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Volksentscheid zu „S21“ : Stuttgarter Probe

  • -Aktualisiert am

Die Grünen in Baden-Württemberg gehen bei der Volksabstimmung Ende November womöglich einer krachenden Niederlage entgegen. Und das in einer Frage, die für ihre Identität programmatisch ist. Zurückbleiben werden tiefe Kratzer am Lack, vor allem bei den eigenen Anhängern.

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          Orientiert man sich an den Umfragen zu dem Projekt eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart („S 21“) haben dessen Gegner schlechte Karten. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für S21, also, politisch gesprochen, Mehrheiten gegen den Sieger der Landtagswahl, die Grünen, und gegen den Ministerpräsidenten Kretschmann, der bekennender und überzeugter Gegner eines ins Souterrain verlegten Bahnhofs ist.

          Es ist eine der üblichen Paradoxien des politischen Lebens, dass dies am Höhenflug der Grünen im Südwesten wie an Kretschmanns persönlicher Popularität spurlos vorbeigeht. Das klingt im Moment tröstlich, ändert aber nichts an der Aussicht, dass die Partei und ihr Chef bei der Volksabstimmung Ende November womöglich einer krachenden Niederlage entgegengehen, in einer Frage, die für ihre Identität programmatisch ist. Das wird dann nicht ohne tiefere Kratzer am Lack abgehen, vor allem bei den eigenen Anhängern.

          Die letzte Hoffnung auf einen Stimmungswandel hat Bahnchef Grube jetzt zunichte gemacht mit der Ankündigung, den Abbruch des Bahnhofsüdflügels nicht vor der Volksabstimmung anzugehen. Er hat damit einen Rechtsstandpunkt aufgegeben, wohl in der weisen Voraussicht, dass der neuerliche Einsatz von Abrissbirnen vor allem unschöne Bilder produziert und den Widerständlern wieder Auftrieb gegeben hätte.

          Kretschmann: S21 muss akzeptiert werden

          Kretschmann hat seiner Klientel schon ins Stammbuch geschrieben, dass man einen demokratischen Mehrheitsentscheid – als im Prinzip überflüssige Beglaubigung eines rechtlich und verfahrenstechnisch korrekten Planungsablaufs – respektieren, also S21 akzeptieren müsse. Da werden ihm nicht alle Bahnhofsgegner folgen, jedenfalls nicht diejenigen, welche die Angelegenheit zu einer Frage von Sein oder Nichtsein hochgepeitscht haben.

          Dass ein Ministerpräsident, der gegen ein Projekt ist, aus Rechtstreue eine Baustelle mit Polizeigewalt von einem Teil seiner Anhänger räumen lassen muss, könnte für die Grünen eine schmerzhafte neue Erfahrung werden. Kretschmann, der sich gerne mit Grundsatzfragen politischen Handelns jenseits des Tagesgeschäfts beschäftigt, wird dann konkret erleben, dass es für das Denken und Diskutieren wie für das Entscheiden jeweils eine Zeit gibt, dass sich das eine jedenfalls im anderen nicht auflösen lässt.

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