberater könne aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht als Zeuge geladen werden und dürfe sich auch sonst nicht öffentlich äußern.

Trump berief sich auf exekutives Privileg

Hintergrund für den Sinneswandel war Boltons Bereitschaft, im Falle einer unter Strafandrohung ausgesprochenen Vorladung durch den Senat als Zeuge im Kapitol zu erscheinen. Dies veranlasste Trump, sich auf das exekutive Privileg zu berufen – eine Rückfallposition, die keineswegs gesichert ist. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof in dem sich abzeichnenden Impeachment gegen Richard Nixon 1974 in der Watergate-Affäre, der Präsident könne sich nicht auf das exekutive Privileg berufen und müsse die inkriminierenden Tonbänder aushändigen.

Trump blieb am Montag nur, den Demokraten im Repräsentantenhaus vorzuhalten, es wäre an ihnen gewesen, Bolton während ihrer Ermittlungen in der ersten Kammer vorzuladen. Es sei nicht Sache des Senats. Schiff erwiderte freilich: Das habe man. Seinerzeit habe sich Bolton aber geweigert und sich der Klage seines ebenfalls geladenen früheren Stellvertreters Charles Kupperman angeschlossen, der gerichtlich prüfen ließ, ob die Vorladung unter Strafandrohung rechtens sei.

Republikaner wollen raschen Freispruch

Die Enthüllung droht nun, den Zeitablauf des Prozesses durcheinanderzubringen. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer, strebte in Abstimmung mit dem Weißen Haus einen raschen Freispruch an. Obwohl Senator Mitt Romney signalisiert hatte, dass er geneigt sei, einer Zeugenvernehmung zuzustimmen, gab man sich zuversichtlich, dass es den Demokraten nicht gelingen werde, vier Abweichler für den Geschäftsordnungsantrag zu erhalten. Nun scheint die republikanische Führung zum allerletzten Mittel bereit: Wenn man Bolton lade, müsse dem Präsidenten auch gestattet werden, Hunter Biden zu befragen.

Boltons Buch belastet auch zwei wichtige Kabinettsmitglieder: So schreibt der Autor, er habe mit Justizminister William Barr nach Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber gesprochen, dass ihm Giulianis Treiben in der Ukraine Sorgen bereite. Barr habe so erfahren, dass Trump Giuliani und ihn in einem Atemzug als Ansprechpartner für Selenskyj erwähnt habe – ein Umstand, der die Bemühungen des Justizministers, den Kongress nicht über den Whistleblower zu unterrichten, in neuem Licht erscheinen lässt.

Pompeo reagiert dünnhäutig

Zudem schreibt Bolton, Außenminister Mike Pompeo habe ihm gegenüber im vergangenen Frühjahr vertraulich geäußert, dass die Behauptung Giulianis, Marie Yovanovich, die seinerzeitige Botschafterin in Kiew, spreche schlecht über Trump, haltlos sei. Pompeo habe vermutet, Giuliani verfolge eine eigene Agenda, da die Diplomatin dessen Geschäftspartnern ein Dorn im Auge sei. Pompeo reagiert dieser Tage zunehmend dünnhäutiger, wenn es um die Ukraine-Affäre geht. Als er am Wochenende von einer Journalistin gefragt wurde, warum er sich nicht schützend vor seine Botschafterin gestellt habe, brach er das Interview ab. Später, so berichtet es die Journalistin, sei sie in sein Zimmer zitiert worden, wo er sie zurechtgestutzt habe. Unter anderem sei das „F-Wort“ gefallen.

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