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Außenminister : Steinmeier nennt Trump „Hassprediger“

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Bild: AP

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt bei einer Fragestunde zur Außenpolitik klare Kante. Der Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Republikaner kommt dabei nicht gut weg – eine deutsche Partei auch nicht.

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          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnet. Steinmeier sagte im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock, er schaue mit großer Sorge auf das „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. „Ob das die Hassprediger sind, wie Donald Trump im Augenblick in den USA. Was sie alle eint: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, sie machen mit Angst Politik“, so Steinmeier.

          Dies sei ein „Brandsatz für die Gesellschaft“, dessen Feuer später womöglich Flüchtlingsheime in Brand setze. Das Ausmaß der Flüchtlingsbewegungen sei weltweit viel größer als der Teil, „der uns in Deutschland beschäftigt“ und mit dem die AfD Propaganda mache. Deutschlands Pflicht sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, Konflikte friedlich zu lösen. Mit Blick auf die AfD und die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September sagte der SPD-Politiker: „Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen“.

          Diese Woche war auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande in ungewöhnlich deutlicher Weise auf Distanz zu Trump gegangen. Hollande rügte laut französischen Medienberichten Trumps „Exzesse“, die ein „Gefühl des Brechreizes“ erzeugten. Hollande bezeichnete Äußerungen Trumps zudem als „verletzend und demütigend“. Der französische Sozialist spielte laut Nachrichtenagentur AFP vom Dienstagabend auf die Kritik Trumps an den Eltern eines getöteten amerikanischen Soldaten muslimischen Glaubens an. Humayun Khan war 2004 im Irak durch ein Selbstmordattentat ums Leben gekommen.

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          Große Teile der Republikaner in den Vereinigten Staaten sind unzufrieden mit dem Kandidaten Trump, der sich zuletzt in Streitigkeiten und Widersprüche verstrickt hatte. Mit seiner Kritik an den Eltern des gefallenen Soldaten Khan überschritt er in den Augen vieler Kritiker eine Grenze. In Umfragen sackte Trump zuletzt ab. Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokraten, führt landesweit mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung, in wichtigen „Swing States“, deren Wähler traditionell zwischen Demokraten und Republikanern pendeln, liegt sie ebenfalls zum Teil klar vorn.

          Selbst Trumps eigener Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, Mike Pence, ließ öffentlich Distanz erkennen. Pence stellte sich im Fernsehsender Fox News ausdrücklich hinter den „Sprecher“ des Senats, Paul Ryan, dem Trump zuvor die Unterstützung verweigert hatte. Eine bekannte Republikanerin nannte Trump einen „verlorenen Demagogen“, Präsident Barack Obama sagte, der republikanische Präsidentschaftskandidat sei auf seinem Posten gänzlich „ungeeignet“.

          Am Donnerstag kursierten neue Gerüchte, die republikanische Partei lasse rechtlich prüfen, ob eine Enthebung Trumps von der Kandidatur auch nach dessen Nominierung auf dem Parteitag möglich sei. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.

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