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Amtsenthebungsverfahren : Der Präsident und seine Ankläger

  • -Aktualisiert am

Vizepräsident Mike Pence (l), Donald Trump (Mitte) und Nancy Pelosi (r) am 5. Februar 2019 bei der Rede zur Lage der Nation Bild: Reuters

Trumps Tiraden gegen den Whistleblower eint die Kontrolleure im Geheimdienstausschuss zumindest in der Frage des Identitätsschutzes. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses kalkuliert inzwischen sogar mit Trumps Temperament.

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          Einer der wesentlichen Punkte, der das sich in Washington anbahnende Amtsenthebungsverfahren von früheren Impeachment-Fällen unterscheidet, ist das Rechtsverständnis des Amtsinhabers. In diesem Sommer sagte Donald Trump, die amerikanische Verfassung gebe ihm als Präsidenten das Recht, zu tun, was immer er wolle. Seit dem Beginn der Ukraine-Affäre hat er, erstens, geäußert, sein Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er diesen drängte, gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden zu ermitteln, sei „perfekt“ gewesen. Trump erwog, zweitens, rechtliche Schritte gegen ein Impeachment einzulegen, welche die Verfassung nicht vorsieht. Und schließlich, drittens, bekundete er, er wolle den Whistleblower, der die Affäre ans Licht gebracht hatte, persönlich treffen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Wie jedem Amerikaner“ stehe es ihm zu, „meinem Ankläger“ zu begegnen, schrieb der Präsident auf Twitter. Dann präzisierte er, wen er mit Ankläger meinte: denjenigen, der ohne Grund Alarm geschlagen habe, und denjenigen, der ersteren mit Falschinformationen ausgestattet habe. Sodann fügte Trump hinzu: „Hat diese Person den Präsidenten der Vereinigten Staaten AUSSPIONIERT? Schwerwiegende Folgen!“ Diese Drohung ist der Grund dafür, dass Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, größte Anstrengungen unternehmen will, das Recht des Whistleblowers auf Anonymität zu gewährleisten. So sieht es nämlich der „Whistleblower Protection Act“ vor, das entsprechende Gesetz.

          Identität des Whistleblowers weiterhin geheim

          Schiff teilte am Sonntag mit, der Whistleblower werde „sehr bald“ vor seinem Ausschuss aussagen. Auf diese Weise werde man „ungefilterte Informationen erhalten“. Die Anwälte des Mannes, bei dem es sich um einen CIA-Mitarbeiter handeln soll, müssten noch von Nationalen Geheimdienstdirektor die Sicherheitsfreigabe erhalten, um an der Anhörung teilnehmen zu können. Man treffe alle Sicherheitsvorkehrungen, um die Identität der Person zu schützen, sagte Schiff und verwies auf die implizite Drohung des Präsidenten, früher sei man mit Verrätern anders umgegangen. Einer der Anwälte äußerte, man arbeite mit beiden Fraktionen in den Kongresskammern zusammen. Alle Beteiligten verstünden, der Identitätsschutz sei vorrangig.

          Das bedeutet konkret: Die Anhörung muss in einem abhörsicheren Raum stattfinden. Zudem: Die Legislative muss der Person jenen Schutz vor der Exekutive bieten, welche sie Informanten in dem „Whistleblower Protection Act“ zugesichert hat. Das bedeutet folglich, die Anhörung verlangt von den Ausschussmitgliedern, sich als Vertreter einer Staatsgewalt zu verstehen; die republikanischen Abgeordneten dürfen sich in diesem Moment nicht primär als Vertreter der Präsidentenpartei betrachten. Erlägen sie Versuchen Trumps, von ihnen die Identität des Informanten zu erfahren, verstießen sie gegen das Gesetz.

          Der Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire machte in seiner Anhörung in der vergangenen Woche deutlich, dass auch er nicht wisse, wer der Whistleblower sei. Nur der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, kenne dessen Identität. Der Whistleblower soll sich allerdings zuerst an die Beschwerdestelle innerhalb der CIA gewandt haben. Dort schaltete man aber das Justizministerium (und das Weiße Haus) ein, weshalb der Whistleblower den Generalinspektor informierte. Es ist also offen, wie viele Mitglieder der Exekutive die Identität des Mannes tatsächlich kennen.

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