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Volksabstimmung : Schweizer Parallelen

In der Volksabstimmung zum Ausländerrecht haben die Schweizer der SVP ihre Grenzen aufgezeigt. Doch wird das die Partei nicht von weiteren extremen Manövern abhalten.

          Die Flüchtlingswelle sorgt dafür, dass sich die Koordinaten in Europa nach rechts verschieben. Die Schweiz bildet hier keine Ausnahme, wie der Sieg der nationalkonservativen SVP bei den Parlamentswahlen im Oktober gezeigt hat. Doch nun haben die Eidgenossen der SVP ihre Grenzen aufgezeigt.

          Einer rigorosen Verschärfung des Ausländerrechts über das ohnehin geplante Maß hinaus haben sie jetzt klar widersprochen. Hier zeigt sich ein Muster: Im Februar 2014 stimmten die Schweizer zwar für die SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“. Im Jahr darauf lehnten sie aber eine noch stärkere Deckelung des Zuzugs von Ausländern klar ab.

          Wird diese Erfahrung die SVP dazu bringen, nun fortan von allzu extremen politischen Manövern abzusehen? Wohl kaum. Die Partei hat Übung und Erfolg darin, Volksinitiativen für ihre eigenen Zwecke zu benutzen. Die nächste ist schon unterwegs. Sie lautet: nationales Recht vor Völkerrecht. Auch damit geriete die Schweiz in Konflikt mit der Menschenrechtskonvention und mit den Regeln im Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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