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Abschaffung von Obamacare : Zurück auf Start

Bild: AFP

Die Abschaffung von Obamacare ist erst einmal gescheitert. Nun muss der Gesetzgebungsprozess im Senat von Neuem beginnen. John McCain fordert eine überparteiliche Lösung.

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          In der vergangenen Nacht ist im amerikanischen Senat zum dritten Mal der Versuch der Republikaner gescheitert, die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform zurückzunehmen. Mit 51 zu 49 Stimmen gelang es der republikanischen Führung im Senat nicht, genug ihrer Senatoren von dem Gesetzentwurf, der als „schlanke Rücknahme“ bezeichnet wurde, zu überzeugen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Schon vor der Abstimmung war klar, dass es schwer werden würde. Drei Senatoren, John McCain, Lindsey Graham und Ron Johnson, verlangten vom „Sprecher des Abgeordnetenhauses“ Paul Ryan vorab eine Zusage: Die zweite Kongresskammer sollte nicht einfach über den Gesetzentwurf des Senats abstimmen und ihn – im Falle eines Abstimmungserfolgs – nicht als Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift zuleiten. Das zeigte deutlich, dass nicht einmal die Senatoren von ihrem eigenen Entwurf überzeugt waren. Laut Mehrheitsführer Mitch McConnell sollte er lediglich dazu dienen, einen gemeinsamen Ausschuss mit dem Repräsentantenhaus einzuberufen und in diesem dann eine ordentliche Alternative zu entwickeln.

          Viele Republikaner lehnten den Entwurf denn auch ab, wenn auch nicht in der Abstimmung. Lindsey Graham nannte den Vorschlag ein „Desaster“ und „Schwindel“. Er sei weit davon entfernt, das Versprechen der Republikaner einzulösen, Obamacare abzuschaffen. So wären Kernpunkte der Reform in Kraft geblieben und nur wenige Vorschriften abgeschafft worden, zum Beispiel der Versicherungszwang für die Amerikaner.

          Letztlich votierten aber nur drei Republikaner gegen die Abschaffung: John McCain, Lisa Murkowski und Susan Collins. Auch Überredungs- und Erpressungsversuche von Mitgliedern der Trump-Administration blieben bei diesen ohne Wirkung. So sprach Vizepräsident Mike Pence vor der entscheidenden Stimmabgabe lange mit McCain, dem möglichen Mehrheitsbeschaffer. Lisa Murkowski erhielt Medienberichten zufolge einen Anruf des Innenministers Ryan Zinke, der sie daran erinnert haben soll, dass sie bei vielen Vorhaben für ihren Heimatstaat Alaska auf die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium angewiesen sei.

          Damit sind die Bemühungen der Republikaner vorerst gescheitert. Da sie versucht hatten, die Abschaffung mit Regeln der Haushaltsgesetzgebung durch den Senat zu bringen, hatten sie nur 20 Stunden Debattenzeit, von denen – wenn überhaupt – kaum noch etwas übrig sein dürfte. Mehrheitsführer McConnell nahm deshalb auch sämtliche Abstimmungen, die Obamacare betrafen, für die nächsten Tage von der Tagesordnung und setzte dafür Bestätigungsabstimmungen für Regierungsposten an. Er sagte, es sei richtig gewesen, zu versuchen, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden. Er bereue nur, nicht erreicht zu haben, was er erhofft hatte. Minderheitsführer Chuck Schumer zeigte sich erleichtert: „Wir feiern nicht“, so Schumer. Er sei aber froh, dass nun Millionen Amerikaner ihre Versicherung behalten könnten.

          Damit geht der Gesetzgebungsprozess im Senat nun von Neuem los. John McCain erneuerte seine Forderung, dass nun die Arbeit in den Ausschüssen wieder aufgenommen werden müsse. In einem Statement nach der Abstimmung schrieb er, dass nun Anhörungen durchgeführt, Fachleute angehört und Ratschläge von beiden Parteien berücksichtigt werden müssten. Es gelte, einen Gesetzentwurf zu schaffen, der Amerikanern eine Gesundheitsversicherung gebe, die sie sich leisten könnten. „Wir müssen nun die harte Arbeit machen, die unsere Bürger von uns erwarten und verdienen“, so McCain.

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