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Bidens Iran-Politik : Schrittweise Wiederannäherung an Teheran?

  • -Aktualisiert am

Antony Blinken am 24. November in Wilmington Bild: AFP

Washington nimmt in einem Gespräch mit den europäischen Partnern eine Bestandsaufnahme vor. Zwei Punkte deuten darauf hin, dass Joe Biden geneigt sein könnte, sich auf Iran indirekt zuzubewegen.

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          Dass der amerikanische Präsident in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede Iran nur kurz erwähnte, sollte nicht zu falschen Schlüssen veranlassen. Das iranische Atomprogramm wird in Washington als eine der großen außenpolitischen Herausforderungen der neuen Regierung betrachtet. Und die vermeintliche Beiläufigkeit, mit der Joe Biden Teheran behandelte, war womöglich ein Fingerzeig, wie seine Diplomaten sich dem Problem nähern wollen.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Biden hatte am Donnerstag im State Department angekündigt, dass er die Unterstützung für die saudisch geführte Allianz im Jemen-Krieg beenden werde. Gleichsam um Teheran, dem Rivalen Riads im Mittleren Osten, deutlich zu machen, dass es die amerikanische Neubestimmung seines Verhältnisses zum saudischen Königshaus nicht als Ermutigung betrachten möge, fügte er hinzu: Washington werde Riad, das von proiranischen Kräften bedroht werde, weiter zur Seite stehen, wenn es darum gehe, seine Souveränität zu verteidigen. Bemerkenswert war aber, dass Biden sagte, der Krieg im Jemen habe nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine „strategische Katastrophe“ geschaffen.

          Voraussetzungen für Gespräche mit Iran

          Am Samstag erfolgte ein zweiter Schritt, der in Washington erwartet worden war: Außenminister Antony Blinken unterrichtete den Kongress darüber, dass die Einstufung der Houthi-Rebellen als Terrororganisation rückgängig gemacht werde. Blinkens Vorgänger Mike Pompeo hatte die von Iran unterstützten Rebellen erst Anfang Januar zur Terrororganisation erklärt. Der Schritt wurde allseits als Versuch aufgefasst, der Biden-Administration eine Wiederannäherung an das Regime in Teheran zu erschweren.

          Und so darf man die Entscheidung Blinkens denn auch als einen Schritt begreifen, die Voraussetzungen für Gespräche mit Iran zu schaffen. Letztlich geht es um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Wiederbeitritt Washingtons zur internationalen Atomvereinbarung möglich ist. Eine erste Bestandsaufnahme hatte Blinken dazu am Freitagabend in einer Videokonferenz mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vorgenommen.

          Bidens Vorgänger Donald Trump war 2018 aus der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) ausgetreten, die 2015 gemeinsam mit Berlin, Paris und London sowie Moskau und Peking geschlossen worden war. Zudem hatte er scharfe Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt. Iran wiederum hat seither seine Urananreicherung erhöht und damit gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen.

          „Wir kaufen das Pferd nicht zweimal“

          Im Wahlkampf hatte Biden die Position bezogen, Teheran sei am Zug. Es müsse sich erst an alle vertraglichen Auflagen halten, bevor die Vereinigten Staaten unter seiner Führung dem Abkommen wieder beitreten könnten. Und: Die Rückkehr zum alten Abkommen solle die Plattform für einen umfassenderen Vertrag sein, der nicht nur sicherstellen müsse, dass Iran keine Nuklearwaffen herstellen könne. Auch die schädliche Rolle, die das Regime in der Region spiele, müsse in den Fokus genommen worden. Der Verweis auf das ballistische Raketenprogramm Irans und die Unterstützung von Milizen in Nachbarstaaten war auch eine Botschaft Bidens an den Kongress: Nicht nur unter Republikanern, sondern auch unter Demokraten war Barack Obamas Vorgehen im Jahr 2015 höchst umstritten.

          Vor der Videokonferenz Blinkens hatte das Weiße Haus deutlich gemacht, dass Iran nur eines von mehreren Themen sein werde. Zudem würden bei dem Gespräch keine Entscheidungen getroffen. Im Übrigen liege es an Iran: Das Regime müsse sich wieder in Gänze an die Auflagen des Abkommens halten. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hob in einem CNN-Interview am Sonntag hervor, dass sein Land nie das Abkommen verlassen habe, sondern lediglich seine „Verpflichtungen reduziert“ habe.

          Er bekräftigte, Washington müsse die Wirtschaftssanktionen aufheben, und lehnte es ab, über weiter gehende Verpflichtungen, die über die Wiener Vereinbarung hinausgingen, zu reden: „Wir kaufen das Pferd nicht zweimal“, sagte er. Es fiel aber auf, dass er ebenso wie Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Landes, auf die frühere Forderung verzichtete, Washington müsse Teheran Kompensationszahlungen für Trumps Sanktionen leisten.

          Zwei Punkte deuteten an, dass Washington geneigt sein könnte, sich indirekt Iran zu nähern: Da ist zum einen die Korrektur der amerikanischen Jemen-Politik, die Iran als Zugeständnis betrachten kann. Zudem bietet womöglich die Pandemie die Gelegenheit einer schrittweisen Annäherung: An der Videokonferenz nahm neben Blinken auch Robert Malley teil, der neue Sondergesandte für Iran. Beide sind bestens mit den Details des Atomabkommens vertraut: Während Blinken Obama als stellvertretender Sicherheitsberater diente, führte Malley seinerzeit die Atomverhandlungen.

          Malley hatte im vergangenen Jahr, als er noch für die „International Crisis Group“ tätig war, den Vorschlag geäußert, dass Iran aufgrund der Corona-Krise einen Kredit vom Internationalen Währungsfonds erhalten könnte. Könnte Washington nun mit Verweis auf die Corona-Krise zumindest Teile der Wirtschaftssanktionen aufheben, um Iran so an den Verhandlungstisch zu bringen? In dem Gespräch mit Blinken sollen die Briten jedenfalls für die europäische Seite das Thema humanitäre Hilfe angesprochen haben. Noch lässt Washington sich nicht in die Karten schauen.

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