https://www.faz.net/-gpf-7pgn8

Volksentscheid : Schweizer lehnen Mindestlohn von 18 Euro ab

  • Aktualisiert am

Das Volk darf entscheiden Bild: AP

Es wäre der höchste Mindestlohn der Welt geworden: 22 Franken (18 Euro) je Stunde. Aber im Volksentscheid lehnten die Schweizer die Initiative ab. Angenommen wurde hingegen ein Begehren gegen straffällige Pädophile.

          Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde wurde laut Hochrechnungen am Sonntag mit 77 Prozent Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Das berichtete das Schweizer Fernsehen SRF unter Berufung auf das Forschungsinstitut „gfs.bern“.

          Obwohl Meinungsumfragen bereits eine klare Ablehnung der Initiative erwarten ließen, war die Wirtschaft gegen den Vorschlag des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Sturm gelaufen. Die Unternehmer befürchten einen weiteren Einschnitt in die wirtschaftsfreundliche Schweizer Gesetzgebung, die zum Beispiel kaum Kündigungsschutz kennt. Zudem hat es zuletzt öfters Überraschungen bei den Abstimmungen gegeben - zuungunsten der Wirtschaft. So stimmten die Eidgenossen im vergangenen Jahr für Einschränkungen bei den Manager-Gehältern und im Februar für eine Begrenzung der Zuwanderung von Arbeitskräften.

          Mindestlöhne in der EU

          Wäre die Initiative in der Schweiz angenommen worden, wäre es der höchste Mindestlohn der Welt geworden. In Deutschland gilt ab dem Jahr 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.

          Zustimmung gab es erwartungsgemäß für die Initiative, straffällig gewordenen Pädophilen jedwede berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auf Lebenszeit zu verbieten. Dafür stimmten laut Hochrechnungen 63 Prozent.

          Demonstration eines schwedischen Kampfflugzeugs über den Schweizer Alpen

          Ob die Schweizer, das Vorhaben der Regierung gutheißen, umgerechnet 2,6 Milliarden Euro für 22 neue Kampfjets des schwedischen Typs Gripen auszugeben, ist noch offen. Die erste Hochrechnung wies am frühen Nachmittag 51 Prozent Nein-Stimmen aus. Allerdings sei dieses Ergebnis wegen der zu berücksichtigenden Fehlerquote noch nicht belastbar, erklärten die Meinungsforscher. Weithin befürwortet wurde auch der Vorschlag, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.

          Weitere Themen

          Was in der langen Nacht geschah

          FAZ Plus Artikel: Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Zum Vorsprechen bei Gauland

          Streit in der AfD : Zum Vorsprechen bei Gauland

          Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.