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Impeachment in Amerika : Für Biden ist der Trump-Freispruch das „Ende eines traurigen Kapitels“

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Joe Biden Bild: EPA

Amerikas Präsident macht seinem Vorgänger trotz des Freispruchs im Impeachment-Verfahren weiter schwere Vorwürfe. Es sei unbestritten, dass Trump „die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt“ habe.

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          Amerikas Präsident Joe Biden hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump als „Ende eines traurigen Kapitels“ amerikanischer Geschichte bewertet. „Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten“, heißt es in einer am späten Samstagabend vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten den ehemaligen Präsident Trump für schuldig befunden, „die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt“ zu haben.

          In einem kurzen Rückblick auf die von Trump in Frage gestellte Präsidentschaftswahl sowie die darauf folgenden Ereignisse, die schließlich am 6. Januar zur Erstürmung des Kapitols mit fünf Todesopfern geführt hatten, sprach Biden von „einem traurigen Kapitel unserer Geschichte“. Dieses habe gezeigt, dass Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse.

          „Seele der Nation muss geheilt werden“

          Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. „Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen“, mahnte Biden. „Als Vereinigte Staaten von Amerika“, schloss Biden, wobei das Wort „Vereinigte“ unterstrichen war.

          Der Senat hatte Trump im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

          Trump selbst zeigte sich erfreut und nutze seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn eine „Hexenjagd“. „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte der Republikaner. „So etwas hat es noch nie gegeben!“ Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

          Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

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