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Baden-Württemberg : Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist unzulässig

Ein Schild mit der Aufschrift „Wir vermissen euch liebe Kinder!“ hängt am Montag an der Tür eines Stuttgarter Kindergartens. Bild: dpa

Baden-Württembergs SPD wollte mit dem Vorhaben die Grünen vor sich hertreiben. Sie verspricht, das Thema im Wahlkampf weiterzuverfolgen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann sie nicht nachvollziehen.

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          Vor einem guten Jahr hatte sich die baden-württembergische SPD mit einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas große Hoffnungen gemacht: Wenige Monate vor der Landtagswahl im Frühjahr 2021 wollte man den Grünen, der Partei der direkten Demokratie schlechthin, einen heißen Herbst bereiten. Die SPD wollte die „Politik des Gehörtwerdens“ des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hinterfragen und sich aus dem Tief von elf oder sogar neun Prozent in den Meinungsumfragen herauskämpfen. Daraus wird nun vorerst nichts: Denn der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof gab der grün-schwarzen Landesregierung am Montag Recht und erklärte das Kita-Volksbegehren der SPD für unzulässig.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Schon in der mündlichen Verhandlungen im Januar hatte sich eine Skepsis des Gerichts gegenüber dem SPD-Volksbegehren gezeigt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt der Gesetzentwurf der SPD gegen zwei Normen: Gegen den „Bestimmtheitsgrundsatz“, der eine wesentliche Grundlage des Rechtsstaatsprinzips ist. „Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich nicht, wie der Ausgleichsbeitrag für den nicht erhobenen Elternbeitrag zu bemessen ist“, heißt es in der mündlichen Begründung des Urteils. Die Formulierung „Ausgleich in Höhe des nicht erhobenen Elternbeitrags“ sei mehrdeutig, der Bürger müsse bei der Volksgesetzgebung wissen, wie dieser Betrag berechnet werde, wenn sich etwa die Kosten bei den Kita-Trägern oder wenn sich zum Beispiel das Angebot der Kitas verändere.

          Außerdem verstoße das Volksbegehren gegen den Abgabenvorbehalt in Artikel 59 der Landesverfassung. „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt“, heißt es in der Verfassung.  Der Gesetzentwurf der SPD habe zwar lediglich versprochen, den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Trägern der Kitas zu regeln, so das Gericht, damit werde aber der Abgabenvorbehalt nur umgangen. „Die kommunalen Träger der Kindertageseinrichtungen würden schon allein, um ihre Bürger nicht schlechter zu stellen, unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten“, heißt es in der Begründung des Landesverfassungsgerichtshofs.

          Der Prozessvertreter der SPD, der Verfassungsrechtler Joachim Wieland, hatte stets argumentiert, es gehe nicht um ein Abgabengesetz, sondern nur um ein Finanzierungsgesetz, das den finanziellen Ausgleich zwischen Land und Kommunen regele. Während die Frage, ob das Bürgerbegehren Einfluss auf den Staatshaushalt hat und somit unzulässig ist, spielte im Vorfeld der SPD-Initiative die Frage nach der Bestimmtheit eines dem Volk zu Abstimmung vorgelegten Gesetzes keine große Rolle. Mit dem Hinweise auf den Bestimmtheitsgrundsatz dürfte das Verfassungsgericht auch für künftige Volksbegehren und Volksabstimmungen einen wichtigen Hinweis gegeben und die Anforderungen für Volksgesetzgebungsinitiativen deutlich erhöht haben.

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          Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sagte, das Bündnis für gebührenfreie Kitas werde weiter für eine Entlastung der Eltern und mehr Bildungsgerechtigkeit kämpfen und das Thema in den Landtagswahlkampf tragen. Stoch fürchtet außerdem einschneidende und grundlegende Auswirkungen des Urteils auf die Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg: „Die Aussagen des Gerichts zum Bestimmtheitsgrundsatz sind für künftige Volksbegehren ein hohe Hürde. Auch viele Gesetze aus den Ministerien, die wir im Parlament verabschieden, dürften diesem Anspruch nicht genügen, auch hier werden die Details oftmals erst  in Verordnungen geregelt“, sagte Stoch im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Auch das durch einen Kompromiss zwischen Antragstellern und der grün-schwarzen Regierung vorzeitig beendete Volksbegehren zum Artenschutz hätte dem jetzigen Anspruch des Verfassungsgerichts sicher nicht genügt. „Die Folgen von Regelungen zum Artenschutz sind doch erst recht unbestimmt“, sagte der SPD-Politiker. Außerdem habe das Innenministerium die mangelnde Bestimmtheit des Gesetzes nicht moniert. Stoch widersprach auch der Auffassung des Gerichts, dass seine Partei ein „Abgabegesetz“ zur Abstimmung vorgelegt habe: „Es gibt in unserem Gesetz kein Rechtsverhältnis zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner“, sagte Stoch.

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