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Biden auf Partnersuche : So sind wir lange nicht umworben worden

Biden On Air – und in den transatlantischen Beziehungen liegt Frühling in der Luft. Bild: Reuters

Die Europäer haben ihren Wunschpräsidenten – und jetzt? Die Kanzlerin will nicht in eine Allianz gegen China stolpern. Man sieht: Transatlantische Reibungen gibt es auch ohne Trump.

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          Die Zeichen für Multilateralismus stehen heute viel besser als vor zwei Jahren, sagte die Bundeskanzlerin bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr in digitaler Form stattfand. Angela Merkel hätte auch sagen können: Die Zeichen für die transatlantische Partnerschaft stehen sehr, sehr viel besser als zu irgendeinem Zeitpunkt während der vergangenen vier Jahre. Es wäre keine Übertreibung gewesen.

          Der wesentliche Grund dafür liegt auf der Hand, es ist der Machtwechsel in Washington, die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und der war der „Stargast“ der Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung, an der er in der Vergangenheit als Senator und als Barack Obamas Vizepräsident wiederholt teilgenommen hatte.

          Wer folglich erwartet hatte, der Nachfolger des Allianzverächters Donald Trump werde ganz andere Töne anschlagen als sein Vorgänger, der wurde nicht enttäuscht. Biden bekräftigte Wert und Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft auf eine Weise, die man zuletzt schmerzlich vermisst hatte. Biden erneuerte die Sicherheitsgarantie des Nato-Vertrages und nannte diese Garantie ein unerschütterliches Versprechen – Trump hatte eher Schutzgelderpressung im Sinn und hatte schon mal über den Austritt aus der Nato nachgedacht.

          Erfüllen die Europäer auch ihren Part?

          Der neue Präsident wiederholte immer wieder seine Absicht, die Verbindung mit den Verbündeten zu revitalisieren, um künftig eng und im Vertrauen auf die gemeinsame Stärke mit ihnen zusammenzuarbeiten. So sind die Europäer schon lange nicht mehr umworben worden.

          Sie haben jetzt also den Wunschpräsidenten, der auch ihre Anliegen ernst nimmt, der sie nicht, fast so wie Russlands Putin, zerlegen will. Werden auch sie ihren Part bei der Zusammenarbeit erfüllen und es nicht dabei belassen zu sagen, was alles nicht gehe?

          Partnerschaft auf Pandemisch: Bundeskanzlerin Merkel mit den Präsidenten Biden und Macron „auf der Sicherheitskonferenz“.
          Partnerschaft auf Pandemisch: Bundeskanzlerin Merkel mit den Präsidenten Biden und Macron „auf der Sicherheitskonferenz“. : Bild: EPA

          Die Liste der Gegenstände, welche Biden, die Kanzlerin und der französische Präsident durchdeklinierten, ist lang. Die Agenda ist komplex: Sie reicht von der Corona-Pandemie bis zum Klimawandel, vom Atomkonflikt mit Iran bis zu Afghanistan. Und sie umfasst die dicksten geopolitischen Brocken, Russland und China.

          Es bleiben Interessengegensätze

          Biden ließ seine Zuhörer nicht im unklaren darüber, dass er die Auseinandersetzung mit dem Systemrivalen China als Aufgabe aller Demokratien ansieht. Er machte aber auch klar, dass die Konkurrenz mit Peking Zusammenarbeit nicht ausschließe. In eine antichinesische Frontstellung wollte sich die Kanzlerin so ohne weiteres nicht einbinden lassen. Sie sprach von den großen Aufgaben Russland und China, die aber gemeinsam zu definieren seien. Die amerikanischen und die europäischen Interessen seien hier nicht immer kongruent. Damit deutete sie Reibungspunkte an, wie sie in der amerikanischen Kritik am europäisch-chinesischen Investitionsabkommen schon sichtbar geworden sind. Aber immerhin: Es gebe eine breites, gutes gemeinsames Fundament für die gemeinsame Problemdefinition.

          Neben Bidens „Amerika-ist-zurück“-Botschaft und seiner Begeisterung für Partnerschaften war das ein pathosfreier Realismus, den auch die Erfahrungen mit Trump geprägt haben. Aber Deutschland seht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit. Es wäre merkwürdig, ja verrückt, wäre es anders.

          Somit bleibt zu hoffen, dass dieses Kapitel vor allem von Konsens handelt und davon, dass die großen Gestaltungsaufgaben der Weltpolitik beherzt, engagiert und mit Vernunft angegangen werden, und zwar von allen Partnern jenseits und diesseits des Atlantik. Engagement, Zuversicht und Klugheit – das ist es, was der Westen braucht, um die Herausforderungen zu meistern und die Bedrohungen, die sich gegen ihn richten, abzuwehren.

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