https://www.faz.net/-gpf-15up6
Till Fähnders (fäh.)

Volkskongress in China : Politische Lähmung in Peking

  • -Aktualisiert am

Zu Ende: Der Nationale Volkskongress Bild: AFP

China steht ein Wechsel an der Macht bevor und niemand will sich derzeit mit liberalen Ideen vorwagen. Gerade deshalb kam der Volkskongress nicht über sterile Routine hinaus. Dabei verlangen immer mehr Leute von der Regierung Antworten auf ihre Fragen.

          3 Min.

          Über den Nationalen Volkskongress in China braucht sich niemand Illusionen zu machen: Er ist kein demokratisch gewähltes Parlament; er verfügt über keine eigene Entscheidungsgewalt. Seine Jahrestagung, die am Sonntag zu Ende ging, ist nach wie vor, trotz der Veränderungen in der chinesischen Gesellschaft, eine Politikinszenierung, die keinen Raum für Überraschung lässt. Und dennoch: Während dreitausend Delegierte in Peking in öden Sitzungen langweilige Reden über sich ergehen lassen, geschieht einiges. In dieser Jahreszeit nämlich nehmen viele Chinesen stärker als sonst am politischen Geschehen Anteil. Die Führung sollte das unterstützen, nicht unterdrücken.

          So gab es in der chinesischen Presse parallel zu der Tagung eine Diskussion über die steigenden Wohnungspreise. Auch die Änderung des Wahlgesetzes, nach der die Landbevölkerung im Volkskongress künftig besser vertreten sein soll, fand allgemeines Interesse. Doch der öffentlichen Debatte sind in China enge Grenzen gesteckt. Am 1. März erschien in mehr als einem Dutzend Zeitungen ein Kommentar, in dem die Autoren die Abschaffung des sogenannten Hukou-Systems forderten, das die Chinesen in Stadt- und Landbevölkerung teilt und die Wanderarbeiter in den Städten sozial benachteiligt. Der konzertierte Vorstoß war offenkundig nicht mit der Regierung abgesprochen: Redakteur und Mitverfasser Zhang Hong wurde entlassen.

          Es gibt viele Fortschritte und neue Rückschritte

          Auf ähnliche Weise versuchen engagierte Bürger in China, sich Freiräume zu erstreiten. Oft sind es Anwälte, Künstler, Akademiker, Schriftsteller oder neuerdings Blogger, die sich öffentlich vorwagen. Sie bedienen sich der bescheidenen politischen und juristischen Mittel, die ihnen zu Verfügung stehen. Sie wollen das Land in ihrem Sinne verändern. Wie der Künstler Ai Weiwei, der Aufklärung über die beim Sichuan-Erdbeben eingestürzten Schulgebäude verlangt, fordern sie mehr Transparenz der Regierungsgeschäfte. Immer mehr Leute verlangen von der Regierung Antworten auf ihre Fragen. Doch es ist ein Eiertanz; es gibt viele Fortschritte und neue Rückschritte. Die Versuche der politischen Teilhabe scheitern letztlich immer daran, dass die Kommunistische Partei an ihrem Machtmonopol festhält. In einem Fall kann das zur Entlassung eines Journalisten führen, in einem anderem, wie etwa bei Liu Xiaobo, der in der „Charta 08“ Gewaltenteilung gefordert hatte, zu einer langjährigen Haftstrafe.

          Teilweise finden sich die Themen, welche die Leute bewegen, auch in der Regierungspolitik wieder, die der Ministerpräsident wie jedes Jahr in seinem Rechenschaftsbericht dem Volkskongress vorstellte. Diesmal versprach Wen Jiabao etwas, das in manchen Ohren nach vorsichtigen politischen Reformen klang: „Wir werden die Transparenz der Regierungsgeschäfte fördern, die Vorschriften für eine durchsichtige Regierungspolitik und behördliche Überwachung verbessern, die Bedingungen schaffen, unter denen die Menschen die Regierung kritisieren und überprüfen können, die Medien völlig ihre beaufsichtigende Rolle ausfüllen lassen und die Macht offen ausführen.“ Der Künstler Ai Weiwei und der Journalist Zhang Hong wären schon zufrieden, wenn das nicht nur Lippenbekenntnisse wären.

          Die Pekinger Führung kontrolliert, ja unterdrückt die fälligen Debatten – zum Schaden des Landes. Denn ohne einen Wettstreit der Ideen wird sie die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, von denen ja auch Wen Jiabao gesprochen hat, langfristig nicht in den Griff bekommen. So hat es nach einer Schätzung des Pekinger Professors Yu Jianrong von der Akademie für Sozialwissenschaften im vergangenen Jahr in China wieder etwa 90.000 „Massenzwischenfälle“ gegeben. Das sind Proteste oder Unruhen, bei denen die Leute ihrem Ärger über Korruption, Enteignungen und Behördenwillkür Luft machen und dabei häufig mit der Polizei zusammenstoßen.

          Für diesen Unmut müsste die Führung eigentlich dringend ein politisches Ventil schaffen. Einige Kritiker sind der Auffassung, dass deshalb der Nationale Volkskongress zu einem echten Parlament reformiert werden sollte. Selbst in diesem streng kontrollierten Gremium haben immerhin einige Delegierte schon kontroverse Äußerungen gemacht; sie haben unpopuläre Parteiführer mit Wahlergebnissen abgemahnt oder über einen Gesetzesentwurf gestritten. Es liegt somit nahe, im Volkskongress den passenden Ort für eine stärkere Bürgerbeteiligung zu sehen. Aber bis dahin wäre der Weg noch sehr, sehr weit. Lieber verspricht die Führung mehr Mitbestimmung für die Mitglieder in der Partei.

          Gerade in jüngster Zeit scheinen weitergehende politische Reformen in weite Ferne gerückt zu sein. Grund scheint der Machtwechsel zu sein, der frühestens in zweieinhalb Jahren vollzogen werden soll, der aber schon jetzt die Politik lähmt. Niemand will sich derzeit mit liberalen Ideen vorwagen. Produktiver als das undurchsichtige Machtgeschiebe hinter den Kulissen wäre ein offener Wahlkampf, bei dem sich auch die Delegierten des Volkskongresses den Fragen der Leute stellen müssten, die sie angeblich vertreten.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.