Ausschreitungen in Oregon : Lenkt Trump in Portland ein?
Demonstranten in Portland Bild: AP
Die Gouverneurin von Oregon und die amerikanische Regierung sollen sich auf einen Abzug der Bundespolizisten aus Portland geeinigt haben. Jedoch erst, wenn sich die Lage beruhigt habe. Donald Trump droht mit dem Einsatz weiterer Truppen.
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Es sah nach einem Einlenken von Donald Trump aus: Die Bundespolizisten, die der Präsident nach Portland geschickt hatte, um politischen Protest niederzuschlagen, sollen sich in den kommenden Tagen zurückziehen. Nur über die Bedingungen und den Zeitplan des Rückzugs herrschte am Mittwoch keine Einigkeit. Der Bundesstaat Oregon und das Heimatschutzministerium hätten sich auf einen am Donnerstag beginnenden Abzug geeinigt, sagte Gouverneurin Kate Brown zunächst. Bedingung sei die Sicherheit des Gerichtsgebäudes, wo sich die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in den vergangenen Tagen konzentriert hatten.
Brown sagte auch, dass von nun an Polizeikräfte des Bundesstaates für die Sicherheit um das Gerichtsgebäude sorgen würden. Polizisten des Bundes wären dann nur noch im Inneren des Gerichts stationiert, so wie sie das bislang auch waren. Einem Bericht des Senders „Oregon Public Broadcasting“ zufolge soll Brown tagelang mit Vertretern der Trump-Regierung verhandelt haben – einen Durchbruch habe es schließlich durch ihre enge Zusammenarbeit mit Vizepräsident Mike Pence gegeben, zu dem die Demokratin ein gutes persönliches Verhältnis pflege.
Trumps Image-Problem
Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf schwächte die Einigung indessen ab. Die Beamten, die unter anderem vom Grenzschutz stammen, würden nur abgezogen, wenn man sich absolut sicher sei, dass die Unversehrtheit des Gerichtsgebäudes garantiert werden könne. Man nehme zur Kenntnis, dass die städtische und bundesstaatliche Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen wolle – doch erst, wenn sich die Lage dadurch entscheidend verbessere, könne man die Bundespolizisten abziehen, so Wolf.
Auch der Präsident wollte es nicht so aussehen lassen, als hätten die Demonstranten ihn zum Einlenken bewegt. Kurz bevor die Gouverneurin die Einigung verkündete, sagte er: „Sie werden alle möglichen Berichte hören, dass wir uns zurückziehen. Wir ziehen uns nicht zurück, bis die die Sicherheit in ihrer Stadt garantieren. Wir haben es der Gouverneurin gesagt, wir haben es dem Bürgermeister gesagt. Sichert eure Stadt.“ Geschehe dies nicht, so Trump, habe der Bund keine andere Wahl, als in Portland „sauber zu machen“. Er twitterte auch, dass es „kein Portland“ mehr geben würde, wenn er nicht die Bundespolizisten in die Stadt geschickt hätte. Obwohl sich die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen stets nur auf ein kleines Gebiet beschränkt hatten, behauptete der Präsident, ohne den Einsatz wäre ganz Portland „verbrannt und dem Erdboden gleich gemacht“ worden.
Gouverneurin Brown blieb am Mittwoch ihrerseits bei der Kritik an Trump. Die Konflikte rund um das Gerichtsgebäude waren nach der Ankunft der Bundespolizisten noch einmal deutlich eskaliert. Vielen Beobachtern zufolge waren es die nicht angeforderten Einheiten in Militärkluft, die mit ihrem aggressiven Einsatz von Tränengas, nächtlichen Verhaftungen und nicht-tödlichen Geschossen für die Eskalation sorgten. „Diese Bundesbeamten haben als Besatzungskräfte agiert, jegliche Rechenschaft abgelehnt, und sie haben Gewalt und Spannungen in unsere Gemeinschaft gebracht“, sagte Brown. Aktivisten kündigten an, dass die antirassistischen Proteste, die zu den Konflikten geführt hatten, auch nach einem Abzug der „Feds“ weitergehen würden.
