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Trumps Kandidatin : Senat ernennt Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin

  • Aktualisiert am

Donald Trump und Amy Coney Barrett feiern die Ernennung Barretts auf dem Balkon des Weißen Hauses. Bild: Chris Kleponis/EPA

So schnell es nur ging haben die Republikaner den Sitz der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg wieder besetzt. Selbst wenn Trump die Wahl verliert, könnte die konservative Mehrheit im Supreme Court das Land nun auf Jahrzehnte prägen.

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          Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit). Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

          Bei der anschließenden Zeremonie zur Vereidigung verteidigte Trump ihre Wahl als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. „Die Barrett-Familie hat Amerikas Herz erobert. Es ist sehr passend, dass Richterin Barrett den Platz einer wahren Pionierin für Frauen, Richterin Ruth Bader Ginsburg, füllt“, sagte Trump mit einer lächelnden Barrett an seiner Seite auf dem Rasen des Weißen Hauses. Barrett erklärte in der Zeremonie ihre Unabhängigkeit von Trump und der Politik, während der Präsident hinter ihr stand. „Der Eid, den ich heute Abend feierlich geleistet habe, bedeutet im Kern, dass ich die Arbeit ohne Angst oder Gunst erledigen werde und dies unabhängig von der Politik und meinen eigenen Vorlieben“, sagte sie.

          Wieder viele Teilnehmer

          Nach der Zeremonie winkten Trump und Barrett den Gästen vom Balkon des Weißen Hauses zu. Im Gegensatz zur Nominierungsveranstaltung im Rosengarten vergangenen Monat trugen mehr Teilnehmer Masken, und der Abstand zwischen den Sitzplätzen wurde vergrößert. Einige der republikanischen Senatoren, die für die Bestätigung von Barrett gestimmt hatten, waren anwesend, jedoch nicht der Mehrheitsführer Mitch McConnell, der das Weiße Haus seit August aufgrund von Covid-19-Bedenken nicht mehr betreten hat. Die Zeremonie am 26. September hatte sich als „Superspreader Event“ erwiesen, bei dem sich neben Trump und seiner Frau Melania auch weitere Regierungsmitarbeiter mit den Virus infizierten.

          Amy Coney Barrett posiert vergangenen Mittwoch für die Fotografen.
          Amy Coney Barrett posiert vergangenen Mittwoch für die Fotografen. : Bild: Leith Vogel/AFP

          Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – etwa Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

          Supreme Court könnte die Wahl miteintscheiden

          Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Trump wollte den durch Ginsburgs Tod im September frei gewordenen Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

          Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins aus Maine an.

          Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht „Obamacare“ abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

          Barrett gilt als Abtreibungsgegnerin

          Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt – versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden.

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          Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position.

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