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Impeachment gegen Trump : Machtmissbrauch oder Hexenjagd?

  • -Aktualisiert am

Präsident Trump während einer Pressekonferenz in New York Bild: AP

Für die demokratischen Präsidentschaftsanwärter kommt es jetzt darauf an, sich nicht in den Impeachment-Sog ziehen zu lassen. Sie müssen Donald Trump inhaltlich stellen.

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          Einerseits sollte es plötzlich schnell gehen. Noch bevor Donald Trump seine Ankündigung wahr machte und das Protokoll seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten veröffentlichte, warf Nancy Pelosi ihm Verfassungsbruch vor und sprach von Amtsenthebung. Die demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses wollte den Schwung der akuten Empörung nutzen. Andererseits ließ sie das weitere Vorgehen im Vagen. Laufende Untersuchungen heißen jetzt „Impeachment-Ermittlungen“, aber ein Votum über ein förmliches Verfahren kündigte Pelosi nicht an.

          Sie will sich Optionen offenhalten, denn ihre bisherige Gefahrenabschätzung bleibt stimmig: Trumps Aussichten, bis Januar 2025 im Amt zu bleiben, könnten sich durch ein Impeachment noch verbessern. Der Zug ist aber abgefahren. Schreckten die Demokraten doch noch davor zurück, dem Präsidenten den Prozess zu machen, machten sie sich doppelt unglaubwürdig: als Speerspitze der „Resistance“ (also ihrer linken Basis) wie als Hüter der Verfassung. Faktisch hat sich Pelosis Mehrheitsfraktion festgelegt, die Einleitung eines Verfahrens weniger als Recht denn als Pflicht wahrzunehmen – als unerlässliche Warnung auch an künftige Präsidenten, dass verfolgt wird, wer die Staatsgeschäfte persönlichen Machtinteressen unterordnet.

          Wahltaktisch opportun

          Auch wenn es anders wirken mag: Pelosi beschreitet den umgekehrten Weg. Sie ordnet das wahltaktisch Opportune dem staatspolitisch Gebotenen unter. Wegen der Mehrheitsverhältnisse und der gesellschaftlichen Frontstellung kann sie kaum hoffen, dass der Kongress erstmals einen Präsidenten absetzt – geschweige denn, dass die polarisierende Wirkung des Trumpismus im Zuge eines Verfahrens nachließe. Zwei Drittel der hundert Senatoren müssten Trump verurteilen, zum Beispiel alle 47 Demokraten und 20 Republikaner.

          Nach jetzigem Stand hat die Ukraine-Affäre – Trumps klarer Versuch, Kiew zu nötigen, seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden durch Ermittlungen zu schaden – aber nicht das Zeug, konservative Wähler massenhaft gegen den Präsidenten einzunehmen. Also dürften sich republikanische Senatoren, die ihr Schicksal zusehends an das seinige ketteten, nicht plötzlich von ihm lossagen. Zu befürchten ist eher ein Bumerang-Effekt: dass die Öffentlichkeit die Anklage durch den politischen Gegner als den eigentlichen Machtmissbrauch auffasst. So war es 1998, als die Republikaner Bill Clinton absetzen wollten. Zwar war Trump nie so beliebt wie Clinton. Doch hat sich die Polarisierung seit dessen Amtszeit stetig verhärtet. Die meisten Amerikaner haben sich hinter tiefen Gräben verschanzt. Nur wenige dürften noch bereit sein, ihre Meinung über den Präsidenten im Lichte neuer Erkenntnisse zu ändern. Wenn Trump jetzt verkündet, ein Impeachment wäre „sehr positiv“ für ihn, ist das also mehr als Pfeifen im Walde. Er kann seine mäßige Bilanz den Demokraten in die Schuhe schieben, die statt Gesetzgebung Hexenjagd“ betrieben. Und er kann auf einen Freispruch hoffen.

          Für die demokratischen Präsidentschaftsanwärter kommt es nun darauf an, sich nicht in den Impeachment-Sog ziehen zu lassen, sondern Trump inhaltlich zu stellen. Schon für Senatoren wie Elizabeth Warren, Bernie Sanders oder Kamala Harris wird das nicht leicht, würden sie beim Impeachment doch zu Geschworenen. Am schwersten aber wird es für den Umfragekönig Joe Biden, der wider Willen zu einer Hauptfigur der nunmehr zentralen Trump-Affäre geworden ist.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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