Konferenz der Konservativen : Bannon gibt den Revolutionsführer
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Der Vorsitzende der American Conservative Union, Matt Schapp, Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon und Stabschef Reince Priebus Bild: EPA
Früher ausgebuht, heute gefeiert. Donald Trump und seine Leute sind die Stars des CPAC-Treffens vor den Toren der amerikanischen Hauptstadt. Der Chefstratege des Präsidenten kündigt einen langen Kampf an – gegen „oppositionelle“ Journalisten.
„Die konservative Bewegung muss revolutionär denken“, sagte der rechtspopulistische Medienunternehmer Andrew Breitbart im Winter 2008, kurz bevor er zum ersten Mal an einem CPAC-Treffen teilnahm. Dass sein eigenes Unternehmen bei dieser Revolution schon bald eine entscheidende Rolle spielen würde, ahnten zu diesem Zeitpunkt wohl weder er noch die anderen selbst ernannten „konservativen politischen Aktivisten“ im Konferenzsaal.
Acht Jahre später ist mit Donald Trump nicht nur ein von „Breitbart News“ unterstützter Präsident an der Macht. Mit Stephen Bannon, der 2012 nach dem Tod Andrew Breitbarts die inhaltliche Verantwortung der politisch immer weiter nach rechtsaußen rückenden Meinungs- und Nachrichtenplattform übernommen hatte, sitzt jetzt sogar ein Breitbart-Mann im Weißen Haus – als Chefstratege. Dieses Jahr ist Bannon neben Trump und Vizepräsident Mike Pence ein CPAC-Stargast. „Wenn ihr denkt, dass sie euch euer Land kampflos zurückgeben, irrt ihr euch“, ruft Bannon dem klatschenden Publikum entgegen. Mit „sie“ meint er die „Mainstream-Medien“, die „immer falsch liegen“ würden und am 8. November wegen des Wahlsiegs von Donald Trump „geschrien und geweint“ hätten. Einmal mehr bezeichnet Bannon Journalisten als „Oppositionspartei“, die es zu besiegen gelte.
Trumps Chefstratege : Steve Bannon ruft zum Kampf gegen die Medien auf
Dunkler Auftritt von „Darth Vader“
Die Aufmerksamkeit ist ihm sicher. Bannon äußerst sich selten öffentlich, daher übertragen alle großen amerikanischen Nachrichtensender seinen CPAC-Auftritt live. Während Trumps Stabschef Reince Priebus neben ihm in Anzug und Krawatte auf der Bühne sitzt, ist Bannons Kleidungsstil gewohnt düster. „Ich mag, dass er so viele Farben trägt“, witzelt Priebus mit Blick auf die schwarze Kluft seines Kollegen, der in Washington auch „Darth Vader“ genannt wird.
Gleichzeitig aber lobt Priebus Bannons „große Ideen“ und lässt so kaum einen Zweifel daran, wer im Weißen Haus inhaltlich die Fäden zieht. Mit ruhiger Stimme nimmt Bannon den Ball dankbar auf und skizziert in Schlagwörtern die großen Linie der aktuellen Präsidentschaft: „Nationale Sicherheit“, „Dekonstruktion des Verwaltungsstaats“, vor allem aber „wirtschaftlicher Nationalismus“ – dafür stehe man, auch wenn die „korporatistischen, globalistischen Medien“ diesen „hartnäckig“ verhindern wollen würden. Im Hintergrund prangt das Breitbart-Logo. Neben der Waffenlobby-Organisation NRA ist die Plattform einer der Hauptsponsoren der diesjährigen Konferenz. Waren in den vergangenen Jahren bei dem Kongress auch Vertreter der gemäßigten Flügel der Republikanischen Partei in großer Zahl vertreten, sind dieses Jahr vor allem nationalistische und rechtskonservative Stimmen zu hören. CPAC erlebe eine „Breitbartisierung“, schreibt Matt Gertz von „Media Matters for America“, einer Organisation, die dem linksliberalen Lager nahe steht.
Die CPAC-Organisatoren wollen diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Matt Schlapp, Vorsitzender der „American Conservative Union“ wird nicht müde zu betonen, dass die „konservative Bewegung“ des Landes aus vielen verschiedenen Strömungen und Ansichten bestehe. Und diese seien auch alle auf der Konferenz repräsentiert. Weil er den ultrarechten Blogger Milo Yiannopoulos eingeladen hatte, war Schlapp zuvor allerdings auch von Mitstreitern kritisiert worden. Nachdem Yiannopoulos Anfang der Woche seinen Redakteursposten bei Breitbart gekündigt hatte, da Tonaufnahmen aufgetaucht waren, in denen er Sex mit Minderjährigen rechtfertigte, lud ihn schließlich auch Schlapp wieder aus.
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Sehr stolz ist der Veranstalter derweil darauf, dass dieses Jahr nicht nur nahezu alle führenden Mitarbeiter aus Donald Trumps Team dabei sind, sondern auch der Präsident selbst sein Kommen zugesagt hat. Am Freitagvormittag (Ortszeit) wird er im Kongresszentrum vor den Toren Washingtons eine Rede halten. Der letzte amerikanische Staatschef, der gleich im Jahr seines Amtsantritts einen CPAC-Auftritt absolvierte, sei 1981 Ronald Reagan gewesen, erinnert sich Schlapp. Er nennt ihn „Saint Ronald“, heiliger Ronald. Für Trump ist es nicht der erste Besuch der Konferenz. Vor sechs Jahren wurde er ausgebuht, als er es wagte, Ron Paul, die Ikone der Libertären, zu kritisieren. Als er jedoch andeutete, eines Tages selbst Präsidentschaftskandidat werden zu wollen, gab es damals bereits erste Jubelstürme der überwiegend jungen Zuschauer. An jenem Tag habe Trump erkannt, dass er das Zeug zum Politiker habe, sind sich Insider sicher.
2015 konkretisierte Trump dann seine Kandidatur in einer Rede, doch viele Augenzeugen blieben skeptisch. 2016, mitten im turbulenten Vorwahlkampf, versetzte der Präsidentschaftsbewerber die CPAC-Teilnehmer in letzter Minute, um stattdessen einen Termin in Kansas wahrzunehmen. Seine Absage sei eine „klare Botschaft an Konservative“ gewesen, empörten sich die Veranstalter. Inzwischen ist von Empörung oder Skepsis keine Spur mehr. Die „konservative Bewegung“ scheint diesen Präsidenten ins Herz geschlossen zu haben. „Trump, Trump, Trump“, rufen die Zuschauer bereits während Bannons Auftritt. Der 63-Jährige lächelt und betont noch einmal, dass der Präsident selbstverständlich alle Wahlversprechen umsetzen werde. „Es war alles in seinen Reden, das müssen alle einfach mal klarkriegen.“
„Jeder Tag ist ein Kampf“, ergänzt er mit Blick auf Medien und andere politische Gegner. Das klingt in der Tat eher nach Revolutionsführer als nach Chefstratege.
Das CPAC-Treffen
Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist eine jährlich stattfindende Konferenz, auf der konservative Aktivisten und Politiker aus allen Teilen der Vereinigten Staaten zusammentreffen, um Ideen zu entwickeln und Aktionen anzustoßen – „um den Widerstand der mächtigen Eliten in Washington zu durchbrechen“, wie es auf der Internetseite der CPAC heißt. Die Veranstaltung wird von der American Conservative Union (ACU) ausgerichtet, die sie als „Geburtsort des modernen Konservatismus“ bezeichnet. Sie fand 1973 zum ersten Mal statt. (alri.)