Clean Power Plan : Umweltschutzbehörde kündigt Ende von Obamas Klimaplan an
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Trump präsentiert im März ein von ihm unterschriebenes Dekret, mit der die Umweltpolitik der Vorgängerregierung unter Obama aufgeweicht werden soll. Bild: dpa
Die Regierung von Donald Trump will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Vorgänger Obama abschaffen. Behördenchef Pruitt überbringt bei einer Kundgebung zudem eine weitere Botschaft des Präsidenten.
Die amerikanische Regierung will die Rücknahme des Klimaschutzplans des ehemaligen Präsidenten Barack Obama einleiten. Er werde am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf unterzeichnen, kündigte der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, am Montag an. „Hier ist die Botschaft des Präsidenten: Der Krieg gegen die Kohle ist zu Ende“, sagte Pruitt auf einer Kundgebung in Hazard im Kohlerevier im Bundesstaat Kentucky.
Der sogenannte Clean Power Plan sieht unter anderem vor, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern. Das löste in den Bundesstaaten, die einen großen Teil ihres Stroms aus der Kohle gewinnen, erbitterten Widerstand aus. Mehrere Bundesstaaten hatten Klage dagegen eingereicht.
Obamas Nachfolger Donald Trump hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Kohleförderung und die Produktion fossiler Brennstoffe wieder voranzutreiben. Trump hat auch den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und unter anderem damit begründet, es schade der amerikanischen Wirtschaft und schränke die nationale Souveränität ein.
Laut dem Gesetzentwurf hat die Umweltschutzbehörde noch nicht entschieden, ob sie den Klimaschutzplan nur zurücknehmen oder auch neue Emissionsvorschriften für Kraftwerke erlassen wird.
