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Wikileaks-Gründer : Auch Biden-Regierung fordert Assanges Auslieferung

  • Aktualisiert am

Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London im Februar 2016 Bild: Reuters

Obama hatte sich gegen ein Auslieferungsgesuch entschieden, Trump Assange aber wegen Geheimnisverrats anklagen lassen. Nun stellt das amerikanische Justizministerium klar: Unter Präsident Biden hält es an dem Gesuch fest.

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          Auch die neue amerikanische Regierung von Präsident Joe Biden will erreichen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Haft überstellt wird. Ein Sprecher des amerikanischen Justizministeriums sagte am Dienstag, man wolle weiterhin gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts Einspruch erheben, den 49-Jährigen nicht an die Vereinigten Staaten zu überstellen. Die Frist dafür läuft an diesem Freitag aus.

          Die Vereinigten Staaten werfen Assange unter anderem einen Verstoß gegen ein Spionagegesetz, den Diebstahl und die Veröffentlichung geheimen Materials zu Militäreinsätzen vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama, an dessen Seite Biden Vizepräsident war, hatte sich noch gegen ein Auslieferungsgesuch entschieden. Während der Amtszeit von Donald Trump wurden Assange wegen Geheimnisverrats angeklagt und seine Auslieferung gefordert. Appelle von Menschenrechtsaktivisten an Trump, Assange zu begnadigen, blieben vergebens. Joe Bidens Haltung zu dem Strafverfahren gegen Assange galt als unklar. Vor zehn Jahren hatte er den Wikileaks-Gründer als eine Art „High-Tech-Terroristen“ bezeichnet.

          Offener Brief von 24 Organisationen

          In einem offenen Brief hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen Präsident Biden nun dazu aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen Assange fallenzulassen. Eine Strafverfolgung des Australiers wegen Geheimnisverrats in den Vereinigten Staaten würde die Pressefreiheit bedrohen und einen „Präzedenzfall“ für die Kriminalisierung journalistischer Praktiken schaffen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief, der von 24 Organisationen unterzeichnet wurde, unter ihnen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen.

          Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum amerikanischen Einsatz im Irak-Krieg ins Internet gestellt. Assange sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Im Januar hatte eine britische Richterin ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten unter Verweis auf Assanges psychischen Gesundheitszustand abgelehnt. Die amerikanische Justiz ging gegen die Entscheidung in Berufung.

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