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Biden wirbt für Einheit : „Hört mir zu, vermesst mein Herz“

„Die Kräfte, die uns spalten, sind tief und echt“: Joe Biden bei seiner Antrittsrede als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vor dem Kapitol Bild: AFP

Joe Biden hat auf den Stufen des Kapitols den Amtseid abgelegt. Amerika und der Welt verspricht er einen Neuanfang: „Meinungsverschiedenheiten müssen kein Grund für totalen Krieg sein.“ Trump sagt: „Wir kommen wieder.“

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          Der neue Präsident Joe Biden hat die Amerikaner in einem „dunklen Winter“ zur Einheit aufgefordert und der Welt einen Neuanfang nach der vierjährigen Präsidentschaft von Donald Trump versprochen. Amerika sei einer schweren Prüfung unterzogen worden, dadurch aber gestärkt worden, sagte der Demokrat am Mittwoch kurz nach seiner Vereidigung zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Wir werden nun unsere Bündnisse reparieren und uns der Welt zuwenden – nicht um den Herausforderungen von gestern zu begegnen, sondern denen von heute und morgen“. Im Namen der EU hatte Ratspräsident Charles Michel dem neuen Präsidenten zuvor einen „neuen Gründungspakt“ angeboten, um „die transatlantische Beziehung zu erneuern, die in den vergangenen vier Jahren so sehr gelitten hat“.

          Biden beschrieb die Lage der Vereinigten Staaten als beispiellos schwierig. „Ein Jahrhundert-Virus ist in unserem Land auf der Pirsch und hat in einem Jahr so viele Leben gefordert, wie Amerika im ganzen Zweiten Weltkrieg verlor“, sagte er. Der Präsident verwies auf Hunderttausende geschlossene Betriebe, aber auch auf den „verzweifelten Schrei“, mit dem „unser Planet selbst um sein Überleben bettelt“. Zudem müssten der politische Extremismus, der Rassismus und Inlandsterrorismus besiegt werden.

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          Biden lud seine Landsleute zu einem „Neuanfang“ ein. „Meinungsverschiedenheiten müssen kein Grund für totalen Krieg sein“, mahnte er. Die Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern, zwischen Stadt und Land müsse enden. „Ich weiß, es mag heutzutage wie eine alberne Fantasterei wirken, von Einheit zu sprechen“, sagte Biden. „Die Kräfte, die uns spalten, sind tief und echt“. Politik dürfe aber nicht wie ein Feuer sein, das alles zerstöre. Biden verlangte, „die Kultur abzulehnen, in der selbst die Tatsachen verdreht oder sogar fabriziert werden“. Die vergangenen Monate, in denen Trump und dessen Gefolgsleute Verschwörungstheorien über Bidens vermeintliche Wahlniederlage verbreitet hatten, hätten Amerika eine Lehre erteilt. Lügen seien „aus Macht- und aus Profitgier“ verbreitet worden. Biden bat auch die Bürger, die ihn nicht gewählt hatten, ihm zuzuhören und „mein Herz zu vermessen“. Danach stehe es ihnen natürlich frei, weiterhin anderer Meinung zu sein als er. „Das ist Amerika.“

          Die Vereidigung der Afroamerikanerin Kamala Harris zur ersten Vizepräsidentin führte Biden als Beleg dafür an, dass Fortschritt möglich sei. Trump war der Amtseinführung seines Nachfolgers ferngeblieben, was seit mehr als 150 Jahren nicht vorgekommen war. Der Republikaner war kurz zuvor in Florida gelandet, nachdem er auf einem Militärstützpunkt nahe Washington vor geladenen Gästen noch einmal seine Bilanz gerühmt hatte: „Was wir getan haben, ist in jeder Hinsicht erstaunlich.“ Trump versprach: „In irgendeiner Form werden wir wiederkommen.“ Seine Administration habe die Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Regierung „etwas Spektakuläres“ leisten könne; er wünsche ihr dabei viel Glück und Erfolg.

          Biden spricht vom „tobenden Mob“

          Trumps Vizepräsident Mike Pence nahm an Bidens Amtseinführung vor dem Kapitol ebenso teil wie die früheren Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama. Für den Schutz der Zeremonie waren mehr als 20.000 Soldaten im Einsatz. Genau zwei Wochen zuvor hatten Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt, um die Zertifizierung von Bidens Sieg zu verhindern. Biden sprach nun von einem „Sieg der Demokratie“. Wenige Tage zuvor habe „ein tobender Mob“ versucht, „uns von diesem heiligen Boden zu vertreiben“, so der Präsident. „Dazu kam es nicht, und dazu wird es nicht kommen, nicht heute, nicht morgen, niemals“, rief Biden. Er nannte die Täter allerdings nicht „Aufrührer“. In dem von den demokratischen und einzelnen republikanischen Abgeordneten beschlossenen Amtsenthebungsverfahren wird Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Für Biden birgt das Verfahren die Gefahr, dass es zu Beginn seiner Amtszeit den Senat und damit seine Agenda blockiert.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich erfreut, dass die Vereinigten Staaten nach „vier hemmenden Jahren zur internationalen Zusammenarbeit zurückkehren“. Sie hob hervor, dass Biden noch am Mittwoch den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen erklären wolle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“, an dem man aber nicht vergessen dürfe: „Populismus hat auch die mächtigste Demokratie der Welt verführt.“ Ratspräsident Michel warb für eine enge Kooperation mit Amerika, machte aber deutlich, dass es kein Zurück geben werde: „Die EU wählt ihren eigenen Kurs und wartet nicht auf Erlaubnis, um selbst Entscheidungen zu treffen.“

          Noch am Mittwoch will Biden 17 Dekrete unterzeichnen. Im Kampf gegen die Pandemie will er etwa eine Maskenpflicht anordnen und Amerikas Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation stoppen. Weitere Erlasse sollten Kurswechsel in der Einwanderungs- und der Klimapolitik sowie beim Kampf gegen Rassismus und Diskriminierungen einleiten.

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