https://www.faz.net/-gpf-8xfws

Bundeswehrskandal : Mit der Hand im Feuer

Die Bundeswehr in der Krise: Der Druck auf Verteidigungsministerin von der Leyen steigt. Bild: dpa

Haltungsproblem, falscher Korpsgeist und schwache Führung: Die Bundeswehr steht unter massiver Kritik – und Ursula von der Leyen startet den Versuch, die Erregung wieder einzudämmen.

          4 Min.

          Pfullendorf“, „Sondershausen“, „Illkirch“, „Berchtesgaden“ – wenn sich so viele Ortsmarken im Munde einer Verteidigungsministerin aneinanderreihen, könnte man denken, das ziele auf historische Schlachten oder militärische Wegmarken. Es sind aber nur die Stationierungsorte jener Soldaten, die durch verschiedene individuelle Handlungen – sadistische Aktionen gegenüber Untergebenen, Tierquälerei oder eben zuletzt durch rechtsextremistische, ans Terroristische grenzende Ideenwelten – auf sich aufmerksam gemacht haben. Ursula von der Leyen hat diese Phänomene, die nacheinander einige Wochen lang die Öffentlichkeit beschäftigten – und den Ruf der Bundeswehr beschädigten – mit einem eigenen Schuss aus der Medienkanone bannen wollen. Drei Tage später lässt sich sehen, dass der Rückstoß dieser Aktion stärker war als die Wucht des Treffers.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Offenkundig waren von der Leyen und ihren engen Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Terrorverdachts gegen einen rechtsextremistischen Oberleutnants zu dem Schluss gekommen, nun müsse rasch gehandelt werden. Auf dem Weg einer gemesseneren Antwort hätten andere Instrumente zur Verfügung gestanden: etwa die Einsetzung einer Kommission zu Führungsfragen bei der Truppe oder die Einberufung einer Konferenz mit Rede der Ministerin. Stattdessen kam es zum unverzüglichen Auftritt von der Leyens in einer ZDF-Sendung: Die Ministerin verallgemeinerte dort, was zuvor in den Sprachregelungen ihres Hauses noch – nach Ortsmarken getrennt – als Einzelfälle bewertet worden war. Nun sprach sie von einem gemeinsamen Muster jener Fälle, aus denen sich herauslesen lasse: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offenkundig eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Der Fall des Oberleutnants, der in seiner akademischen Masterarbeit „ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut“ wiedergebe, zeige überdies einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ in der Bundeswehr. Als gemeinsames Muster der Fälle erkannte sie, dass viele von den betreffenden Vorfällen gewusst hätten und „es gedeckt haben, schöngeredet haben oder weggeschaut haben und dass Führung nicht wahrgenommen wurde“.

          Das Echo auf diese Äußerungen an einem war so gewaltig, dass von der Leyen sich am folgenden Maifeiertag veranlasst sah, ihren Äußerungen in einem offenen Brief an ihre Untergebenen einen anderen Klang zu geben. Besonders heftig hatte André Wüstner, der Chef der Soldatengewerkschaft Bundeswehrverband, ins Protesthorn geblasen: Keiner könne nachvollziehen, „wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Bühne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt“, sagte er.

          Bitte um Vertrauen und um Geduld

          Die Ministerin antwortet in ihrem „offenen Brief“ an die Truppe indirekt darauf; schon im ersten Satz spricht sie von „unserer Bundeswehr“. Den zweiten Absatz beginnt sie mit der Bitte um Vertrauen und um Geduld, gefolgt von der Feststellung: „So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht.“ Medienschelte oder Selbstkritik? Einen Hinweis gibt der nächste Satz: „Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit von Ihnen... tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet.“ Von der Leyen fügt hinzu, sie lege dafür jedenfalls „jederzeit meine Hand ins Feuer“.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Sollte die Absicht des offenen Briefes neben einer Erläuterung der eigenen Position gegenüber den Soldaten und Bundeswehrbeschäftigten auch darin bestanden haben, das politische Echo abklingen zu lassen, so musste diese Absicht wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen fast zwangsläufig scheitern. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, in dessen Heimat Schleswig-Holstein am nächsten Sonntag gewählt wird, sagte am Dienstag in der Zeitung „Tagesspiegel“: „Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an.“ Das Führungsversagen beginne bei der Ministerin selbst. Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der früher für die SPD den Wahlkreis Kiel im Bundestag repräsentiertere, sah diesen Zusammenhang: „Wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : EU setzt Großbritannien Frist bis Mitternacht

          London hat Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht. Doch die seien nicht ausreichend, soll EU-Chefunterhändler Barnier den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten gesagt haben.
          Chef-Ökonomin Gita Gopinath in Washington.

          IWF-Prognose : Langsamstes Weltwirtschaftswachstum seit der Finanzkrise

          Der Handelskonflikt zwischen Amerika und politische Krisen belasten die Weltwirtschaft: Der Internationale Währungsfonds senkt seine Prognose zum vierten Mal in Folge. Amerika bleibt ein kleiner Lichtblick.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.