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Volksabstimmung in der Schweiz : Wir ausschaffen das

Gegen das dafür das dagegen: Wahlplakate der beiden Lager hängen am Zürcher Hauptbahnhof. Bild: Reuters

Die Schweizer stimmen über eine Verschärfung des Ausländerrechts ab. Kritiker sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Ist das wirklich so?

          5 Min.

          Ein weißes Schaf auf rotem Schweizergrund tritt mit seinen Hinterhufen einen grimmig dreinblickenden schwarzen Artgenossen über die Grenze: Auch am Ortseingang von Trogen, einer kleinen Gemeinde im appenzellischen Hinterland St. Gallens, hängt eines dieser Plakate, mit denen die Schweizerische Volkspartei (SVP) im ganzen Land für die Abschiebung krimineller Ausländer wirbt. Genauer gesagt: Die Partei wirbt für ihre sogenannte Durchsetzungsinitiative, über welche die Eidgenossen an diesem Sonntag abstimmen und die dafür sorgen könnte, dass Ausländer künftig schon wegen geringfügiger Delikte des Landes verwiesen werden.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die nationalkonservative SVP ist bekannt für ihre einfache Symbolik, mit der sie ihre Forderungen befeuert. Vor der im Februar 2014 angenommenen Initiative „gegen Masseneinwanderung“ zum Beispiel schaltete sie eine Anzeige, in der dunkle Gestalten über die Schweizer Flagge marschieren. Über der Zeichnung stand in fetten Lettern: „Kosovaren schlitzen Schweizer auf!“ Hier hatte die SVP aus einem einzelnen Verbrechen dieser Art einen pauschalen Vorwurf gezimmert. Ein Berner Gericht sah die Antirassismus-Strafnorm verletzt und verurteilte zwei SVP-Funktionäre zu einer Geldstrafe.

          Streng gefasste Härtefallklausel

          Das Motiv auf dem Plakat für die Durchsetzungsinitiative ist kein Fall für die Gerichte, lässt die Gegner der SVP aber dennoch nicht ruhen: Auf dem Plakat in Trogen hat jemand das schwarze Schaf mit beiger Farbe übermalt. Viele Schweizer empfinden die Initiative als überzogen, weil sie eben nicht nur Verbrecher träfe, also echte schwarze Schafe, sondern auch Einwohner mit ausländischem Pass, die sich nur ein geringfügiges Vergehen haben zuschulden kommen lassen. Die Gegner – darunter fast alle übrigen Parteien im Parlament, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Unternehmer, Menschenrechtsorganisationen, Richter, Staatsanwälte, Rechtsgelehrte und Künstler – arbeiten vor allem mit der Kraft des Wortes.

          Die Initiative sei unmenschlich, behandle Ausländer als Menschen zweiter Klasse und breche mit den demokratischen Grundregeln, sagte die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga im Namen der Schweizer Regierung, der auch zwei SVP-Minister angehören. Für Philipp Müller, den Präsidenten der schweizerischen FDP, ist die Durchsetzungsinitiative „ein Anschlag auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung“. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht den Ruf und den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Schweiz in Gefahr.

          Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Die Schweiz wird ihr Ausländerrecht erheblich verschärfen. Das ist schon seit 2010 klar. Damals stimmten die Eidgenossen mehrheitlich für die Annahme der SVP-Initiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“. Daraufhin erarbeiteten Regierung und Parlament ein Gesetz, nach dem Ausländer ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie für Delikte wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub oder Erpressung verurteilt wurden. Die Volksvertreter einigten sich zudem auf eine sehr streng gefasste Härtefallklausel, um nicht gegen das in der Verfassung verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention zu verstoßen.

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