https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/amerikanische-medienberichte-donald-trump-macht-24-e-mails-zur-ukraine-affaere-zur-verschlusssache-16613026.html

Medienberichte : Trump macht E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache

  • Aktualisiert am

Donald Trump muss durch den Impeachment-Prozess wohl nichts mehr befürchten. Bild: AP

Das Impeachment-Verfahren hat Präsident Trump fast überstanden. Allerdings wurde nun bekannt, dass eine Bundesbehörde wohl E-Mails zur Ukraine-Affäre mit geschwärzten Stellen herausgegeben hat.

          2 Min.

          Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als amerikanischer Präsident 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails mit geschwärzten Stellen herausgegeben, legte die ranghohe OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh den Berichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. Es handelt sich um die Reaktion auf einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente im Rahmen der Informationsfreiheit.

          In den E-Mails geht es amerikanischen Medien zufolge um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

          Bei den zurückgehaltenen E-Mails handelt es sich um Kommunikation „des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der direkten Berater des Präsidenten hinsichtlich des präsidialen Entscheidungsprozesses zu Umfang, Dauer und Zweck des Zurückhaltens von Militärhilfe für die Ukraine“, wie die Medien Walsh zitierten. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente würde die Gefahr bergen, „der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden“.

          Die Ukraine-Affäre steht im Zentrum eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Die Demokraten im Kongress werfen ihm Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Die Republikaner verhinderten am Freitag aber mit ihrer Mehrheit im Senat die Vorladung von Zeugen. Bereits am kommenden Mittwoch soll das Impeachment-Verfahren abgeschlossen werden, eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen.

          Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf seinen republikanischen Kollegen vor, dafür gestimmt zu haben, „die Vertuschung des Weißen Hauses dieser potentiell wichtigen, wahrheitsenthüllenden E-Mails zu billigen“. „Machen Sie keinen Fehler, die vollständige Wahrheit wird letztendlich herauskommen und die Republikaner müssen dann sagen, warum sie so entschlossen waren, den Präsidenten zu befähigen, sie zu verstecken“, fügte Schumer hinzu.

          Die „New York Times“ hatte vor einer Woche berichtet, dass Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton in einem Buch den zentralen Vorwurf gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre bestätigt: Trump habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen Biden zu erzwingen, schrieb Bolton dem Bericht zufolge.

          Nach Einschätzung des überparteilichen Rechnungshofs des amerikanischen Kongresses hat das Weiße Haus mit dem Zurückhalten der Militärhilfen an die Ukraine gegen das Gesetz verstoßen.

          Weitere Themen

          KFOR-Verstärkung erreicht Kosovo Video-Seite öffnen

          NATO-Truppen : KFOR-Verstärkung erreicht Kosovo

          Angesichts der jüngsten Gewalt trafen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag die Spitzen der Konfliktparteien in der Region.

          Topmeldungen

          Till Lindemann im Juni 2022 in Düsseldorf

          Vorwürfe gegen Till Lindemann : Es ist höchste Zeit für MeToo im Rock

          Gegen den Sänger von Rammstein werden Vorwürfe sexueller Übergriffe laut. Höchste Zeit, sich die komplizierte Geschichte der Groupies genau anzuschauen – und aufzuhören, Frauen zu Opfern der eigenen Freizügigkeit zu erklären.
          Neu oder alt: Das macht einen preislichen Unterschied.

          Preisrückgänge : Hier lohnt sich das sanierte Haus

          Sinkt der Energieverbrauch, steigt der Wert der Immobilie. Eine neue Auswertung zeigt, wie stark sich schon die Preise zwischen Energieklassen unterscheiden. Mit Nachlässen ist zu rechnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.