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Anklagepunkte gegen Trump : Amerikas Demokratie stehen schwere Zeiten bevor

Nancy Pelosi, die demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, im Kapitol. Hinter ihr geht Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses; zu ihrer Linken Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses. Bild: AP

Erst dreimal hat der amerikanische Kongress Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten angestrengt. Das Land steht nun vor einem tiefen Einschnitt.

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          Die Bedeutung der Verkündung der Anklagepunkte gegen Präsident Trump seitens der Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus ergibt sich aus ihnen selbst: Am Ende des dritten Jahres seiner ersten Amtszeit wird Trump Machtmissbrauch zum Schaden der Sicherheit der Vereinigten Staaten vorgeworfen sowie Obstruktion des Kongresses. Das Ziel: seine Entfernung aus dem Amt.

          Für ein solches Verfahren sieht die Verfassung hohe Hürden vor, auf dass nicht der Verdacht aufkomme, es sei Teil der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln. Und tatsächlich sind in der Geschichte des Landes erst drei „Impeachment“-Verfahren angestrengt worden: gegen Andrew Johnson 1868, gegen Richard Nixon und Bill Clinton. Keines wurde „erfolgreich“ abgeschlossen, sieht man davon ab, dass Nixon während des Verfahrens zurücktrat. Das also, was nun gegen Trump seinen Lauf nimmt, ist ein besonders tiefer Einschnitt.

          Für den Präsidenten ist die Sache klar: Er sieht sich ein weiteres Mal als Opfer einer politischen Hexenjagd, betrieben von seinen demokratischen Gegnern, welche die Niederlage in der Präsidentenwahl 2016 nicht verwunden hätten. Es mag so kommen, dass Trump im Senat – in der Kammer wird die Verhandlung stattfinden, nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus – freigesprochen wird. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, und sie sind keine Dissidenten, sondern willige Vasallen.

          Niemand steht über dem Gesetz

          Doch nach dem, was die Vorermittlungen zutage gefördert haben, und nach allem, was dem Versuch vorausgegangen war, die ukrainische Führung zu erpressen, ist es geboten, dieses Verfahren nach der Verfassung zu führen: Niemand steht über dem Gesetz.

          Was das für das politische Klima bedeutet, ist eine andere Sache. Zwei Stränge, jeder für sich schon dramatisch genug, kommen zusammen: die im November 2020 bevorstehende Präsidentenwahl und das Verfahren zur Enthebung Trumps aus dem Amt. Das wird die amerikanische Politik in einen Zustand größter Erregung versetzen und die Polarisierung nochmals verschärfen. Amerikas Demokratie stehen schwere Zeiten bevor.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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