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„Geld von unseren Kindern“ : Von der Leyen verlangt Reformen von Italien

  • Aktualisiert am

Deutlich, aber auf Abstand: Von der Leyen, Conte und EU-Parlamentspräsident Sassoli sprechen über Italiens Zukunft in Europa Bild: EPA

Die EU will vor allem Italien und Spanien mit hohen Milliardenbeträgen helfen. Die Kommissionspräsidentin mahnt deshalb in Rom Reformen an. Denn zum ersten Mal „leihen wir uns das Geld von unseren Kindern“.

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          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der italienischen Regierung ins Gewissen geredet. Wenn das Land bald große Summen aus einem überwiegend schuldenfinanzierten Corona-„Wiederaufbaufonds“ der EU erhalte, dann müsse es überfällige Reformen ins Werk setzen. In einer Videobotschaft an die Teilnehmer einer vom italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte einberufenen Zukunftskonferenz sagte die CDU-Politikerin: „Wir, die EU, leihen zum ersten Mal Geld von unseren Kindern. Also müssen unsere heutigen Investitionen Früchte für unsere Kinder tragen.“ Von der Leyen fügte hinzu: „Wir werden nicht, wie es manchmal unsere Mitgliedstaaten taten, Geld von unseren Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben.“

          Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplans vorgeschlagen. Allein für Italien sind nach dem Vorschlag der EU-Behörde rund 173 Milliarden Euro vorgesehen. Zwei Drittel der Summe würde das Land als Zuwendung erhalten, nur ein Drittel müsste es zurückzahlen. Für das Hilfsprogramm würde die EU erstmals im Rahmen ihres Haushalts langfristige Anleihen an den Kapitalmärkten ausgeben.

          Gegen das geplante Hilfsprogramm gibt es innerhalb der EU noch erhebliche Widerstände. Die „sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlade, Dänemark und Schweden) wittern eine Verletzung des Schuldenverbots der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich darauf verständigt, die Verschuldung auf 500 Milliarden Euro zu begrenzen. In osteuropäischen Mitgliedstaaten wiederum herrscht Unmut darüber, dass die Mittel weit überwiegend in den Süden der EU fließen sollen. Neben Italien soll vor allem Spanien geholfen werden; für das Land sind 140 Milliarden Euro vorgesehen. Zu den Forderungen mancher Skeptiker gehört seit langem, Zahlungen an strenge Reformauflagen zu knüpfen.

          Scholz: 750 Milliarden sind zu viel

          Am kommenden Freitag beraten erstmals die Staats- und Regierungschefs über das Vorhaben. „Es bestehen nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten“, sagte Ratspräsident Charles Michel kürzlich. Die Gespräche über den Wiederaufbauplan würden „sehr schwierig und sehr komplex“.

          In Deutschland hat unter anderen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits klargestellt, dass ihm die von der Kommission anvisierten 750 Milliarden Euro zu viel sind. Der deutsch-französische Vorschlag von 500 Milliarden Euro sei schon „sehr klug bedacht“, sagte er. Aus dem französischen Präsidialamt heißt es bereits, im Juli seien womöglich zwei Gipfel nötig, um eine Einigung zu erzielen. „Es wird schwierig“, sagte ein Berater von Präsident Emmanuel Macron. „Aber wenn Deutschland durchhält, können wir es schaffen.“

          Vor diesem Hintergrund gab Conte sich einsichtig. Er versprach „große Reformen, die seit zu vielen Jahren fehlen“. Die Finanzhilfen der EU gäben Italien „die Finanzierung, um dies zu tun“. Der Ministerpräsident mahnte in der Zeitung „La Stampa“: „Diese Gelegenheit dürfen wir nicht verspielen.“

          Von der Leyen bezog sich unter anderem auf Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor. In Italien seien überdies zu wenig Frauen und Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. „Die Entscheidungen, die (Italien) heute trifft, werden das Italien von morgen prägen.“ Die Corona-Krise biete auch eine Chance, dass Europa wieder zusammenfinde. „Dies ist die Stunde Europas.“

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