https://www.faz.net/-gpf-7m71l

Volksabstimmung : Schweizer wollen Einwanderung begrenzen

  • -Aktualisiert am

In Zürich werden die Stimmzettel der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ausgezählt Bild: dpa

Sensation in der Schweiz: Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen stimmte gegen den Rat von Wirtschaft und Parteien dafür, die Zahl der Migranten zu limitieren. Damit riskiert das Land einen Riesenkonflikt mit der EU.

          2 Min.

          In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Einwanderung in ihr Land zu begrenzen. 50,3 Prozent der Eidgenossen stimmten nach dem amtlichen Endergebnis für die von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf den Weg gebrachte Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Die Initiative, welche die Regierung binnen drei Jahren umsetzen muss, sieht eine zahlenmäßige Beschränkung der jährlichen Einwanderung vor. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen sollen künftig wieder Schweizer den Vorrang genießen. Mit diesen Einschränkungen soll die hohe Zahl an Einwanderern aus EU-Ländern wie Deutschland, Portugal und anderen Staaten reduziert werden.

          In den vergangenen fünf Jahren waren jeweils knapp 80.000 Menschen aus dem Ausland in die Schweiz gekommen, 70 Prozent stammten aus der EU. Im Jahr 2013 lebten 284.000 Deutsche in der Schweiz, sie bilden nach den Italienern die zweitgrößte Gruppe von Einwanderern. Inzwischen hat die Schweiz bei rund acht Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland.

          Bild: F.A.Z.

          Die Abstimmung hatte in der Schweiz zu heftigen Streitigkeiten geführt. Dem SVP-Begehren hatten sowohl die Regierung in Bern, alle anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände widersprochen. Sie hatten sich für die weiter ungehinderte Einwanderung von EU-Bürgern zur Arbeitsaufnahme stark gemacht. Während die Deutschschweizer Kantone überwiegend mit Ja stimmten, sprachen sich die französischsprachigen Landesteile entlang des „Rösti-Grabens“ dagegen aus. Im Tessin mit seinen vielen Pendlern war die Unterstützung für das Volksbegehren von allen Kantonen am stärksten. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent sehr hoch.

          Die Regierung muss nun in den kommenden drei Jahren neue Verträge mit der EU aushandeln, die dem Votum der Bürger Rechnung tragen. Gelingt dies nicht, hat Bern dem Antrag zufolge einseitig eine Zuzugsbeschränkung zu verhängen.

          Sieben Verträge mit der EU stehen zur Disposition

          Eine Einschränkung der Freizügigkeit könnte weitreichende Folgen für die vertraglichen Beziehungen der Schweiz mit der EU haben. Insgesamt sieben Verträge regeln die Sonderbeziehung der Schweiz zur EU, darin sind neben der Personenfreizügigkeit auch Zollerleichterungen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich vereinbart.

          Eine sogenannte „Guillotine“-Klausel besagt jedoch, dass eine Verletzung eines Vertrages – wie etwa jener über die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger in der Schweiz – die Aussetzung aller sieben Verträge zur Folge haben kann. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor der Abstimmung eine entsprechende Warnung ausgesprochen. Man gewähre der Schweiz bekanntlich einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten, hatte Barroso gesagt. Der Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse hatte vorgerechnet, dass die Schweiz jeden dritten Franken im Handel mit der EU verdiene: „Davon ist jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhängig.“

          Bild: F.A.Z.

          Grundsätzlich verlangt die SVP eine „eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung“. Der Volksentscheid gilt für alle Ausländer „unter Einbezug des Asylwesens“. Von einem Ende der „unkontrollierten Einwanderung“ erhoffen sich SVP-Politiker eine Verbesserung in vielen Bereichen. So sollen Probleme wie die Überlastung der Gesundheitssysteme, der Wohnungsmangel, die Bebauung ganzer Landstriche und eine insgesamt empfundene Verschlechterung der Lebensqualität durch die Begrenzung des Ausländerzuzugs gelöst werden.

          Weitere Themen

          Ampel-Koalitionsvertrag führt Deutschland nach vorne Video-Seite öffnen

          Lindner bei Sonderparteitag : Ampel-Koalitionsvertrag führt Deutschland nach vorne

          FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Ampel-Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen im Bund geworben. „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Linder in Berlin.

          Topmeldungen

          Covid-Kontrolle in der nordostchinesischen Stadt Harbin.

          Ausländer verlassen China : Pekings strenge Covid-Politik stößt auf Zorn

          Pekings Null-Covid-Politik hat aus dem Land ein Gefängnis gemacht. Die in China lebenden Ausländer fliehen daher vor lauter Unmut in Scharen. Einheimische schaffen es jedoch nur mit großer Mühe, das Land derzeit zu verlassen.
          Dauert alles ziemlich lange: Bau einer Windkraftanlage in Altenbecken am 02.08.2013.

          Windkraftpläne der Ampel : Der Turbo für Großprojekte

          Die Ampel will den Bau von Windparks beschleunigen. Sie setzt vor allem auf eine Professionalisierung des Rechtsverfahrens. Dass dafür der Artenschutz zurückstehen muss, bereitet den Naturschutzverbänden aber kaum Sorgen.