Einigung im Kongress : Abgeordnete beenden den „Shutdown“
- -Aktualisiert am
Sichtlich zufrieden mit der Einigung: Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Bild: Reuters
Am dritten Tag des „Shutdown“ haben sich Republikaner und Demokraten im Haushaltsstreit geeinigt. Der Kompromiss ist jedoch zeitlich begrenzt.
Drei Tage nach Beginn der Haushaltssperre für die amerikanischen Bundesbehörden hat der Kongress in Washington für die Beendigung der Blockade gestimmt. Der am Montag zuerst vom Senat abgesegnete Kompromiss zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten sieht vor, dass Haushaltsgelder bis zum 8. Februar freigegeben werden und in dieser Zeit über Neuregelungen der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Auch das Repräsentantenhaus stimmte dem Plan zu.
Beide Parteien würden weiter in Verhandlungen nach einer generellen Übereinkunft suchen. Sollte eine solche Vereinbarung nicht bis zum 8. Februar vorliegen, dann werde der Senat die umstrittene Frage des Bleiberechts für 700.000 Immigranten, den sogenannten „Dreamern“, unabhängig davon behandeln und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, sagte Oppositionsführer Charles Schumer.
Die Demokraten hatten einem Haushaltsgesetz bisher die notwendige Zustimmung verweigert, weil sie auf eine Regelung für die „Dreamer“ pochten. Bei den „Dreamern“ handelt es sich um Personen, die als Kinder illegal zumeist von ihren Eltern in die Vereinigten Staaten gebracht wurden. Ihr Bleiberecht endet in wenigen Wochen, konservative Republikaner wollen ihnen eine Verlängerung des Bleiberechts verweigern.
Finanzierung zunächst nur bis zum 8. Februar
Der ausgehandelte Kompromiss bedeutet, dass die Finanzierung der Regierungsarbeit zunächst bis zum 8. Februar gesichert ist. Die knappe Zeit wollen die Kongressabgeordneten nutzen, um ein Haushaltsgesetz auszuhandeln, in dem auch Fragen der Grenzsicherheit und der Immigration einschließlich des Bleiberechts für die Dreamer geklärt werden. Die Demokraten hatten zuvor schon in Verhandlungen mit dem Weißen Haus Kompromissbereitschaft erkennen lassen und versprochen, sich nicht gegen Mittel zur Verstärkung der Grenzsicherheit zu stellen, wenn dafür die Dreamer eine Zukunft in den Vereinigten Staaten bekämen. Präsident Donald Trump hatte Medienberichten zufolge dem Kompromiss zugestimmt, war dann aber zurückgerudert.
Schumer verbreitete jetzt, beim neu ausgehandelten Kompromiss sei der Präsident nicht involviert gewesen, was hilfreich gewesen sei. Sollte bis zum 8. Februar allerdings keine Einigung möglich sein, droht abermals ein Haushaltsnotstand mit entsprechenden Konsequenzen. Mehrere zehntausend Beschäftigte der amerikanischen Regierung und der Bundesbehörden waren am Montagmorgen zu Hause geblieben, nachdem sich der Kongress am Wochenende nicht über die weitere Finanzierung der Regierung hatte verständigen können. Vorübergehend beurlaubt waren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Arbeit als weniger zeitkritisch und weniger wichtig eingestuft wird.
Beim vorherigen „Shutdown“ der Regierung im Jahr 2013 traf das rund 850.000 Beschäftige, während 1,8 Millionen Arbeitnehmer weiter Dienst taten. Die beurlaubten Beschäftigten haben keinen Anspruch auf Bezahlung. Doch nach früheren „Shutdowns“ hatte der Kongress stets einen Ausgleich der entgangenen Löhne gewährt.
