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Von der Leyen und der Maulkorb : Alle Jahre wieder

Den hört man kaum noch: Ein Bundeswehrsoldat mit Atemschutzmaske auf dem irakischen Militärstützpunkt am 16. September neben Ursula von der Leyen (CDU) Bild: dpa

Eine interne E-Mail des Verteidigungsministeriums sorgt für Unruhe: Wollte die wegen der Berater-Affäre unter Druck stehende Verteidigungsministerin abermals den Kontakt ihrer Soldaten mit Abgeordneten beschneiden? Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss.

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           Es wäre nicht das erste Mal. Schon vor knapp zwei Jahren hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Rahmen eines Verhaltenskodexes versucht, die Kommunikation ihrer Soldaten mit Industrievertretern, Abgeordneten und Journalisten strenger zu regeln. Schon damals sprachen Kritiker von einem „Maulkorberlass“. Daraufhin nahm die Ministerin von ihrem Vorhaben Abstand. Etwas Ähnliches geschah am Wochenende. Da dementierte das Verteidigungsministerium, den Soldaten und Beamten eigenständige Kontakte zu Abgeordneten des Bundestages untersagt zu haben. Es war also schon wieder der Verdacht entstanden, das Ministerium wolle Soldaten den Mund verbieten.

          Die „Welt am Sonntag“ hatte aus einer E-Mail des Parlamentsreferats im Bendlerblock zitiert. Das Referat ist laut Angaben aus Militärkreisen damit betraut, die Kommunikation mit dem Bundestag zu koordinieren. Die E-Mail war am Mittwoch dieser Woche verschickt worden war und liegt dieser Zeitung vor. Darin fordert die Referatsleiterin, dass Angehörige des Verteidigungsministeriums Anfragen für Gespräche oder Vorträge aus dem parlamentarischen Raum zunächst an ihr Referat übermitteln. Gespräche dienstlichen Inhalts müssten zudem „grundsätzlich“ vom zuständigen Staatssekretär genehmigt werden. Das sehe die Geschäftsordnung des Verteidigungsressorts so vor. Zudem bat die Absenderin darum, ihr Referat auch über vergleichbare Anfragen aus den nachgeordneten Bereichen zu informieren, womit sämtliche Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr erfasst werden. Die E-Mail wurde nicht in die gesamten Streitkräfte verschickt. Sie beschränkte sich im Wesentlichen auf die Leitungsebene im Verteidigungsministerium, das heißt vom Büro der Ministerin hinab bis auf die Ebene der Abteilungsleiter.

          Ein Sprecher von der Leyens wies am Sonntag den Vorwurf zurück, dass es sich bei der E-Mail um eine von der Verteidigungsministerin in Auftrag gegebene Weisung handele. Sie sei „nicht mit der Hausleitung abgestimmt“ und „intern“ gewesen. Zudem war aus dem Ministerium zu hören, dass die Aufforderung an sich weder neu sei noch etwas Besonderes. Schließlich gäbe es vergleichbare Regelungen auch in anderen Ministerien, Organisationen und Unternehmen.

          Abgeordnete aus SPD und der Opposition sehen das anders. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sprach gegenüber der „Welt am Sonntag“ von „Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen.“ Man werde auf das Recht pochen, mit den Soldaten zu sprechen. „Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte dieser Zeitung, es sei schon seltsam, dass das Verteidigungsministerium gerade jetzt eine solche E-Mail verschicke, wo neue Vorwürfe gegen die Leitung bekannt geworden seien. „Das wirkt, als würde Ursula von der Leyen die Nerven verlieren“. Schließlich steht die Ministerin wegen einer anderen Sache in der Kritik.

          Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte am Donnerstag berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Berlin auf Grundlage eines anonymen Hinweises prüfe, gegen von der Leyen Strafanzeige zu erstatten. Hintergrund ihres Anfangsverdachts sei der dauerhafte Einsatz zahlreicher Unternehmensberater im Bendlerblock, durch den der Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt sei. Der Bundesrechnungshof hatte zuvor Ende September die Vergabepraxis des Verteidigungsministeriums bei Beraterverträgen im Wert von nahezu 100 Millionen Euro kritisiert. Im Raum steht nun die Vermutung, von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder könnten die lange kritisierte Kumpanei im Verteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie durch eine Kumpanei mit Beratungsfirmen ersetzt haben.

          Strack-Zimmermann (FDP): Lippenbekenntnisse der Ministerin

          Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage dieser Zeitung am Sonntag mit, man stehe vollumfänglich zur Zusage, gegenüber den zuständigen Ausschüssen, bei der Aufklärung der vom Bundesrechnungshof monierten Vertragsabrufe eng mit den Abgeordneten zusammenarbeiten und alle zutage geförderten Informationen mit dem Parlament zu teilen. Umfassend und zeitnah. Es gebe für die Hausleitung keinen Grund, die gängige Praxis des Austausches zwischen Abgeordneten und Angehörigen der Bundeswehr zu ändern.

          Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Agnes Strack-Zimmermann, warf der zur Zeit in Asien weilenden Verteidigungsministerium dennoch vor, ihr Transparenzversprechen zu brechen. Das hektische Dementi aus dem Verteidigungsministerium zeige, dass es sich dabei lediglich um „Lippenbekenntnisse“ handele. Bleibe es dabei, werde über einen Untersuchungsausschuss zu sprechen sein.

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