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Amerikanische Außenpolitik : Plötzlich wieder in der alten Rolle

  • -Aktualisiert am

Im Bordbüro der Air Force One: Trump und Sicherheitsberater McMaster Bild: WHITE HOUS/REX/Shutterstock

Trumps Kurswechsel im Syrienkonflikt spaltet die Republikaner. Außenminister Tillerson spricht von Amerikas weltweiter Verantwortung. Doch vielen Radikalen gefällt diese Ausrichtung nicht.

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          Eine große Mehrheit der Menschen, die Donald Trump im November ins Amt gewählt haben, steht hinter der am Donnerstag durchgesetzten Entscheidung des Präsidenten, als Reaktion auf einen Giftgaseinsatz in Syrien einen Flughafen der syrischen Armee anzugreifen. Das geht aus einer aktuellen und repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der „Huffington Post“ hervor. Demnach finden dreiundachtzig Prozent der Trump-Wähler die Entscheidung des Präsidenten richtig. Sechs Prozent wollen sich nicht festlegen, elf Prozent sind dagegen.

          Wenig überraschend: Nur eine Minderheit der Befragten findet, dass Trumps Militärschlag „stimmig mit seinen bisherigen Aussagen zu Syrien“ war. Der Präsident, der im Wahlkampf vehement davor gewarnt hatte, das Regime von Machthaber Baschar al Assad zu attackieren, hatte vergangene Woche selbst zugegeben, dass sich seine „Haltung zu Syrien und Assad“ grundlegend geändert habe. Der „barbarische“ Chemiewaffenangriff des „syrischen Diktators“ habe für viele Menschen den „langsamen und brutalen Tod“ bedeutet. Deswegen, so erklärte Trump, habe er sich entschieden, militärisch einzuschreiten.

          Trumps Regierung gibt widersprüchliche Signale von sich

          War der Angriff vom Donnerstagabend eine einmalige Vergeltungsaktion oder Auftakt eines längeren Engagements, an dessen Ende die Entmachtung von Assad stehen soll? Aus Trumps Regierung gab es dazu in den letzten Tagen widersprüchliche Signale. Zahlreiche Beobachter sprechen jedoch bereits von einem Wandel in Trumps außenpolitischem Kurs. So habe sich der Präsident von seinen im Wahlkampf gemachten Versprechungen des Isolationismus gelöst und stehe jetzt für eine eher interventionistische Politik.

          Auch die jüngsten Aussagen von Außenminister Rex Tillerson, der im Vorfeld des G-7-Außenministertreffens in Italien von Amerikas Rückkehr zu dem Ziel sprach, „jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt“, deuten in diese Richtung. An diesem Dienstag wird Tillerson in Moskau erwartet, wo Gespräche mit der russischen Führung, einem engen Verbündeten Assads, auf dem Programm stehen und der Streit über Amerikas Militärschlag gegen Syrien alle anderen Themen überlagern dürfte. Russland sei „unfähig“, Syrien davon abzuhalten, Chemiewaffen einzusetzen, kritisierte Tillerson vor seinem Abflug aus Amerika. Zudem versuche Moskau, die bevorstehenden Wahlen in Europa in ähnlicher Weise zu beeinflussen wie letztes Jahr die in den Vereinigten Staaten.

          Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, unterdessen am Montag in Washington sagte, streben die Vereinigten Staaten weiter die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien an. Dabei schloss er auch eine Zusammenarbeit mit Russland nicht aus. Die Menschen in Syrien wollten nicht ihr Land verlassen müssen, sondern verlangten nach Sicherheit. „Den Konflikt zu deeskalieren, den Islamischen Staat in Schach zu halten, das ist die größte humanitäre Entlastung, die wir leisten können“, sagte Spicer.

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          Republikaner verfolgen Tillersons Aussagen aufmerksam

          Bei den Republikanern werden Tillersons Aussagen, vor allem aber Trumps Handlungen aufmerksam verfolgt. Auch wenn aus den eingangs erwähnten Umfragedaten nicht hervorgeht, welche Wählergruppen nun genau die siebzehn Prozent ausmachen, die Trumps Syrien-Angriff skeptisch bis kritisch gegenüberstehen, so ist es doch offenkundig, dass derzeit vor allem jene Personen aufbegehren, die den Präsidenten im Wahlkampf in erster Linie wegen seines „Amerika zuerst“-Versprechens unterstützt haben. Der Präsident sei ein „Verräter“ und „Lügner“, heißt es bereits in zahlreichen Internetforen, in denen ehemalige Trump-Anhänger ihrem Ärger Luft machen. Sie hätten ihn doch gerade gewählt, weil er versprochen habe, nicht „Weltpolizist“ spielen zu wollen. Jetzt fühlen sie sich betrogen und sehen Trump als Teil des republikanischen Establishments, das sie eigentlich zusammen mit ihm bekämpfen wollten. Richard Spencer, intellektueller Kopf der „Alt-Right-Bewegung“, einem Sammelbecken für Rechtsradikale, Rassisten und Verschwörungstheoretiker, ging zuletzt auf Abstand zu Trump: „Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn weiter unterstützen kann.“ Der Militärschlag sei „sinnlos“ gewesen, sagte die populäre rechte Kommentatorin Ann Coulter. Anstatt sich um Syrien zu kümmern, solle der Präsident lieber „Sicherheitszonen in Amerika“ einrichten, um Amerikaner vor der Gewalt illegaler Einwanderer zu schützen.

          Auch weniger radikale Stimmen wie etwa der libertäre Senator Rand Paul aus Kentucky kritisieren Trumps neue Außenpolitik. Syrien habe die Vereinigten Staaten nicht angegriffen, daher habe auch kein Grund bestanden, Syrien anzugreifen. Die Aktion sei, anders als Trump versichere, eben nicht „im nationalen Interesse“ Amerikas gewesen, so Paul in verschiedenen Interviews. Außerdem verlange ein solcher Militärschlag die Zustimmung des Kongresses.

          Republikaner, die auf eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt drängen, loben Trumps Kurswechsel unterdessen. Der Angriff gegen Syrien sei ein „glaubwürdiger erster Schritt“ gewesen, erklärte der sicherheitspolitisch erfahrene Senator John McCain bereits in der vergangenen Woche. Gleichzeitig machen die „Falken“ weiter Druck auf den Präsidenten. Die Idee, dass man die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ nur besiegen könne, so lange Assad noch im Amt ist, sei „nicht wahr“, so Floridas Senator Marco Rubio in einem ABC-Interview. Im Gegenteil: Beide Gegner seien „zwei Seiten derselben Medaille“.

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