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Afghanistan : Amerikaner und Taliban unterzeichnen Abkommen

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Amerikas Sondergesandter Zalmay Khalilzad und Taliban-Mitgründer Mullah Abdul Ghani Baradar unterzeichnen das Friedensabkommen in Katar. Bild: AFP

Es ist ein erster Schritt in Richtung Frieden in Afghanistan. Die Vereinigten Staaten stellen einen Komplettabzug ihrer Truppen binnen 14 Monaten in Aussicht. Außenminister Pompeo warnt die Taliban jedoch, von einer Niederlage Amerikas zu sprechen.

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          Mehr als 18 Jahre nach dem amerikanischen Einmarsch in Afghanistan haben die Vereinigten Staaten und die radikal-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen. In Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Qatar, unterzeichneten der amerikanische Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und der Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha, Mullah Abdul Ghani Baradar, vor rund 300 geladenen Gästen das Abkommen. Auch Amerikas Außenminister Mike Pompeo war bei der Zeremonie anwesend.

          Die mehr als eineinhalb Jahre lang verhandelte Einigung soll einen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan einleiten. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird und sie Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.

          In einem ersten Schritt soll die Zahl der amerikanischer Truppen um rund ein Drittel reduziert werden. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der afghanischen und amerikanischen Regierungen hervor, die kurz vor der Unterzeichnung in Doha in der afghanischen Hauptstadt Kabul veröffentlicht wurde. Demnach soll die Zahl der Truppen von aktuell zwischen 12.000 und 13.000 binnen 135 Tagen auf 8600 reduziert werden.

          Gleichzeitig arbeiteten die Vereinigten Staaten mit der Nato und anderen Verbündeten daran, die Zahl der Nato-Truppen proportional dazu zu verringern, heißt es in der Erklärung weiter. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden alle ihre verbleibenden Streitkräfte innerhalb von 14 Monaten abziehen.

          Washington hatte als Voraussetzung für ein Abkommen von den Taliban sieben Tage der „Gewaltreduzierung“ in dem kriegszerrissenen Land verlangt. Die sieben Tage waren um Mitternacht (Ortszeit Afghanistan) zu Samstag abgelaufen. Die Phase verlief lokalen Angaben zufolge zwar nicht gewaltfrei, aber erheblich ruhiger als üblich. Die Woche war als Test angesehen worden, ob die Taliban ihre Reihen kontrollieren können.

          Amerikas Präsident Donald Trump hatte am Freitag in Washington mitgeteilt, beim Einsatz in Afghanistan seien große Fortschritte gemacht worden – aber unter hohen Kosten für Amerikas Truppen, für den amerikanischen Steuerzahler und für das afghanische Volk. Im Wahlkampf habe er dem amerikanischen Volk versprochen, „dass ich damit beginnen würde, unsere Truppen nach Hause zu bringen und zu versuchen, diesen Krieg zu beenden. Wir machen erhebliche Fortschritte bei der Einlösung dieses Versprechens.“

          Pompeo: Kein Sieg der Taliban

          Trumps Außenminister Mike Pompeo sprach am Samstag in Doha mit Blick auf das Abkommen von einem „echten Test“ für die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Afghanistan. „Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern.“ Pompeo warnte die Taliban, das Abkommen als Eingeständnis einer Niederlage der Vereinigten Staaten zu werten. „Ich weiß, dass die Versuchung groß sein wird, einen Sieg zu erklären. Aber ein Sieg für die Afghanen wird nur erreicht, wenn sie in Frieden und Wohlstand leben können.“

          Die Taliban waren 2001 von einer amerikanisch geführten Militärkoalition von der Macht vertrieben worden, nachdem sie den Terrorpaten Usama bin Ladin beherbergt hatten. Die Vereinigten Staaten machten den Al-Kaida-Chef für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.

          Ein erster Schritt

          Vor allem seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes Ende 2014, der von einem Ausbildungseinsatz abgelöst wurde, haben die Taliban wieder an Stärke gewonnen. Den letzten verfügbaren amerikanischen Militärangaben von Oktober 2018 zufolge beherrschte die Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes. Weitere rund 30 Prozent sind umkämpft. Auch die Bundeswehr ist an dem internationalen Einsatz in Afghanistan beteiligt.

          Die Vereinbarung zwischen Amerika und den Taliban ist ein erster Schritt in Richtung Frieden. Es handelt sich im klassischen Sinne nicht um einen Friedensvertrag, weil bisher eine Konfliktpartei, die Regierung in Kabul, fehlte. Gleichzeitig wurden zwei wichtige Punkte für einen dauerhaften Frieden an die innerafghanischen Verhandlungen ausgelagert: ein landesweiter, dauerhafter Waffenstillstand sowie ein Abkommen über die künftige Verteilung der politischen Macht in Afghanistan - also darüber, wie die Taliban politisch eingegliedert werden. Die eigentlichen Friedensgespräche für das Land stehen somit erst noch bevor. Beobachter gehen davon aus, dass es mindestens ein Jahr bis zu einem innerafghanischen Friedensschluss dauert.

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