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Erstes Telefonat mit Xi : Biden kritisiert Menschenrechtsverletzungen in China

  • Aktualisiert am

Amerikanische und chinesische Flaggen Bild: Reuters

Beim ersten Gespräch mit Staatschef Xi Jinping übte Amerikas Präsident Joe Biden Kritik an Chinas Handelspraktiken und Repressionen. Man erwäge „gezielte Einschränkungen“, wolle aber eine offene Kommunikation.

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          Zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor gut drei Wochen hat der amerikanische Präsident Joe Biden mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington hat Biden dabei seine „grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan unterstrichen“.

          Chinas Präsident konterte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien „innere Angelegenheiten Chinas“ und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun, wie ihn die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. „Die Vereinigten Staaten sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln.“ Der Anruf fand am Donnerstagmorgen Pekinger Zeit, in Washington Mittwochabend, statt.

          Streit über Indopazifik

          Biden und Xi haben sich offiziellen Angaben zufolge auch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgetauscht, sowie über die gemeinsamen Herausforderungen des Klimawandels und den Umgang mit Waffenhandel. Die Regierung in Washington strebe trotz der Meinungsverschiedenheiten eine offene Kommunikation mit China an, äußerte ein Regierungsbeamter.

          Priorität der Vereinigten Staaten sei aber, dass eine freie und offene indopazifische Region gewahrt bleibe. China beansprucht weite Teile des Südchinesischen Meeres, während sich die Vereinigten Staaten in dem umstrittenen Meeresgebiet mit Einsätzen ihrer Marine für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen.

          Die Vereinigten Staaten erwögen, in den kommenden Monaten „neue gezielte Einschränkungen“ auf bestimmte sensible Technologieexporte nach China in Abstimmung mit Verbündeten zu erlassen, hieß es weiter. Auch sollen die von Bidens Vorgänger Donald Trump erlassenen Strafzölle zunächst bestehen bleiben, bis mit Partnerstaaten eine Lösung für das Handelsungleichgewicht mit China gefunden sei. Biden übermittelte Xi außerdem beste Wünsche an sein Volk anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes, das in dem Land in der Nacht zum Freitag begrüßt wird.

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