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F.A.Z. exklusiv : Mehrheit für von der Leyen zeichnet sich ab

Zum Greifen nah: Ursula von der Leyen am Dienstagvormittag in Straßburg Bild: AFP

Nach ihrer starken Rede rückt das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für die CDU-Politikerin in greifbare Nähe – auch ohne Schützenhilfe anti-europäischer Kräfte.

          Vor der Abstimmung heute Abend um 18 Uhr zeichnet sich ab, dass Ursula von der Leyen eine ausreichende Mehrheit zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin erreichen kann. Nach ihrem starken Auftritt vor dem Parlament am Morgen erscheint sogar eine Mehrheit der pro-europäischen Kräfte möglich. In der sozialdemokratischen S&D-Fraktion wird damit gerechnet, dass mindestens hundert der 154 Abgeordneten von der Leyen unterstützen werden. Wenn dann von den Liberalen 90 Stimmen und von der EVP mindestens 170 Stimmen dazu kommen, läge sie schon bei 360 Stimmen. Hinzu kommen, so wird intern erwartet, wohl um die zehn Stimmen von einzelnen Abgeordneten der Grünen und der Linken, die sich nicht an die einheitliche Ablehnung ihrer Fraktionen halten wollen. Außerdem wollen die 14 Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, die keiner Fraktion angehört, für die deutsche Kandidatin stimmen. Das würde reichen, um sie über die notwendige Hürde von 374 Stimmen zu hieven.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für die deutsche Kandidatin sprachen sich in der Debatte Sozialdemokraten aus Spanien, Italien, Portugal, dem Vereinigten Königreich, Rumänien und Polen aus. Klar gegen sie positionierte sich nur die deutsche SPD. Der Sprecher der österreichischen SPÖ, die zuvor klar „Nein“ gesagt hatte, vermied eine solche Festlegung. Gleichwohl rechnen Sozialdemokraten intern damit, dass die Österreicher, Belgier, Niederländer, Ungarn, Griechen und ein Teil der Franzosen von der Leyen ihre Unterstützung versagen werden – das wären zusammen etwa vierzig Abgeordnete. Die Fraktion kam um 16 Uhr noch einmal zu einer Besprechung zusammen, wie alle anderen Gruppen auch. Erwartet wird, dass die Fraktionsführung eine klare Empfehlung abgibt, von der Leyen zu wählen.

          „Sie hat eine gute programmatische Rede gehalten und politisch die richtigen Signale gesetzt“, sagte der Fraktionsvize der europäischen Sozialdemokraten, der Italiener Roberto Gualtieri, der F.A.Z. in Straßburg. Von der Leyen habe klar gemacht, dass sie sich auf die pro-europäischen Kräfte stützen wolle, das habe ihr Respekt bei Sozialdemokraten und Liberalen eingetragen. Gualtieri zeigte sich versöhnlich, was das Verfahren angeht: „Es gab zwar einen Schritt rückwärts in Sachen Transparenz bei der Kandidatenfindung. Aber auch einen Schritt nach vorne, weil die Kandidatin so detailliert wie kein Vorgänger zu unseren Forderungen Stellung genommen hat.“ Gualtieri steht den 19 italienischen Abgeordneten vor, der zweitgrößten Delegation in der S&D-Fraktion.

          Schon bei der gestrigen Fraktionssitzung hatte von der Leyen nach Angaben von Teilnehmern Lob für ihr Antwortschreiben an die Sozialdemokraten geerntet. Man hielt ihr zugute, dass sie sich – gegen die Linie der Union – für einen Mindestlohn-Rahmen in der EU und eine Arbeitslosenrückversicherung einsetzte. Außerdem erfüllte sie Wünsche der Südeuropäer nach mehr Investitionen und Flexibilität bei den Haushaltsregeln. Gelobt wurde auch ihre unzweideutige Haltung zur Rechtsstaatlichkeit und zu einem engagierten Klimaschutz-Programm – mit dem Ziel, bis 2030 die CO2-Emissionen im  Vergleich zu 1990 mindestens zu halbieren. In der heutigen Debatte wurde dann deutlich sichtbar, dass von der Leyen nicht im rechten Lager nach Stimmen fischt. Das brachte einen Teil der Zweifler auf ihre Seite, der sich bis dahin nicht festgelegt hatte.

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