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Referenden in der Ostukraine : „Volksrepublik Donezk“ bittet um Anschluss an Russland

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Eingegrenzt: Ein pro-russischer Milizionär in der Stadt Luhansk im Osten der Ukraine Bild: REUTERS

Nach dem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine hat die selbst ernannte „Volksrepublik Donezk“ Moskau um einen Anschluss an Russland gebeten. Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen beschlossen.

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          Die Separatisten der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine haben die Region zum souveränen Staat erklärt und den Beitritt zu Russland gefordert. Nach dem „Ausdruck des Willens des Volkes“ bei dem Referendum vom Sonntag bitte er die Russische Föderation, die Aufnahme der „Volksrepublik Donezk“ zu prüfen, sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Montag.

          Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatte sich die Bevölkerung angeblich mit überwältigender Mehrheit für eine Eigenständigkeit ausgesprochen. Ein Anschluss an Russland nach Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim war allerdings nicht Teil der Befragung gewesen. Die prowestliche Führung in Kiew sowie die EU und die Vereinigten Staaten erkennen das Referendum nicht an.

          Für die Loslösung der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ von der Ukraine hatten sich nach Angaben der Separatisten 89,7 Prozent der Teilnehmer ausgesprochen. In Luhansk stimmten nach Darstellung von Separatisten sogar fast 96 Prozent für eine Unabhängigkeit. Da keine unabhängigen Wahlbeobachter die Abstimmung vor Ort verfolgten, sind die Zahlen nicht überprüfbar.

          Turtschinow: „Eine Farce von Terroristen“

          Der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow kündigte an, die Organisatoren der Referenden vor Gericht zu stellen. Er bezeichnete die Abstimmung am Montag nochmals als Farce ohne rechtliche Grundlage: „Die Farce, welche die terroristischen Separatisten ein Referendum nennen, ist nichts weiter als Propaganda, um Morde, Entführungen, Gewalttaten und andere schwere Verbrechen zu vertuschen“, sagte Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Der Übergangspräsident kündigte zugleich an, dass die Regierung zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit sei, „die kein Blut an den Händen haben“ und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnete die Referenden als nicht verfassungskonform. Burkhalter will am Montag den EU-Außenministern in Brüssel den Plan erläutern, mit dem die OSZE die Krise in der Ukraine lösen will.

          Die EU-Außenminister haben unterdessen am Montag in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU; zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten äußerten.

          Lawrow: Vorerst keine Verhandlungen mehr

          Außenminister Sergej Lawrow schloss neue Verhandlungen Russlands mit der Ukraine, der EU und Amerika derweil vorerst aus. Ohne Einbindung der ostukrainischen Regierungsgegner ergäben solche Gespräche derzeit keine Perspektive. Lawrow wies darauf hin, dass seine Kollegen aus Deutschland und den Vereinigten Staaten, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry, ebenfalls einen direkten Dialog der Führung in Kiew mit den prorussischen Kräften befürworten.

          Das Auswärtige Amt teilte mit, der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger solle in der Ukraine einen „Runden Tisch“ leiten, mit dem der Dialog der Konfliktparteien wieder in Gang kommen solle. Der 68 Jahre alte Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, einem der wichtigsten Foren zur Außen- und Sicherheitspolitik.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstag abermals in die Ukraine: nach Kiew und „abhängig von der Lage“ auch in den Osten oder Süden. Er will nach eigenen Worten in der zugespitzten Lage mit Toten und Verletzten versuchen, „Brücken zu schlagen“. Auch Steinmeier nannte das Referendum „illegal“.

          Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi nahm in Moskau Vermittlungsbemühungen auf. Er traf nach Angaben eines Fraktionssprechers zunächst mit dem Vizepräsidenten des russischen Föderationsrates, Ilias Umachanow, zusammen. Anschließend will Gysi den stellvertretenden Außenminister Wladimir Titow und den Duma-Präsidenten Sergej Naryschkin treffen.

          In Slawjansk lieferten sich Regierungstruppen unterdessen  abermals Gefechte mit prorussischen Kräften. Die Separatisten hätten den Fernsehturm sowie Soldaten mit Granatwerfern beschossen, teilte Innenminister Arsen Awakow über Facebook mit. Es gebe keine Verletzten. Die Separatisten behaupteten, bei einem Artillerieangriff nahe Slawjansk seien Menschen getötet und Häuser beschädigt worden.

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