https://www.faz.net/-gpf-a7ips

Angeschlagene Wirtschaft : Biden will 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket auflegen

  • Aktualisiert am

Joe Biden spricht am Donnerstagabend über die Coronavirus-Pandemie und sein geplantes Hilfspaket. Bild: Matt Slocum/AP/dpa

Mit einem weiteren gigantischen Hilfspaket will Joe Biden die gebeutelte Wirtschaft entlasten. Die Direktzahlungen an die Bürger steigen auf 2000 Dollar. Die Demokraten haben die nötige Mehrheit im Parlament – doch sie ist knapp.

          2 Min.

          Der künftige amerikanische Präsident Joe Biden will ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) auflegen. „Während dieser Pandemie haben Millionen von Amerikanern ohne eigenes Verschulden die Würde und den Respekt verloren, der mit einem Job und einem Gehaltsscheck einhergeht“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. „Die Gesundheit unserer Nation steht auf dem Spiel“, fügte der Demokrat hinzu, der nächste Woche die Nachfolge von Donald Trump antritt. „Wir müssen handeln, und wir müssen jetzt handeln.“

          Unter anderem sollen im Dezember beschlossene Direktzahlungen von 600 Dollar an Millionen amerikanische Bürger auf 2000 Dollar aufgestockt werden, wie seine Mitarbeiter zuvor auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten erläuterten. Verlängert werden soll die zusätzliche Arbeitslosenunterstützung – und zwar bis September. Die Zahlung soll zudem von bislang 300 auf 400 Dollar pro Woche angehoben werden. Insgesamt sind etwa eine Billion Dollar an direkten Hilfen für private Haushalte vorgesehen.

          Weitere 415 Milliarden Dollar sollen für den Kampf gegen das Virus und für die Impfkampagne mobilisiert werden. 440 Milliarden Dollar sollen an kleinere Unternehmen und Kommunen fließen, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Der Plan sieht laut den Mitarbeitern Bidens auch vor, Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen bis September auszusetzen. Mittel für Miet- und Versorgungshilfe sollen bereitgestellt werden. Der designierte Präsident will außerdem den Kongress dazu auffordern, den landesweiten Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde zu erhöhen.

          Zahlungen an Bürger werden aufgestockt

          Der amerikanische Kongress hatte im Dezember ein Hilfspaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro) aufgelegt, das auch 600-Dollar-Zahlungen an amerikanische Bürger enthielt. Experten hatten die Maßnahmen aber angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert.

          Bidens „Amerikanischer Rettungsplan“ sieht unter anderem neue Schecks für Millionen Bürger in Höhe von 1400 Dollar vor. Damit sollen die Direktzahlungen auf insgesamt 2000 Dollar aufgestockt werden. Biden wollte seine Pläne am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Heimatstadt Wilmington ausführlich vorstellen.

          Mehrheit im Kongress muss halten

          Der 78 Jahre alte Demokrat, der das Präsidentenamt am kommenden Mittwoch antritt, hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt. Für das neue Hilfspaket braucht Biden die Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und ab kommender Woche auch den Senat, dort ist die Mehrheit aber denkbar knapp.

          Wissen war nie wertvoller

          Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich mit F+ 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

          JETZT F+ KOSTENLOS SICHERN

          Die Vereinigten Staaten sind das Land mit der höchsten Zahl an bestätigten Corona-Infektionen und Corona-Toten weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden bereits mehr als 23 Millionen Ansteckungen registriert, mehr als 387.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion.

          Die Pandemie hat zudem die amerikanische Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Millionen Menschen verloren ihren Job. Nach einer Entspannung im Sommer verschärfte sich die Krise in den vergangenen Monaten wieder.

          Im März hatte der Kongress angesichts der Wirtschaftskrise das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der amerikanische Geschichte beschlossen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. Danach stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen. Die Einigung erfolgte erst im Dezember, Wochen nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November.

          Weitere Themen

          Welche Corona-Regeln gelten künftig? Video-Seite öffnen

          Livestream : Welche Corona-Regeln gelten künftig?

          In Berlin informieren Kanzlerin Angela Merkel sowie Markus Söder und Michael Müller über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zu den künftigen Corona-Einschränkungen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

          Topmeldungen

          Unsere Autorin: Rebecca Boucsein

          F.A.Z.-Newsletter : Corona-Gipfel XXL: Testen und (ein bisschen) Öffnen

          Nach dem neunten Corona-Gipfel steht fest: Der Lockdown wird verlängert. Tests sollen ein paar Freiheiten möglich machen. Doch viele Fragen sind noch offen. Haben sich die Verhandlungen gelohnt? Darüber wird heute debattiert. Der F.A.Z.-Newsletter.
          Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der Kleinstadt Wohlen im Kanton Aargau am 20. Februar 2021

          SVP gegen Corona-Regeln : Die Schweiz, eine Diktatur?

          Die SVP gehört der Schweizer Regierung an. Das hindert die Führung der größten Partei des Landes nicht daran, es wegen der Corona-Politik als Diktatur zu bezeichnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.