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Volksentscheid : Müntefering: SPD gegen EU-Referendum

  • Aktualisiert am

Will sich nicht festlegen in Sachen Volksentscheid: Franz Müntefering Bild: AP

Eigentlich wollten SPD und Grüne die Idee eines Volksentscheids weiterverfolgen. Doch der SPD-Vorsitzende Müntefering vermeidet eine Festlegung darauf. Sie könnte die Partei in Erklärungsnot bringen.

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          Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat sich noch nicht darauf festgelegt, ob die rot-grüne Koalition im Herbst einen Gesetzentwurf zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in die parlamentarischen Beratungen einbringen solle. Das verlautete am Dienstag aus der SPD.

          Es wurde darauf verwiesen, daß Müntefering in einem Schreiben an die SPD-Abgeordneten, in dem er ein Referendum über die EU-Verfassung ablehnte, das weitergehende Vorhaben - im Gegensatz zu Äußerungen mehrerer SPD-Politiker in den vergangenen Tagen - nicht ankündigte. Müntefering vermied es auch, die Befürwortung plebiszitärer Elemente als taktisches Mittel im Streit über eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung zu verwenden.

          Ein Entwurf ohne Aussicht auf Erfolg?

          In der vergangenen Woche noch hatten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Schmidt (SPD) und Beck (Grüne), angekündigt, die Koalition wolle "wahrscheinlich im Herbst" eine Debatte über den Volksentscheid "auf die Tagesordnung" setzen. Der Gesetzentwurf solle sich inhaltlich an dem Entwurf orientieren, der in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag zwar eine einfache, nicht jedoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen hatte. Nun wird in der SPD in Frage gestellt, weshalb die Koalition einen Gesetzentwurf einbringen solle, der ohnehin keine Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit habe. Auf der anderen Seite heißt es im Koalitionsvertrag von 2002, SPD und Grüne wollten die Angelegenheit in dieser Wahlperiode "weiter verfolgen".

          Hintergrund der Überlegungen Münteferings ist auch der Zusammenhang mit den Debatten über einen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Wie auch Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) lehnt der SPD-Vorsitzende ihn ab. Doch heißt es, es sei keine schlüssige Position, sich einerseits grundsätzlich für plebiszitäre Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) in der Verfassung auszusprechen, andererseits ein Referendum über die EU-Verfassung abzulehnen; die Möglichkeiten von Referenden waren in dem rot-grünen Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode nicht vorgesehen gewesen. Nach dem bisherigen Stand der Beratungen der Fachleute soll das so bleiben. Beck sagte am Dienstag abermals, die Koalition wolle den Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2004 einbringen.

          „Unsere Linie ist klar“

          Müntefering beschrieb die Position der Partei und Fraktion jetzt in einer E-Mail an die SPD-Abgeordneten, womit er auch Dissonanzen verhindern wollte. Er schrieb: „Unsere Linie ist klar: Wir werden die Entscheidung über die EU-Verfassung in den Institutionen treffen, die nach unserem bewährten Grundgesetz dafür zuständig sind. Das sind Bundestag und Bundesrat. Eine andere Möglichkeit sieht unsere Verfassung nicht vor!“

          Damit wandte sich Müntefering auch gegen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Bundestagspräsident Thierse. Dieser hatte in einem Gespräch mit der Zeitung "Stuttgarter Nachrichten" gesagt: "Ideal wäre ein europaweites Referendum - ein konstitutiver Akt über einen gemeinsamen Verfassungsantrag in allen EU-Ländern." Weil das aber wegen nationaler Souveränitäten nicht durchzusetzen sei, "wären nationale Referenden eine realistische Alternative". Diese sollten an einem einheitlichen Datum abgehalten und dann national ausgezählt werden. Doch gehe es auch um eine grundsätzliche Entscheidung über die Möglichkeit von Plebisziten. Je nach Ausgang dieser parlamentarischen Beratungen sei dann in Deutschland ein Referendum über die EU-Verfassung anzusetzen.

          Thierses Äußerungen wurden in SPD-Kreisen jedoch als unrealistisch eingestuft. Weder in Europa noch in Deutschland gebe es eine Mehrheit für ein solches Vorhaben. Müntefering lehnte auch die Position des CSU-Vorsitzenden Stoiber und des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, die Möglichkeit eines Referendums auf die EU-Verfassung zu beschränken, als "nicht glaubwürdig" ab. "Diese Art von Rosinenpickerei machen wir nicht mit", schrieb er.

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