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Von-der-Leyen-Pläne : Mehr Verantwortung für Afrika 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurz vor Weihnachten mit deutschen Soldaten im Camp Marmal in Mazar-e Sharif in Afghanistan Bild: dpa

Verbündete fordern mehr deutsches Engagement auf dem afrikanischen Kontinent, für den auch der Entwicklungsminister ein neues Konzept entwirft. Verteidigungsministerin von der Leyen will einen stärkeren militärischen Beitrag leisten - von Mali aus.

          Die Bundeswehr hat nur wenige Wochen Zeit zur Planung eines erweiterten deutschen militärischen Engagements in Afrika, falls die in Aussicht gestellten Verstärkungen im Zuge der normalen Mandatsverlängerung für die deutschen Missionen in Mali vom Bundestag beschlossen werden sollen. Das geltende Mandat für die Ausbildung von Pionieren der malischen Armee, für das bis zu 180 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden können, läuft Ende Februar aus.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte am Wochenende an, der Schwerpunkt eines stärkeren militärischen Beitrages zur Stabilisierung afrikanischer Krisenländer werde in Mali liegen. Sie sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“, Deutschlands Verbündete, allen voran die Franzosen, erwarteten, dass die Bundeswehr ihre Ausbildungstätigkeit in Mali verstärke; vorstellbar sei eine Erhöhung des deutschen Kontingents um 70 auf 250 Soldaten.

          Dieses aktualisierte Ausbildungsmandat für Mali müsste in den beiden Sitzungswochen des Bundestags im Februar beschlossen werden, falls Sondersitzungen des Parlaments zu dieser Frage vermieden werden sollen. Es ist offen, ob gleichzeitig auch schon der Beitrag der Bundeswehr zu dem europäischen Sicherungseinsatz in der Zentralafrikanischen Republik debattiert und mandatiert werden könnte, dessen Umfang erst in Umrissen erkennbar ist.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt ein aktualisiertes Ausbildungsmandat für Mali an

          Der von der französischen Armee begonnene Sicherungseinsatz in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, soll zu einer europäische Überbrückungsmission ausgeweitet werden, die zumindest den Flughafen der Hauptstadt als Brückenkopf sichern soll. Die Bundesregierung rechnet offenkundig damit, dazu Lufttransportfähigkeiten beisteuern zu sollen.

          Schon in den vergangenen Wochen haben die Franzosen in drei Fällen Bedarf angemeldet und sich dabei auch nach möglicher Hilfe durch die deutschen Transportflugzeuge vom Typ Transall C-160 erkundigt, welche die Bundeswehr in der malischen Hauptstadt Bamako stationiert hat. Diese Transporter kamen bislang jedoch nicht zum Einsatz – erstens hätte ein direkter Anflug auf Bangui die Teilnahme an einer bewaffneten Mission bedeutet und wäre demnach mandatspflichtig gewesen; zweitens unterstehen die drei deutschen Transall in Bamako nicht dem EUTM-Kommando, sie gehören zur Minusma-Mission der Vereinten Nationen.

          Ein neuer Luftversorgungsstützpunkt in Zentralafrika?

          Deutsche Transporthilfe für die Zentralafrikanische Republik wäre überdies dauerhaft vom jetzigen Stationierungsort der Transall im malischen Bamako aus wegen der großen Entfernung kaum zu leisten. Es müsste also von der Luftwaffe entweder ein neuer Luftversorgungsstützpunkt in oder nahe an der Zentralafrikanischen Republik errichtet werden, wozu neben den Flugzeugbesatzungen mehrere Dutzend Soldaten als Techniker, Logistiker und Navigatoren gehören würden. Oder die Bundeswehr müsste den gegenwärtigen Transportstützpunkt aus Bamako heraus in ein drittes afrikanisches Land verlegen.

          Ein weiterer Faktor in der Kalkulierung eines möglichen deutschen Beitrags für die europäische Mission in der Zentralafrikanischen Republik besteht aus der begrenzten Verfügbarkeit der Transall-Flotte der Bundeswehr. Von den 56 Flugzeugen, die die Luftwaffe noch im Bestand hat, sind weniger als die Hälfte mit Selbstschutz-Systemen ausgestattet, welche anfliegende Raketen abwehren können. Nach den Zielen der gegenwärtigen Bundeswehrreform soll die Luftwaffe fähig sein, Lufttransportkapazitäten für einen Einsatzfall dauerhaft und für einen zweiten Einsatzfall befristet bereit zu stellen. Für jeden Einsatz ist ein Kontingent von sechs Maschinen kalkuliert. Gegenwärtig unterstehen noch sechs Transall-Flugzeuge dem deutschen Einsatzgeschwader im afghanischen Mazar-i-Sharif, ab Februar soll sich ihre Zahl auf vier vermindern. Drei Transall-Transporter sind in Mali stationiert.

          Weitere deutsche Transportkapazitäten

          Die Verteidigungsministerin hat womöglich auch wegen dieser schon deutlich beanspruchten deutschen Transportkapazitäten den Einsatz der deutschen militärischen Airbus-A310 Flotte ins Spiel gebracht. Die Bundeswehr verfügt über sechs solcher Flugzeuge, die fast alle mit verschiedenen Umrüst-Sätzen zu Passagiertransportern, Tankern oder Medizinischen Intensivstationen (MedEvac) umgebaut werden können.

          In der medizinischen Evakuierungs-Version nehmen die Flugzeuge im Vergleich zu den Sanitäts-Transportmitteln anderer Armeen eine Spitzenstellung ein. Von der Leyen sagte am Wochenende, falls kein anderer Verbündeter diese Fähigkeit für den Einsatz der Europäer anbiete, dann solle dies die Bundeswehr tun. Voraussetzung dafür sei, dass „der Flughafen in Bangui gesichert wird“; selbstverständlich müsse dieser Einsatz dann auch vom Bundestag mandatiert werden. Von der Leyen wiederholte, sie sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier einig darin, „dass es da nicht um einen deutschen Kampfeinsatz geht“.

          Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agneszka Brugger, warf von der Leyen vor, sie agiere „gefährlich und kopflos“, wenn sie jetzt fordere, Deutschland solle sich stärker militärisch in Afrika engagieren. Der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sagte unterdessen der Zeitung „Bild am Sonntag“, sein Haus werde in den nächsten Monaten ein neues entwicklungspolitisches Konzept für Afrika entwerfen.

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