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Leser fragen – wir antworten : Warum geht es bei den Wahlen in Amerika um die Macht bis 2032?

Eine Wahl, zwei Kandidaten, viele Fragen: Wir suchen Antworten für Sie. Bild: Reuters, dpa, Freepik, iStock (Bearbeitung F.A.Z.)

Wir beantworten Ihre Fragen zur Amerika-Wahl. In dieser Folge auch: Warum wurde so erbittert über die Volkszählung gestritten, und was hat das mit der Zukunft der Parteien zu tun?

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          Warum geht es am 3. November um die Macht bis zum Jahr 2032? 

          Über das Trump-Biden-Duell geht unter, dass die Amerikaner bis zum 3. November viele weitere Entscheidungen zu treffen haben. Nebst Weißem Haus und Kongress – ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus – werden in den meisten Bundesstaaten auch die Parlamente neu gewählt, teils zudem die Gouverneure. Das Ergebnis dieser Wahlen ist dieses Mal auch für die Machtverhältnisse in Washington besonders wichtig. Warum? 

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Die amerikanische Verfassung schreibt vor, dass die 435 Abgeordnetenmandate alle zehn Jahre neu auf die fünfzig Bundesstaaten verteilt werden. Ziel ist es, dass jeder Wahlkreis etwa gleich viele Einwohner hat. Nach dem Zensus – dazu gleich mehr – wird also zunächst festgestellt, welcher Staat zwischen 2022 und 2032 wie viele Abgeordnete stellen kann. Dann schneiden die Staaten die Wahlkreise zu. In den allermeisten Staaten ist das eine hochpolitische Angelegenheit, bei der die gerade in dem Staat dominierende Partei alles tut, um ihre Erfolgschancen für die kommende Dekade zu maximieren. Je mehr Staatenparlamente also von einer Partei dominiert werden, desto großer ist die Chance dieser Partei, bis ins kommende Jahrzehnt die Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington zu stellen. 

          Das sogenannte „Gerrymandering“ hat eine lange Tradition in den Vereinigten Staaten. Hier haben wir voriges Jahr ausführlich beschrieben, woher dieser Begriff für den taktischen Zuschnitt von Wahlkreisen kommt, welche Methoden benutzt werden und wie groß das parteipolitische Potential in Zeiten von Big Data ist. 2010 hatten die Republikaner von einer Art Abstoßungsreaktion gegen die ersten beiden Jahre der Obama-Regierung profitiert und in sehr vielen Staaten die Mehrheit gewonnen. So konnten sie viele Wahlkreise nach ihren Wünschen formen. In an sich konservativen Staaten, in denen aber ein oder zwei wachsende Großstädte Bastionen der Demokraten sind, haben sie zum Beispiel versucht, möglichst viele dieser mutmaßlichen Demokraten-Wähler in nur einem Wahlkreis zu erfassen. Den gewinnen die Demokraten dann haushoch – aber die Republikaner haben nun bessere Chancen, in allen umliegenden Wahlkreisen zu siegen.

          Die Wahlkreise nehmen dabei oft groteske Gestalt an; selbst einzelne Häuser werden heraus- oder hereingenommen, bis der Computer das gewünschte Ergebnis ausspuckt. Gerichte haben das Gerrymandering bisweilen unterbunden, wenn es zu eindeutig nach dem Kriterium der Rasse betrieben wurde. Die parteipolitische Stoßrichtung hat der Supreme Court aber ausdrücklich gutgeheißen, und in der Praxis ist das eine vom anderen kaum zu trennen, denn Afroamerikaner gelten nun einmal als Demokraten-Wähler.  

          Der parteiliche Zuschnitt von Wahlkreisen führt dazu, dass die wichtigsten Wahlen die parteiinternen Vorwahlen werden: Wenn ohnehin nahezu feststeht, welche Partei das örtliche Abgeordnetenmandat gewinnt, dann bleibt nur noch die Frage, wer sich darum bewerben darf. Doch an Vorwahlen nehmen meist viel weniger Bürger teil, und zwar vor allem solche mit pointierten politischen Ansichten. Deshalb hat das Gerrymandering dazu beigetragen, dass es im Repräsentantenhaus in Washington immer weniger moderate Politiker gibt, sondern dass der rechte Flügel der Republikaner und der linke Flügel der Demokraten zunehmend den Ton angeben. 

          In einigen Staaten haben die Wähler per Referenden durchgesetzt, dass parteiunabhängige Kommissionen die Wahlkreise zuschneiden. Doch auch das wird vor Gericht angefochten. Sollte es in diesem Jahr wegen verbreiteten Trump-Verdrusses eine „blaue Welle“ auch in den Bundesstaaten geben, wie die Demokraten hoffen, so dürften sie ihre Kritik am Gerrymandering jedenfalls rasch vergessen und ihrerseits Fakten schaffen: um bis zum Jahr 2032 gute Chancen auf eine Mehrheit in der größeren Kongresskammer zu haben.

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